Der Irak, die ISIS und die Vereinten Nationen

In diesem kurzen Essay möchte ich mich konstruktiv-kritisch mit einer Stellungnahme der BundessprecherInnen des „Forum demokratischer Sozialismus“ mit der Überschrift „Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen“ auseinandersetzen, die sich mit der Situation in Nordirak und Syrien beschäftigt. Ich arbeite hier empirisch-analytisch und versuche logische Schlüsse zu fassen. Das Themengebiet dieses Essays ist aus dem Bereich der Politikwissenschaft.

In der genannten Publikation heißt es zunächst:

„seit einigen Wochen wird auch in der Partei DIE LINKE intensiv über eine Positionierung zur Beendigung des Krieges in Nordirak, vor allem gegenüber der islamistischen Terrorarmee “IS” debattiert. Und auch die Mitglieder des Parteivorstandes werden sich am kommenden Wochenende vor der Regierungserklärung der Kanzlerin und anschließenden Debatte im Deutschen Bundestag mit diesem sehr schwierigen und vielschichtigen Thema auseinandersetzen.“1

Zunächst einmal ist es als ein, wenn auch geringer, Fortschritt zu betrachten, dass innerhalb der Partei und auch durch die Mitglieder des Bundesvorstandes nunmehr zumindest sich inhaltlich mit konkreten außenpolitischen Themen auseinandergesetzt wird. Bislang gab es in der Außenpolitik nur die üblichen pazifistischen Hasstiraden und inhaltlich nur heiße Luft. Von den Mitgliedern des Forums demokratischer Sozialismus wird diese Tatsache als durchaus positiv bewertet:

„Zunächst möchten wir festhalten, dass wir – von einigen wenigen Äußerungen einmal abgesehen – positiv von der Art und Weise, wie diese Debatte unter Genossinnen und Genossen in unserer Partei geführt wurde und noch immer geführt wird, sehr angetan sind. Zum einen verläuft die Debatte ganz ohne die sonst bekannten und gerne geübten gegenseitigen Unterstellungen und Beleidigungen. Zum zweiten ist an dieser Debatte innerhalb unserer Partei bemerkenswert, dass sie nicht mit dem Verweis auf vermeintliche oder interpretierte Partei-Beschlüsse sofort abgewürgt wurde. Dieser offene Diskurs trägt unzweifelhaft zur Profilschärfung der Partei DIE LINKE bei.“2

Dass diese Debatte nun etwas sachlicher verläuft, liegt vermutlich vor allem daran, dass die Extremisten in der Bundestagsfraktion der Linkspartei keine Mehrheit mehr haben. Die großkotzigen Anfeindungen gegen die Mitglieder des Reformerlagers sind zusehends verstummt, seit nach dem Abgang von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik den Sektierern der Patriarch abhandengekommen ist, den sie benötigt haben, um überhaupt erst in den Genuss ihrer Mandate zu gelangen. Sicher ist damit ein besseres Klima entstanden, das aber durchaus noch ausbaufähig ist. Partei-Beschlüsse können auch einem Wandel unterliegen, sie sollten es sogar insbesondere in den Bereichen der Außen- und Europapolitik, denn insbesondere an diesen Politikfeldern hängt die Regierungsfähigkeit einer Partei auf Bundesebene.

„Mitglieder des „forum demokratischer sozialismus” (fds) haben sich frühzeitig und parteiöffentlich in dieser Debatte zu Wort gemeldet und sich gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Nordirak ausgesprochen. Gleichzeitig möchten wir nicht verschweigen, dass auch in unseren Reihen, wie in einigen anderen Teilen der Partei, derartige Optionen angesichts der schrecklichen Bilder, Eindrücke und Berichte aus der Region diskutiert wurden.“3

Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus als erstes in der Debatte zu Wort gemeldet haben, denn bei objektiver Betrachtung sind diese Parteimitglieder noch am ehesten diejenigen, die über eine profunde Sachkenntnis verfügen. Es ist überhaupt nicht abwegig derartige Optionen zu debattieren, denn als Regierungspartei befände man sich zwangsläufig in der Situation, für alle möglichen Optionen offen zu sein. Insofern halte ich die Entscheidung für richtig, sich gegen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Nordirak auszusprechen, komme aber zu der Erkenntnis, dass es in bestimmten Verhandlungssituationen mit nationalen und internationalen politischen Akteuren als Regierungspartei auch notwendig sein kann, zu anderen Entscheidungen zu kommen, selbst dann, wenn man selbst nicht von deren Richtigkeit überzeugt ist.

Danach wird zunächst über die Option, Waffen an die Kurden zu liefern debattiert. Es gibt hier drei Hauptargumente für die Ablehnung dieser Option.

„Im Hinblick auf eine schnelle Zurückdrängung der IS-Terrorarmee mag die Lieferung von Waffen in die Region militärisch durchaus Sinn machen. Politisch hingegen ist diese Option weniger zu befürworten. Im Falle einer Unterstützung der Forderung von Waffenlieferungen an die kurdischen Kräfte durch DIE LINKE, würde die Partei von ihrer bisher vertretenden friedenspolitischen Position im syrischen Bürgerkrieg abrücken und damit nicht nur Partei ergreifen, sondern diese Parteinahme mit Waffen untersetzen. Der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg und der Rückkehr an den Verhandlungstisch aller Konfliktparteien im Lande, die DIE LINKE immer zu Recht vertreten hatte, wäre damit massiv geschwächt.“4

Ich persönlich halte Waffenlieferungen in die Region für falsch, weil sich doch dabei zu aller erst die Frage stellen würde, an wen, an welchen politischen Akteur man die Waffen denn liefern will. Waffenlieferungen an die Kurden hätten, wie auch die Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus später bemerken, vermutlich negative Auswirkungen für die Stabilität der gesamten Region und insbesondere die Stabilität der Türkei. Es ist aber zunächst einmal als Fortschritt zu betrachten, dass die Konflikte in Syrien und im Irak als eine Einheit angesehen werden, weil sie ohne Zweifel in direktem Zusammenhang stehen. Was die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand betrifft, würde ich weiterhin behaupten, dass dies zwar gut gemeinte Worte sind, die eine humanistische Gesinnung ausdrücken und ausdrücken sollen, aber letztlich nichts anderes als ihre Worthülsen, wenn man sich die Sicherheitslage und die militärische Situation in Syrien und im Irak nüchtern vor Augen hält.

„Zum zweiten müsste DIE LINKE auch die daraus folgende Frage beantworten, warum sie erst jetzt angesichts der Kämpfe in Nordirak die Bewaffnung der kurdischen Sicherheitskräfte favorisiert und nicht bereits vor drei Jahren eine ähnliche Haltung gegenüber den “Rojava-Kurden” in Syrien präferierte. Diese befinden sich seit langem in akuten militärischen Auseinandersetzungen, nicht nur mit den Assad-Truppen, sondern auch mit lokal agierenden islamistischen Kampfverbänden, u.a. auch der IS-Streitkräfte.“5

Offenbar hat man also erkannt, dass die Bewaffnung der Kurden nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, weil die Folgen dieser Waffenlieferungen nicht abschätzbar sind.

„Eine Bewaffnung der Kurden in der Region würde zum dritten einen weiteren, seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt weiter anheizen: Den zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Selbst wenn Waffen „nur“ an die kurdischen Verbände in Nordirak geliefert werden würden, kann niemand dafür garantieren, dass das Einsatzgerät nach Beendigung des Nordirakkonfliktes nicht auch in anderen Gebieten der Region zum Einsatz kommt. Dies würde langfristig, sowohl politisch wie militärisch, eben nicht zu einer Eindämmung der gewaltsamen Konflikte in der Region führen, sondern einen alten neu anfachen und verschärfen.“6

Insbesondere der Konflikt der Kurden mit dem türkischen Staat ist für mich der ausschlaggebende Punkt, politisch gegen eine Bewaffnung der Kurden zu sein. Die Gefahr einer separatistischen kurdischen Bewegung in der Türkei ist meines Erachtens zu hoch. Insofern bewerte ich diese Entscheidung für richtig. Es gilt aber anzumerken, dass innerhalb der Regierungsfraktionen diese Option jetzt debattiert wird, was heißt, dass man in einer wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene auch bereit sein müsste, eine solche Entscheidung mitzutragen, selbst wenn man von der Richtigkeit dieser Entscheidung nicht überzeugt ist. Zumindest müsste man aber eine derartige Option sachlich debattieren können.

„Gleichzeitig möchten wir auch davor warnen, einer zuletzt auch aus den Reihen der LINKEN formulierten Forderung, nach einem „Bündnis“ mit dem Assad-Regime gegen IS-Terroristen nachzugeben. Eine Strategie des „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ kann nicht Gegenstand außenpolitischer Positionen der LINKEN in Deutschland sein. Wie sehr eine solche Politik fehlgeschlagen ist, zeigen die „Regime-change-Operationen“ der USA in den letzten 15 Jahren.“7

Ein wie auch immer geartetes Bündnis mit dem Assad-Regime darf es für keine demokratische Partei geben. Es ist doch das Assad-Regime, das in Syrien die eigenen Bürger unterdrückt und mit Waffengewalt gegen Zivilisten vorgeht. Diese Option steht auch nicht zur Debatte und wäre auch niemandem auf der Welt ernsthaft vermittelbar. Letztlich ist es aber doch auch so, dass ohne die Anwendung militärischer Gewalt durch die internationale Gemeinschaft sich friedliche Verhältnisse weder in Syrien noch im Irak herstellen lassen. Dabei besteht weiterhin das Problem, dass es keine Einigkeit in der Beurteilung dieser Konflikte zwischen der Europäischen Union, den USA und Russland gibt, wobei mit einem Veto der Chinesen jederzeit zu rechnen ist. Das ist eben die Ausgangslage, die man zur Kenntnis nehmen und in seine Überlegungen mit einbeziehen muss, wenn man ernsthaft an der Herstellung von friedlichen Verhältnissen interessiert ist.

Dann wird sich in einem weiteren Abschnitt des Textes mit der humanitären Hilfe auseinandergesetzt:

„Klar ist: Den Geflüchteten und von Tod und Folter bedrohten Menschen in der Region ist umgehend humanitäre Hilfe, gerade auch aus Deutschland und der Europäischen Union, zu gewähren. Hierfür ist es notwendig, mit den rudimentären staatlichen und den selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren und diese einzubinden. Die deutsche Regierung hat sich nach viel zu langem Zögern dazu entschieden, sich an den Hilfslieferungen in den Nordirak zu beteiligen. Aktuell retten diese Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln, Kleidung, temporären Behausungen und Medikamenten vielen Tausenden das Leben. Dennoch ist festzuhalten, dass Deutschland und Europa sich viel zu spät an entsprechenden Aktivitäten beteiligt haben und die aktuellen Hilfslieferungen bei Weitem nicht ausreichend sind.

Vor einem militärischen Vorrücken der IS-Terrorarmee, dem drohenden Genozid und den Massakern in vielen Dörfern und Städten der Region schützen jedoch auch sie nicht.“8

Es ist natürlich auch schwer, den Menschen in der Region Syrien und Irak mit humanitären Hilfsgütern zu helfen, denn um Hilfsgüter in eine mit Waffengewalt umkämpfte Region zu bringen, müssten die Lieferanten selbst bewaffnet sein, um zumindest ihr eigenes Leben schützen zu können. Insofern müsste man die Hilfslieferungen durch militärische Einheiten anliefern lassen und dazu würde es eben auch eines robusten Mandates durch die Vereinten Nationen bedürfen. Es ist zwar sicherlich nicht falsch mit den rudimentären staatlichen und den selbstverwalteten Strukturen in der Region zu kooperieren, aber das sind doch gerade diejenigen Strukturen, die der Gewalt der Terroristen der ISIS nicht standhalten können. Ohne einen Einsatz von militärischen Einheiten wäre die Konsequenz mit den Hilfslieferungen eindeutig: alle Hilfsgüter, etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente usw. die eigentlich für die Zivilbevölkerung bestimmt waren, würden letztlich in die Hände der Terroristen fallen. Deshalb ist es auch völlig unsinnig der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union Untätigkeit bei den Hilfslieferungen vorzuwerfen, denn letztlich würde dies bedeuten, dass man zwingend Militär einsetzen müsste, um diese Hilfe überhaupt leisten zu können. Und für diesen Einsatz von Militär bräuchte es eben einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Mit diesem Beschluss ist nicht zu rechnen. Wie soll man dann also Hilfe leisten? Alles in Allem ist mir diese Forderung daher zu unkonkret.

Es ist nicht nur so, dass die Hilfslieferungen die Bevölkerung im Irak nicht vor dem Genozid und den Massakern der ISIS-Terrorarmee schützen, sondern dass die Hilfslieferungen direkt in die Hände der Terroristen fallen würden, wenn man nicht gleichzeitig militärische Gewalt einsetzt. Insofern wird hier an dieser Stelle eine gut gemeinte Anregung sogar noch zu einem Nachteil für die Betroffenen, denen man helfen will. Das ist Gutmenschentum!

„Die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen haben diese Frage mit dem Ruf nach Militärschlägen durch US-Streitkräfte beantwortet. Die Europäische Union (EU) konnte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und so liefert nun Frankreich eigenständig Waffen an die Kurden. Nun erneut unter Ausschluss der internationalen Gemeinschaft den USA das Heft des Handelns quasi unkontrolliert zu überlassen ist falsch und schwächt erneut und dauerhaft internationale Organisationen und Konfliktlösungsmechanismen.“9

Natürlich wollen die verbliebenen irakischen staatlichen Strukturen eine militärische Lösung von außen. Mehr als als Hoffnung zu interpretieren ist diese Forderung aber nicht. Es ist doch bekannt, dass die US-Amerikaner nur im eigenen Interesse agieren, und nicht zum Wohle des Weltfriedens. Die Europäische Union kann sich deshalb nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, weil es im Grunde genommen keine Befehlsgewalt der Europäischen Union gegenüber den militärischen Truppen der Mitgliedsstaaten gibt. Es gibt zwar in den Verträgen von Lissabon die so genannten „battle groups“, die als ein Anfang vom Aufbau einer europäischen Armee anzusehen sind, aber es gibt keine direkte Befehlsgewalt des Europäischen Parlamentes über militärische Einheiten aus den Mitgliedsstaaten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es doch die Linkspartei war, die eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union verhindern wollte und immer noch verhindert, weil man die notwendige Umstrukturierung des Militärs in Europa als Aufrüstung ablehnt. Diese Entscheidung hielt und halte ich auch weiterhin für falsch. Ich bin auch weiterhin ein Anhänger einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie und möchte eine europäische Armee aufgebaut haben.10 Nur so könnte Europa eine eigenständige, auf humanitäre Hilfe ausgerichtete Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreiben.

Aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es zu wenig militärische Kapazitäten, um auf derartige Konflikte ausreichend zu reagieren. In diesem Zusammenhang muss man einfach die Tatsache erwähnen, dass innerhalb der gesamten politischen Linken es Sektierer gibt, die gegen die Bundeswehr politisch agitieren und sich damit zum Büttel von ausländischen Interessen, insbesondere der Interessen der USA, Russlands und der arabischen Welt machen. Nebenbei führt die Linkspartei gerade eine groß angelegte Kampagne gegen Drohnen11, obwohl gerade dieses militärische Gerät in der Lage wäre, zum Einen ohne die Notwendigkeit, dass Menschen in Gefahr gebracht werden Hilfsgüter abzuwerfen, zum Anderen einen großflächigen Schutz vor Angriffen militärischer Gegner liefern könnte und darüber hinaus vorbeugend Informationen liefert, aufgrund derer man seine militärische Strategie ausrichten kann. Insofern halte ich auch diese Kampagne der Linkspartei für schlicht und einfach dumm. Gerade in den Konflikten in Syrien und im Irak zeigt sich doch, dass die Erneuerung des militärischen Geräts der Bundeswehr und auch die Neustrukturierung der Armeen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee von Vorteil für die Strategie sein könnte, humanitäre Hilfe in Kriegs- und Krisenregionen zu leisten.

Es lässt sich also zusammenfassen, dass die Europäische Union allein zu schwach ist, um auf derartige Konflikte angemessen militärisch reagieren zu können, weil es immer noch keine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und keine gemeinsame europäische Armee gibt. Die Linkspartei debattiert also hier zwar alle möglichen Optionen, spricht sich aber in der Realpolitik gegen alle strategischen Maßnahmen aus, die ein eigenständiges Handeln und ein umsetzen dieser militärischen und zivilen Optionen überhaupt erst ermöglichen würden. Insofern ist die Einschätzung doch auch falsch, dass man hier den USA unkontrolliert das Heft des Handelns überlässt, denn es ist doch vielmehr so, dass man selbst das Heft des Handelns überhaupt nicht in der Hand hat. Sprich: Es gibt keine anderen möglichen Handlungsoptionen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die europäische Union insgesamt. Und die Machtverhältnisse im UN-Sicherheitsrat sind doch bekannt. Letztlich gibt es eigentlich wenn, nur die Möglichkeit, dass die USA unilateral handeln. Das tun die USA aber eben nur dann, wenn damit ein eigenes Interesse verbunden ist. Gäbe es eine engere Zusammenarbeit der EU mit den USA in dieser Frage, so würde das Eine, nämlich militärisches Vorgehen, das Andere, nämlich Konfliktlösungsmechanismen dauerhaft zu etablieren eben nicht ausschließen.

In einem dritten Kapitel werden nun die Vereinten Nationen und das Völkerrecht thematisiert.

„Unserer Meinung nach sollte im Zentrum der Positionierung der LINKEN die Stärkung der internationalen Gemeinschaft, konkret der Vereinten Nationen (UNO) stehen. Zu Beginn der Debatte in Deutschland und auch in unserer Partei standen wir vom „forum demokratischer sozialismus“ (fds) mit dieser Haltung recht einsam da. Doch nun wird auch diese Option zur Lösung des Konfliktes in Nordirak und Syrien in der bundesdeutschen Gesellschaft intensiv diskutiert.“12

Diesen Absatz halte ich für eine kindlich-naive Heilsideologie. Natürlich müsste es eigentlich so sein, dass die Vereinten Nationen im Zentrum aller Debatten über die Lösung von internationalen Konflikten stehen, aber der UN-Sicherheitsrat ist sich doch nie einig bei allen entscheidenden Fragen, weil die Großmächte immer egoistische Eigeninteressen vertreten und weil sich das Instrument der UN-Blauhelme bisher als nicht ausreichend wirkungsvoll erwiesen hat. Insofern wird hier eine Option als mögliche Lösung angepriesen, die bei realistischer Betrachtung im Grunde genommen eigentlich nicht besteht. Das muss man eben dann auch bei der Entscheidungsfindung im Parlament zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen. Das tut die Linkspartei bisher aber eben nicht und damit ist sie es, die nicht verhandlungsbereit und nicht sachorientiert an Problemlösungen in der internationalen Politik interessiert ist.

„Auffällig aber ist, dass seitens der Bundesregierung bislang noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, (im Verbund mit Bündnispartnern) die Vereinten Nationen anzurufen und aufzufordern, sich mit der Lage in Nordirak konkret auseinanderzusetzen. DIE LINKE muss also die Bundesregierung genau dazu, verstärkt auch am kommenden Montag, auffordern. Der Sicherheitsrat muss umgehend einen Beschluss für ein UN-mandatiertes Eingreifen in Nordirak zum Schutz der Zivilbevölkerung fassen. In dieses Mandat muss aus unserer Sicht zwangsläufig die Türkei eingebunden werden, um sicherzustellen, dass Gebiete in der Türkei nicht weiter als Rückzugs- und Durchmarschgebiet für die IS-Terrorarmee genutzt werden können. Zugleich ist es dringend erforderlich, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten umgehend abzuziehen.“13

Es ist für mich total nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung solche Versuche nicht unternimmt. Was sollte das bringen? Die Mehrheiten im UN-Sicherheitsrat sind doch abzusehen, ich habe oben bereits mehrfach darauf hingewiesen. Insofern würde es keine sinnvolle Entscheidung durch den UN-Sicherheitsrat geben können. Damit würde sich doch geradezu die Notwendigkeit ergeben, unilateral zu handeln, wenn man überhaupt auf diesen Konflikt einwirken will. Ein Handeln ohne ein UN-Mandat ist doch aber nicht im Sinne der Linkspartei und auch nicht im Sinne der Regierungsfraktionen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, so zu agieren, halte ich deshalb für absolut falsch. Der Sicherheitsrat muss überhaupt nichts! Eine Entscheidung über diese Frage ist eben abhängig von den Vetomächten und unter diesen besteht in der Beurteilung des Konfliktes eben keine Einigkeit. Warum sollte man also hier Druck ausüben, und eine möglicherweise übereilte oder falsche Entscheidung forcieren, die doch nicht im eigenen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union liegen kann? Das wäre also falsch!

Insofern erübrigt sich auch die Frage, ob und wie die Türkei in eine etwaige Strategie eingebunden wird. De facto entscheiden doch die Vetomächte jederzeit über die Türkei hinweg. Deshalb halte ich es auch ausdrücklich für falsch, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten abzuziehen, denn diese Einheiten sollen für die Türkei, die nicht nur ein NATO-Mitglied ist, sondern auch eine besondere Assoziierung zur Europäischen Union hat, einen rudimentären Schutz gegen die Raketenarsenale des syrischen Regimes gewährleisten. Gerade in dieser prekären Lage unsere türkischen Freunde im Stich zu lassen, hielte ich für äußerst schäbig und für schlicht falsch.

„Die Vereinten Nationen sind aus unserer Sicht, sowohl völkerrechtlich als auch politisch, das einzige Subjekt, welches in der aktuellen Situation in Nordirak und Syrien angehalten und legitimiert ist, mit eigenen Verbänden einen Sicherheitskorridor zum Abzug und Schutz der Zivilbevölkerung aus der Region sowie einen Pufferzone zu Syrien und der Türkei in Nordirak zu schaffen und zu überwachen.“14

Ich selbst bin auch ein Anhänger internationaler Lösungen für militärische Konflikte. Man muss aber an dieser Stelle auch einmal einen kritischen Blick auf die Vereinten Nationen werfen, denn es zeigt sich doch, dass weder die US-amerikanischen Alleingänge in Afghanistan und im Irak in irgendeiner Weise dem humanitären Anspruch der Vereinten Nationen entsprechen, noch dass die vielen Vetos Russlands und Chinas in Bezug auf Lösungen für viele regionale Konflikte diesem humanitären Anspruch Genüge tun. Insofern ist dieses geradezu messianische Aufwerten der Vereinten Nationen in meinen Augen auch etwas kritischer zu betrachten. Letztlich ist es doch so: Nur derjenige Staat, der militärisch in der Lage dazu ist, Tatsachen zu schaffen, kann auch regulierend auf derartige Konflikte einwirken. Dabei spielen die Vereinten Nationen in der Realität, im Heute und Jetzt, doch schon eine durchaus untergeordnete Rolle. Es wäre zwar schön, würde in jeder Frage in den Vereinten Nationen Einigkeit bestehen, dem ist doch aber nicht so. Faktisch diktieren die Vetomächte die gesamte Weltpolitik, völlig unabhängig von den idealistischen Bekundungen der Vereinten Nationen.

„Die UNO zudem schnellstmöglich befähigt werden Bankkonten, die der Unterstützung des IS-Terrors dienen, international zu sperren und Finanzströme global sowie Waffenlieferungen lokal an die IS einzudämmen. Auch über Sanktionen gegenüber Staaten oder (halb)staatliche Institutionen, die die IS-Rebellen indirekt oder direkt unterstützen, muss im Sicherheitsrat diskutiert und beschlossen werden.“15

Es wäre schön, wenn es möglich wäre Terroristen die Finanzströme abzugraben, ich halte es auch in keiner Weise für falsch derartige Versuche zu unternehmen. Aber wie will man denn Sanktionen gegenüber dieser terroristischen Organisationen durchsetzen, die sich doch an das internationale Recht in keiner Weise hält? Um Derartiges durchzusetzen müsste man doch auch mindestens polizeiliche aber höchstwahrscheinlich doch militärische Gewalt einsetzen. Eine Terrororganisation ist kein Völkerrechtssubjekt und es wäre auch falsch solche Organisationen dazu aufzuwerten. Außerdem muss man auch sich einmal die Frage stellen, ob es nicht so ist, das einige Großmächte klammheimlich und verdeckt solche terroristischen Organisationen zumindest indirekt mit unterstützen und ob es deshalb überhaupt gewollt ist, dass Finanzströme an diese Organisationen eingedämmt werden. In jedem Falle wäre es aber auch dann so, dass alle Vetomächte der Vereinten Nationen dem zustimmen müssten. Das ist nicht der Fall und es stellt sich doch die Frage, ob der eben genannte Grund dafür nicht eine Ursache ist. Es wird hier schlicht und einfach zu normativ argumentiert, und dem Ganzen fehlt eine ausreichende empirisch-analytische Grundlage, um derartige Sachfragen in der internationalen Politik überhaupt einschätzen zu können. Demnach ist diese Forderung an dieser Stelle auch einen luftleere Worthülse.

„Lange Zeit ist auch innerhalb der LINKEN nur noch unzureichend über die Funktion, die Reform- und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen diskutiert worden. Dies hatte auch mit der eingangs beschriebenen Debattenkultur und mancherlei Dogmen unter uns zu tun. Die Partei hat in der aktuellen Debatte aber bewiesen, dass diese Dogmen überwunden werden können, ohne dabei konstitutive Programmatik leichtfertig über Bord zu werfen. Auch in der Bundesrepublik, in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ist in der letzten Dekade kaum mehr eine ernsthafte und intensive Debatte über die Rolle und die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen geführt worden. Im Gegenteil. Die zurückliegenden Kriege, unter NATO-Mandat oder staatlichen Koalitionen des Westens haben die Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt. Dies belegt einmal mehr die aktuelle internationale Debatte über die Lösung der Lage in Nordirak und in Syrien.“16

Die Vetomächte interessiert es doch einen Scheißdreck, was die Linkspartei über die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen hält, wo die Vetomächte es doch sind, die dieses Gremium total dominieren! Selbst wenn in der gesamten Deutschen Politik Einigkeit darüber bestehen würde, dass die Vereinten Nationen reformiert werden müssen, würde dies doch zu keinem Ergebnis führen, zumindest dann nicht, wenn nicht alle Vetomächte dem zustimmen. Insofern würde ich diesen Punkt als großspurige Selbstüberschätzung durch die Linkspartei betrachten, die immer noch an idealistischen Dogmen festhält, die in der Realpolitik in keiner Weise geeignet sind, um eine rationale Entscheidung zu fällen. Das ist die konstitutive Programmatik, die man erst einmal über Bord werfen muss, um eine sinnvolle Analyse überhaupt erst zu leisten, auf Grundlage derer man später eine rational-logische Entscheidung fällen kann. Die US-Amerikaner haben doch eine Entscheidung gefällt: Sie sind aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit auch gegenüber anderen Vetomächten in der Lage, das Völkerrechts im Zweifelsfalle über Bord zu werfen, immer dann, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Es mag also sein, dass in der letzten Dekade die Vereinten Nationen nachhaltig geschwächt wurden, aber mit idealistischen Willensbekundungen wird man diese Entwicklung nicht zurückdrehen können. Man kann rational-logische Entscheidung immer nur auf der Grundlage der Realitäten fällen, so wie sie jetzt gerade existieren. Insofern erlauben die USA ihren Verbündeten innerhalb der NATO zwar einen offeneren Diskurs über internationale Fragen, können aber jederzeit die Weltpolitik nach ihrem Gusto bestimmen. Eine Debatte über Veränderungen an den Vereinten Nationen muss daher zwangsläufig bei idealistischen Willensbekundungen stehen bleiben, weil Neuerungen ohne eine Veränderung der Politik in den USA ohnehin nicht durchsetzbar wären. Insofern ist es absolut falsch, dass die Linkspartei sich dem Aufbau einer europäischen Armee entgegenstellt, sich gegen multinationale Organisationen wendet, gegen das eigene Militär agitiert, gegen die Erneuerung des militärischen Potenzials der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politik betreibt. Hier müsste die Linkspartei erst mal ihre eigenen Hausaufgaben erledigen.

„Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, heute, hier und jetzt, seitens unserer Partei die UNO wieder verstärkt ins Zentrum der bundespolitischen und innerparteilich-außenpolitischen Debatte zu rücken und so diese Institution und das Völkerrecht im öffentlichen Diskurs zu stärken – wohlwissend um die Schwächen und Konstruktionsfehler beider Institutionen. Langfristig und im Hinblick auf bevorstehende weitere Konflikte und Kriege ist dies die einzige Möglichkeit, um dem internationalen humanitären Recht wieder zu Durchsetzungskraft zu verhelfen.“17

Es ist doch eindeutig geworden, dass sich die Frage nach einer Umgestaltung der Institution Vereinten Nationen und Veränderungen im Völkerrecht realpolitisch nicht stellen. Insofern kann man zwar Schwächen und Konstruktionsfehler an diesen Organisationen empirisch-analytisch feststellen, letztlich aber politisch darauf keinen Einfluss nehmen. Ich halte den Aufbau einer europäischen Armee für die viel sinnvollere Lösung, um bevorstehende weitere Konflikte und Kriege zu verhindern, einzudämmen oder zu beenden. Um eine von den USA unabhängige humanitäre Strategie in der Weltpolitik zu implementieren, muss man eben ökonomisch und zwangsläufig auch militärisch auf Augenhöhe sein. Nur so könnte man die Vereinten Nationen verändern.

„Parallel dazu muss nun natürlich eine ernsthafte, international breit getragene Debatte darüber geben, wie die kurdischen Institutionen in der Region kurz- und langfristig zu unterstützen wären. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat sich gegen einen eigenständigen kurdischen Staat in der Region ausgesprochen. Diese Haltung aber ist mit einer möglichen Waffenlieferung Deutschlands an die Kurden – welche nunmehr von der Bundesregierung ohne Parlamentsentscheid genehmigt werden soll – kaum zu vereinbaren.“18

Ich denke nicht, dass es eine Debatte darüber geben muss, wie wir kurdische Institutionen kurz- und langfristig unterstützen müssen. Die Kurden sind eine ethnische Gemeinschaft innerhalb mehrerer Staaten, eine Volksgruppe aber kein eigenes Volk mit einem eigenen Staat. Ich sehe keinen Grund dafür, dies zu ändern. Einen eigenen kurdischen Staat zu unterstützen würde nicht nur unseren türkischen Freunden vor den Kopf stoßen, sondern auch letztlich in Syrien und im Irak zu weiteren Problemen führen. Dies alles würde die Sicherheitslage für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Türkei verschlechtern, vor allem angesichts der drohenden atomaren Aufrüstung des Irans und der enger werdenden Kooperation unter allen islamischen Staaten.

„Aber auch DIE LINKE kann sich auf Dauer nicht um die Frage herumdrücken, wie sie sich in der Debatte über einen eigenständigen kurdischen Staat, mit Teilen Syriens und Nordiraks (und der Türkei?) positioniert bzw. politisch verhält. Ein erster Schritt in der Lösung der seit Jahrzehnten virulenten Frage nach einem eigenständigen kurdischen Staat in der Region und im aktuellen Kampf gegen IS-Terroristen ist natürlich auch die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Verbotes der Partei in der Bundesrepublik. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, auf den zwangläufig viele weitere ungelöste Probleme folgen.“19

Die Frage nach einem eigenständigen kurdischen Staat stellt sich doch politisch gar nicht. Insofern ist es auch völlig uninteressant, wie sich die Linkspartei dazu verhält. Die PKK ist doch eine gewalttätige Organisation mit separatistischen Bestrebungen. Sie hat selbst eine Reihe von Terroranschlägen verübt20, was in keiner Weise darauf schließen lässt, dass sich hier eine friedliche Entwicklung vollzieht. Selbst auf diplomatische Lösungsvorschläge der türkischen Regierung reagierte die PKK mit Gewalt.21 Insofern gibt es keinerlei Grund dazu, diese terroristische Organisation von der EU-Terrorliste zu streichen. Eine gewalttätige Partei, die gegen die Prinzipien des Rechtsstaates und gegen die körperliche Unversehrtheit unserer BürgerInnen agiert, sollte eben nicht zugelassen werden. Alles andere würde in der Tat zu weiteren Problemen führen, deren Folgen nicht abschätzbar wären. Demnach ist diese Forderung der Linkspartei als mehr als zweifelhaft zu betrachten und lässt darauf schließen, dass man den Willen verfolgt, terroristische Organisationen zumindest indirekt zu unterstützen. Das ist schlicht falsch und kann nicht hingenommen werden!

Am Ende des Textes werden dann die inhaltlichen Forderungen der Linkspartei noch einmal dargestellt.

„Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“22

Dieser Forderung kann man im Grunde zustimmen, es stellt sich aber immer die Frage, wie weit dies überhaupt möglich ist und wie viel Einfluss man auf Regierungen anderer Staaten in Bezug auf diese Frage nehmen kann. Es zeigt sich doch bereits, dass die französische Regierung hier offenbar einen anderen Weg gehen will als die deutsche Bundesregierung. Insofern herrscht also bereits unter den Staaten der Europäischen Union Uneinigkeit, was ein schwerer Rückschritt für die Europäische Union ist. In jedem Fall muss diese Frage immer im Zusammenhang mit möglichen militärischen Interventionsstrategien betrachtet werden. Dies setzt jedoch voraus, dass man im Falle des Falles auch bereit ist, einer militärischen Strategie seine Zustimmung zu geben. Letzteres bezweifle ich auch im Falle der Verfasser dieses Textes.

„Sofortige Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen“23

Ich habe oben bereits erwähnt, dass eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen immer in Zusammenhang mit einer militärischen Strategie geschehen muss, weil ansonsten nicht sichergestellt werden kann, dass die Hilfslieferungen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Außerdem muss auch ein militärischer Schutz für diejenigen gewährleistet werden, die diese Hilfslieferungen in die Kriegsregion transportieren. In jedem Falle müsste auch die Lieferung von Hilfsgütern in eine internationale Strategie eingebettet werden. Ich bezweifle weiterhin, dass die Verfasser des hier untersuchten Textes wirklich willens dazu wären einer militärischen Strategie die Zustimmung im Parlament zu geben. Dies alles sage ich unter Berücksichtigung der oben bereits genannten geostrategischen Realitäten, denen man sich als Teil einer verantwortungsbewussten Bundesregierung nicht entziehen kann. Ohne die grundsätzliche Bereitschaft, auch militärische Gewalt im Notfall anzuwenden, bleibt diese Forderung nichts weiter als ein Lippenbekenntnis von Gesinnungsethikern.

„Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik und Beschlussfassung eines UN-Mandates“24

Wie ich bereits dargestellt habe, halte ich die Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die Bundesrepublik nicht für ein geeignetes Mittel für die Bundesregierung, um auf den Konflikt im Irak zu reagieren. Im Gegenteil würde diese Entscheidung dazu führen, dass der UN-Sicherheitsrat eben gerade nicht im Interesse einer humanitären Strategie entscheiden würde und damit möglicherweise ein unilaterales und übereiltes Handeln forcieren würde, das letztlich die Lage in der Region vielleicht sogar noch verschlimmert. Demzufolge halte ich diese Forderung für falsch und kann sie nicht unterstützen.

„Entsendung von Blauhelmen in die Region zum Schutz der Zivilbevölkerung und Einrichtung einer Sicherheitszone“25

Auch mit dieser Forderung befindet man sich nicht im Spektrum der Entscheidungsmöglichkeiten, die realistisch gesehen bestehen. Die Entsendung von Blauhelmen bedürfte doch einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates im Interesse derjenigen, die eine solche Entscheidung fällen wollen. Es besteht aber keine Einigkeit unter den Vetomächten in der Beurteilung der regionalen Konflikte im Irak und in Syrien. Insofern könnte man zwar für die Entsendung von Blauhelmen politisch plädieren, es scheint aber keine realistische Handlungsoption zu sein. Und wenn man dafür plädiert, wäre es doch unsinnig, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, wo man doch davon ausgehen kann, dass durch ihn eine Entscheidung gefällt wird, die nicht in dem Sinne der Antragsteller sein würde. Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und eine Sicherheitszone einzurichten, wäre zumindest ein militärisches Engagement Russlands oder der NATO notwendig. Beides scheint zur Zeit eben nicht realistisch zu sein. Deshalb ist diese Forderung zwar gut gemeint, aber schlecht und vor allem unzureichend gedacht. Sie ist eine Forderung von idealistischen Gutmenschen, die realpolitisch gesehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eben keine realistische Handlungsoption ist. Insofern kann man diese Möglichkeit zwar in Betracht ziehen, sie scheint aber unwahrscheinlich.

„Aufnahme von Gesprächen mit den kurdischen Autoritäten und Institutionen in Nordirak, Syrien und der Türkei“26

Natürlich ist es nicht falsch, mit kurdischen Autoritäten und Institutionen in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, die Konflikte im Irak und Syrien beizulegen. Es scheint aber fraglich, ob diese Gespräche zu einem positiven Effekt führen können. Insbesondere angesichts der separatistischen Bestrebungen der Kurden, die zu einer Verschärfung der Konflikte in der Region führen könnten, wäre es doch töricht, eine allzu enge Partnerschaft mit den Kurden anzustreben. Insofern halte ich Gespräche mit den Kurden für nicht grundsätzlich falsch, warne aber davor allzu große Hoffnungen zu schüren, damit die Probleme lösen zu können.

„Abzug der Bundeswehreinheit aus der Türkei“27

Diese Forderung halte ich für falsch. Die Linkspartei war bereits gegen die Stationierung der Patriot-Abwehrraketen in der Türkei. Diese Entscheidung habe ich damals bereits kritisiert und für falsch befunden28, weil diese militärische Schutzmaßnahme gerade auch im Interesse der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union liegt. Insofern ist für mich auch die Forderung nach einem Abzug dieser Bundeswehreinheit aus der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Bedingungen falsch.

„Einfrieren von IS-Konten und Unterbindung der Finanzströme von und zu der Terrororganisation unter Verantwortung der Vereinten Nationen“29

Diese Forderung ist zwar gut gemeint, aber letztlich realistisch wohl kaum durchführbar. Man könnte sie unterstützen, man mag sagen man müsste es sogar, aber letztlich sehe ich keine realistische Chance dafür, dies auch wirklich nachhaltig zu tun. Ich habe oben bereits angesprochen, dass es auch sein kann, dass sogar Vetomächte im UN-Sicherheitsrat es sind, die zumindest indirekt Finanzströme an die Terrororganisation ISIS unterstützen. Insofern wäre es zwar schön, wenn es gelänge diese Forderung durchzusetzen, ich bin aber nicht sehr optimistisch dabei, dass dies auch geschehen wird. Wirft man aber einen Blick auf die letzte Forderung, die die Verfasser des hier untersuchten Textes jetzt aufstellen, so muss man sich doch die Frage stellen, ob es nicht so ist, dass man hier versucht, sich selbst reinzuwaschen und zu suggerieren, dass man gegen terroristische Gewalt wäre, obwohl man auf der anderen Seite die terroristische Gewalt anderer Terrororganisationen verschweigen und verschleiern will oder sogar gutheißt. Im letzten Punkt heißt es nämlich:

„Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland – stattdessen Verbot von IS und Unterstützerorganisationen“30

Diese Forderung kann ich in keinster Weise unterstützen, denn ich halte die PKK für eine gewalttätige, separatistische, terroristische Vereinigung, die in der letzten Zeit sogar trotz Versuchen seitens der türkischen Regierung einen Aussöhnungsprozess einzuleiten nachweislich weiterhin terroristische Anschläge begangen hat und sich dessen auch noch gerühmt hat. Die PKK ist eine von vorne rein gewalttätige und verfassungsfeindliche Organisation, die letztlich in keiner Weise als demokratisch zu bezeichnen ist. Insofern sehe ich auch keine Grundlage dafür, eine Ableger-Partei der PKK in Deutschland zuzulassen.

Der Terrorismus der ISIS ist in keiner Weise legal, deshalb wäre jede Organisation, die diesen Terrorismus unterstützt auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Ich kann nicht erkennen, warum dies bei der PKK anders sein sollte. Insofern sollte man nicht versuchen, den Terrorismus einer gewalttätigen Organisation als besser dastehen zu lassen, als den Terrorismus einer anderen gewalttätigen Organisation.

Alles im Allem kann ich in diesem Text, gerade unter dem Eindruck der letzten Forderung keinen wirklichen Fortschritt hin zu einer pragmatischeren, realitätsnahen Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei erkennen. Das Einzige, was man den Verfassern zugute halten kann ist, dass man sich zumindest jetzt um Lösungen zu Einzelfragen bemüht und dabei radikal-pazifistische Ideologie in den Hintergrund treten lassen will. Das ist zwar ein richtiger Ansatz, aber bei Weitem nicht ausreichend für eine Regierungspartei auf Bundesebene. Da hilft es auch nicht darauf hinzuweisen, dass von anderen parteiinternen Strömungen noch gruseligere Verlautbarungen kommen. Letztlich zeigt auch dieser Text, dass die Linkspartei immer noch nicht in der Lage dazu ist, Verantwortung für unser Land und für unser Europa als Regierungspartei zu übernehmen.

  1. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  2. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  3. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  4. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  5. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  6. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  7. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  8. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  9. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Unser freies Europa braucht vereinigte Streitkräfte!, in: michael-frank.eu vom 5. Februar 2014, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2014-02-05-Europa-Streitkraefte.pdf
  11. Siehe hierzu: Drachen statt Drohnen, in: die-linke.de, online unter: http://www.die-linke.de/politik/aktionen/drachen-statt-drohnen/
  12. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  13. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  14. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  15. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  16. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  17. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  18. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  19. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  20. Siehe hierzu: Kurdenproteste: Drei Tote bei Brandanschlag auf Bus in Istanbul, in: spiegel.de vom 03. April 2006, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurdenproteste-drei-tote-bei-brandanschlag-auf-bus-in-istanbul-a-409405.html
  21. Siehe hierzu: Nordhausen, Frank: Analyse: Antwort auf den kurdischen Frühling, in: fr-online.de vom 20. September 2012, online unter: http://www.fr-online.de/meinung/analyse-antwort-auf-den-kurdischen-fruehling,1472602,17505756.html
  22. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  23. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  24. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  25. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  26. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  27. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  28. Siehe hierzu: Frank, Michael: Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!, in: michael-frank.eu vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-14-Patriot-Raketen.pdf oder Frank, Michael: Zum Abstimmungsverhalten des Bundestags über den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei, in: michael-frank.eu vom 24. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-24-Zum-Abstimmungsverhalten-des-Bundestags-Patriot-Tuerkei.pdf
  29. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html
  30. Heilig, Dominic / Neuhaus-Wartenberg, Luise: Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stark machen – Stellungnahme der BundessprecherInnen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) zur Debatte in Parteivorstand & Fraktion zur Situation in Nordirak & Syrien, in: forum-ds.de vom 30. August 2014, online unter: http://www.forum-ds.de/de/article/2334.die-vereinten-nationen-und-das-v%C3%B6lkerrecht-stark-machen.html

Krieg gegen Syrien?

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nunmehr bereits mehr als zwei Jahre an. Dabei gab es bereits mehr als 100.000 Tote.1 Das ist grauenvoll! Weiterhin befinden sich mehr als eine Million Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor den Truppen des Assad-Regimes und mehr als 180.000 sind ins Ausland geflohen.2 Das ist eine humanitäre Katastrophe. Die Weltgemeinschaft muss darauf reagieren! Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama denkt offen über eine militärische Intervention nach.3 In diesem Artikel möchte ich mich mit genau dieser Frage kurz auseinandersetzen.

Zum Schutz der Türkei und der Länder der Europäischen Union wurden Patriot-Abwehrraketen in der Türkei stationiert, die mögliche Raketenangriffe Assads abwehren könnten. Darüber habe ich mich bereits in zwei Fachartikeln geäußert.4 Des Weiteren gibt es Vorbereitungen gegen einen möglichen syrischen Angriff in Israel.5 Außerdem haben die Russen Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt.6 Diese Fakten kann die Deutsche und Europäische Politik nicht ignorieren, da offenbar insbesondere die US-Amerikaner Tatsachen schaffen wollen. Eine klare und abgestimmte Strategie scheint es dabei noch nicht zu geben.7 Offenbar planen die US-Strategen aber einen Angriff mit Tomahawks und Cruise Missiles, die von Schiffen abgefeuert werden könnten.8 Eine solche Strategie hielte ich in jedem Falle für falsch, weil ich ähnlich wie Zbigniew Brzezinski die Frage aufwerfen würde, ob das wirklich eine Lösung für das Problem der Flüchtlinge ist.

Ich würde vorerst die Frage aufwerfen, ob ein groß angelegter Militärschlag überhaupt notwendig ist. Es wäre doch gut, wenn die USA sich zurückhalten würden, wo man doch dort auch Befürchtungen hat, erneut in einem Konflikt zu sein, der von der Bevölkerung in anderen westlichen Staaten ähnlich wie der Irak-Krieg beurteilt werden könnte. Zumindest wäre es sinnvoll, wenn man von Seiten der USA zumindest eine Strategie fährt, die nicht auf ein großflächiges Bombardement hinausläuft. Eine Drohkulisse wurde ja bereits ausreichend aufgebaut. Sinnvoller scheint mir ein abgestimmtes vorgehen von USA, Europäischer Union und Russland, gemeinsam mit Israel. Ich plädiere dabei dafür, einen humanitären Korridor zu schaffen, durch den Bürgerkriegsflüchtlinge in die Türkei und nach Israel fliehen können. Dafür könnte man auch Militär einsetzen. Das könnte durchaus auch mit den Russen verhandelt werden. Strategische Punkte wären dabei die syrischen Städte Aleppo und Qamishli, die in der Nähe zur türkischen Grenze liegen. Hier könnte man mithilfe von Abwehrwaffen einen Schutzschirm schaffen, der Flüchtlingen einen problemlosen Grenzübertritt in die Türkei ermöglicht. Auch wäre es eine sinnvolle Strategie, durch NATO-Truppen in Zusammenarbeit mit Israel und Russland die Grenze an den Golanhöhen zu erobern und so Flüchtlingen aus den syrischen Städten Narwa und Daraa die Möglichkeit zu geben, problemlos nach Israel zu flüchten. Gleichzeitig könnte man die Grenzen zur Türkei in Zusammenarbeit mit den Kurden im Norden Syriens sichern.

Ich halte es nicht für notwendig, mit Angriffen durch Tomahawks oder Marschflugkörper die syrische Zivilbevölkerung in Angst zu versetzen. Im schlimmsten Fall holt man damit antiamerikanische Dschihadisten auf den Plan und hilft ihnen bei der Rekrutierung neuer Dschihad-Kämpfer. Auch Al-Kaida ist ein Akteur im syrischen Bürgerkrieg.

Mit dieser humanitären „Flügelzangen-Strategie“ brächte man Assad in eine no-win-Situation, ohne dabei syrische Zivilisten in Gefahr zu bringen. Die Bevölkerung verlässt dann das Land aufgrund der „Politik“ des Regimes. Schafft man es, eine gemeinsame Strategie mit Russland, Europa, den USA, der Türkei und Israel zu fahren, bei der möglichst keine unüberlegten und unnötigen Angriffe geschehen, so könnte sogar damit eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit von NATO, Russland und Israel entstehen, bei der derartige Konflikt unterbunden werden, ohne dass es dabei extreme militärische Vergeltungsschläge gibt, die unnötig Menschenleben kosten.

Hier kann in der Tat Deutschland eine besonders wichtige Rolle in der Diplomatie und ebenso in militärstrategischen Fragen spielen. Großflächige Bombardements wären fatal für das Ansehen der USA und Europas und ebenfalls für die Russen und würden mittelfristig zu einer enormen Gefahr für Israel. Insofern könnte eine gezielte Zusammenarbeit von Militär mit UN-Blauhelmen und NGOs für die humanitäre Hilfe die richtige, die beste Lösung sein. Keine Bombardements auf Damaskus, keine Vergeltungsschläge, sondern Eroberung der syrischen Grenzen, um Flüchtlinge zu evakuieren! Dabei sind die Patriot-Abwehrraketen ein Schutz. Die Stationierung von deutschen Truppen an der türkischen Grenze sehe ich daher als einen richtigen Schritt an. Zum Einen um die Türkei zu schützen, zum Anderen um Zivilisten zu evakuieren. Dabei wäre mir eine Zusammenarbeit der NATO aber auch insbesondere Deutschlands mit Israel hier sehr lieb, denn mit dieser Strategie würde der Schaden für die syrische Zivilbevölkerung gegen Null tendieren.

Ohne eine verhandelbare, reale politische Position gibt es vermutlich in jedem Fall einen gewaltigen Militärschlag durch die USA. Würde man aber meiner koordinierten Strategie seine Zustimmung geben und den US-Amerikanern offen sagen, dass man dazu bereit wäre, so wäre das eine Möglichkeit, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern. Wenn aber Deutschland und die EU keine gemeinsame Position mit Russland und den USA findet, so wäre die Konsequenz, dass die USA allein einen überzogenen Vergeltungsschlag verüben und sich dabei als human ansehen. Das kann nicht sinnvoll sein für die Bürgerkriegsflüchtlinge und Zivilisten in Syrien. Mein Vorschlag ist daher eine realistische, verhandelbare Option, die die Menschen in Syrien maximal schützen und gleichzeitig dabei helfen würde, mittelfristig den syrischen Diktator Assad zu entmachten. Ob es gelingt, diese sinnvolle Strategie diplomatisch mit den Verbündeten durchzusetzen, ist für mich ein Lackmustest für die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/
  3. Siehe hierzu: Pitzke, Marc: Militäreinsatz gegen Assad: Obama will in Syrien den Alleingang wagen, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-obama-will-den-alleingang-wagen-a-919389.html
  4. Siehe hierzu: Frank, Michael: Patriot-Raketen für die Türkei sind notwendig für die Sicherheit der Europäischen Union!, in: michael-frank.eu vom 14. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-14-Patriot-Raketen.pdf und Frank, Michael: Zum Abstimmungsverhalten des Bundestags über den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei, www.michael-frank.eu vom 24. Dezember 2012, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2012-12-24-Zum-Abstimmungsverhalten-des-Bundestags-Patriot-Tuerkei.pdf
  5. Siehe hierzu: Angriff auf Syrien: Israel bereitet sich auf syrische Angriffe vor, in: zeit.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/israel-syrien-militaer-abwehr
  6. Siehe hierzu: Syrien-Krise: Russland entsendet Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, in: spiegel.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krise-russland-entsendet-kriegsschiffe-ins-mittelmeer-a-919237.html
  7. Siehe hierzu: Knigge, Michael: Syrien-Konflikt: Brzezinski: „Syrienstrategie ist ein Geheimnis“, Interview mit Zbigniew Brzezinski, in: dw.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.dw.de/brzezinski-syrienstrategie-ist-ein-geheimnis/a-17051523
  8. Siehe hierzu: Pitzke, Marc: Reaktion auf Giftgasangriff: Obama plant gezielten Schlag gegen Assads Militär, in: spiegel.de vom 27. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-syrien-obama-setzt-auf-tomahawks-a-918752.html

Wissenschaftlicher Sozialismus statt Ideologie

Ich möchte hier kurz über den Unterschied zwischen Wissenschaftlichem Sozialismus und Ideologie philosophieren. Dazu möchte ich zunächst darstellen, was ich unter Ideologie verstehe. Für mich sind alle normativen und ethischen Theorien, ebenso wie alle auf ihnen aufbauende Metaphysik. Zu den Ideologien zähle ich alle Religionen, den Nationalismus, den Marxismus-Leninismus und seine Abwandlungen, den Neoliberalismus und selbst den Humanismus. Ich denke, dass Ideologien immer von Gesinnungsethikern vorgetragen werden. Und Gesinnungsethiker sind alle Gutmenschen, weil sie immer Utilitaristen für die Aufrechterhaltung ihrer Ideologie sind. Insofern kann Ideologie ein Religionsersatz sein oder es ist eben direkt die Religion, die einen zum Ideologen macht. Der Zwang zum Handeln nach festgelegten Dogmen und Vorurteilen ist das Wesensmerkmal jeder Ideologie.

Wie verträgt sich meine Ansicht nun mit der Realpolitik. Es ist doch so, dass man in einem demokratischen System auch notwendig auf die Ansichten anderer politischer Akteure Rücksicht nehmen muss. Meine Theorie der Kommunistischen Weltrevolution nach Karl Marx und Friedrich Engels verfolgt ja nun das Ziel, eine herrschaftsfreie Weltgesellschaft zu erzeugen, in der jeder Mensch die gleichen ökonomischen Voraussetzungen hat. Um dies zu erreichen nutze ich die Möglichkeiten der Demokratie. Was etwa die Verstaatlichung von Schlüsselindustrie und Banken angeht, so muss man doch konstatieren, dass die regulativen Einflussmöglichkeiten der Demokratie durch Gesetze und Vorgaben an den Markt auch eine gewichtige Möglichkeit darstellen, um den Klassenkonflikt, bzw. den Einkommensunterschied abzumildern oder zumindest ein gewisses Maß an Grundversorgung für jeden Bürger zu gewährleisten.

Was die Definition von Kommunismus angeht, denke ich muss man differenzieren zwischen dem dialektisch verifizierbaren Ziel einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft in der marxistischen Theorie und der autoritären Klassengesellschaft in den Ländern des real-existierenden Kommunismus. Das beruht auf dem Gedanken, dass man sich vom real-existierenden Kommunismus, der ein autoritäres und unterdrückerisches Regime war, distanzieren muss, um glaubwürdig zu sein. In den Ländern des real-existierenden Kommunismus gab es keine Meinungsfreiheit und keine bürgerlichen Freiheiten, es gab den staatsmonopolistischen Kapitalismus und es gab vor allem autoritäre Herrschaft durch das Sowjetsystem einer Räterepublik, das nicht demokratischen Grundsätzen entspricht. Einen einzigen kommunistischen Staat kann es nicht geben, weil die Weltrevolution eine globale Aufgabe ist.

Die Frage ist nun, wie man gegen die Herrschaft der VertreterInnen des Kapitals agiert. Also ich betone noch einmal, dass nicht die Akkumulation von Kapitals an sich das Problem darstellt, sondern vor allem die Tatsache, dass sich das Kapital in den Händen weniger Menschen befindet, die auf diese Weise eine enorme politische, ökonomische und gesellschaftliche Macht haben und die Demokratie unterminieren. Gegen diese Tatsache kann man agieren, indem man deutlich macht, dass die Mehrheit der Bevölkerung doch in einem demokratischen Staat auch mehr Macht hat, wenn sie diese geschickt nutzt. Bei Wahlen zählt die Stimme eines Sozialhilfeempfängers oder Geringverdieners genauso wie die Stimme des Kapitalisten. Wenn die Theorie, für soziale Umverteilung durch den Staat zu streiten und dazu etwa durch Steuern den VertreterInnen des Kapitals ihren Einfluss streitig zu machen, die Mehrheit der Menschen erreicht, dann kann in der Demokratie eine Veränderung der gesellschaftlichen Zustände erreicht werden. Natürlich ist die Macht des Geldes und der Lobbyisten des Kapitals auch in der Demokratie sehr hoch, aber wenn die Theorie dagegen anzugehen die Massen ergreift, so braucht sich die Mehrheit des Volkes nicht davon beeindrucken lassen.

Ein Teil der Linken hat hier ein autoritäres und elitäres Weltbild, weil sie beim politischen Handeln nicht meiner Theorie des Marxismus folgen, sondern der Ideologie des National-Bolschewismus. Diese Sektierer in der gesamten politischen Linken sind von egoistischen Eigeninteressen geleitet und schaden damit dem Proletariat und der Weltrevolution. Sie sind alle Opportunisten und Utilitaristen.

Was die Frage angeht, ob nicht jeder Mensch ein Weltbild hat, nach dem er handelt, würde ich sagen: Ja. Jeder Mensch kann für sich Normen und Werte haben. In der pluralistischen Demokratie gibt die Religions- und Meinungsfreiheit die Möglichkeit dazu ausdrücklich. Sei es ihm unbenommen sein Leben so zu gestalten, wie er es mag. Nur: Ideologie ist doch immer nur die Ethik und Ethik ist keine Wissenschaft. Ideologie ist kein allgemein gültiges Werturteil und ist nicht logisch verifizierbar. Insofern darf man doch von politischen Akteuren verlangen, dass sie für die Entscheidungsfindung im Parlament und in anderen Gremien der allgemeingültigen Gesetzgebung ihre eigene individuelle Ideologie über Board werfen, um eine rational-logische Entscheidung zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit zu fällen. Darauf hätte die Bevölkerung auch einen Anspruch im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 18 GG, denn die parlamentarische Demokratie ist an sich ja elitär.

Leider ist aber zu konstatieren, dass Gesinnungsethiker aller Couleur diese Gesellschaft elitär und autoritär anleiten. Die dominante Ideologie ist der Neoliberalismus und die jeweils weitverbreitetste religiöse Ideologie in einem Staat, hierzulande das Christentum. Dies geschieht immer auf der Grundlage einer autoritären philosophischen Theorie die zwar häufig empirisch ist, aber auf der Grundlage des alten Materialismus vorgetragen wird. Empirisch-analytische Forschung ist per se auch noch nicht zwingend ein logischer Schluss, denn man könnte ja auch an Quellen von Gesinnungsethikern die Empirie anwenden und dann zu einem moralistischen Werturteil kommen, das nicht allgemeingültig ist. Auch Theologen können empirisch sein, verbreiten aber Ideologie und nicht die Ergebnisse der Logik. In diesem Zusammenhang ist auch der Humanismus reine Gesinnungsethik, wenn die Möglichkeiten ihn umzusetzen nicht, wie Karl Marx und Friedrich Engels dies tun, mit der naturalistischen Methode logisch begründet wird. Dennoch sind derzeit Gesinnungsethiker an fast allen Schaltstellen der politischen Macht anzutreffen. Die wenigsten davon sind anti-autoritär oder humanistisch.

Insofern bezeichne ich mein eigenes Weltbild, das sicher auch hier und da in meinen Werken zum Vorschein kommt, auch nicht als wissenschaftlich. Für Gesinnung beanspruche ich keine Allgemeingültigkeit, für die Ergebnisse der logisch begründeten Forschung schon. Jedenfalls in jedem Fall solange, bis sie nicht mit logischen Schlüssen widerlegt wurde. Auch Karl Marx und Friedrich Engels verifizieren ja nicht die humanistische Ideologie, sondern sie beweisen die Möglichkeit und Notwendigkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern mit logischen Schlüssen. Das Ergebnis ihrer dialektisch-materialistischen Forschung ist somit eine humane Gesellschaft. Es werden aber nicht die Leitsätze des Humanismus verifiziert, was auch mit Logik nicht möglich wäre. Eine solche Philosophie wäre doch rein wissenschaftstheoretisch ebenfalls nur eine rationale Theologie, so wie sie auch von religiösen Gesinnungsethikern vorgetragen wird.

Nun wird man mir aber hoffentlich zugestehen, dass sich das reine Vortragen logischer Forschung nicht unbedingt für die politische Außenwerbung eignet. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Einflussmöglichkeiten sind ja nicht die nach der Kommunistischen Weltrevolution, sondern die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie. Insofern muss man sich auch zum Teil noch derer Kommunikation und derer Mittel bedienen, wenn man die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will, sprich Realpolitik betreiben will.

Ich habe aus diesem Grunde auch meine drei Strömungen, die Humanistische Plattform, die Progressive Linke und das Karl-Marx-Institut so getrennt. Über das Karl-Marx-Institut möchte ich logisch begründete Forschung anbieten, die für eine rationale Entscheidungsfindung in der Politik hilfreich sein soll. Über die Humanistische Plattform möchte ich humanistische Gesinnung verbreiten, die sich meines Erachtens doch deutlich von der reaktionären Ideologie der marxistisch-leninistischen Sektierer unterscheidet. Das hat den Grund, dass ich innerparteiliche Mehrheiten damit zu Gunsten von anti-autoritärer Gesinnung verändern will, weil nicht jeder Wähler oder jedes Mitglied hier die Logik beherrscht. Dies halte ich eben für nötig für die Verbesserung der Außenwerbung der Linkspartei und auch für die Hinwendung zur Realpolitik auf Bundes- und Europaebene. Man kann hier auch humanistische Ansätze mit Metaphysik begründen oder Marxist sein. Über die Progressive Linke möchte ich politische Meinungen zu Wort kommen lassen. Dies kann in Form von kurzen Artikeln oder Essays geschehen, die entweder rein deskriptiv, ethisch oder metaphysisch, aber auch logisch begründet werden können. In jedem Falle möchte ich mich aber von der Ideologie des Marxismus-Leninismus und anderen autoritären Ideologien distanzieren und deshalb eben Basismitglieder zu Wort kommen lassen, die konstruktive Politikvorschläge oder Stellungnahmen äußern wollen. Dabei würde ich halt bei der Veröffentlichung von Texten immer darauf achten, dass eben nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder durch die Meinungsäußerung der Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union gefährdet wird. Das ist soweit das von mir angestrebte Konzept. Es ist aber so, dass man völlig ohne Ideologie in diesem demokratischen System nicht auskommt. Deshalb möchte ich eben innerhalb der Linkspartei den Schalter umlegen auf die humanistische Ethik und damit diese auch humanitär ist, eben nebenbei auch logische Forschung an die Mitglieder weitergeben.

Wir sind pragmatisch, undogmatisch, kooperativ und zuverlässig.

Es freut mich, dass auch Außenstehende einen Blick auf die von mir initiierte Strömung geworfen haben. Ich habe Zuschriften erhalten und will hier eine Antwort auf deren Bemerkungen geben.

In der Tat war ich es vorerst allein, der die Progressive Linke, die Humanistische Plattform und das Karl-Marx-Institut angestoßen hat. Die Ursache dafür ist, dass ich lieber allein oder mit wenigen ausgewählten Leuten sachorientiert arbeite, anstatt mit großem Tamtam Ideologie zu verbreiten.

Ich wurde gefragt, ob es nicht dogmatisch wäre, sich auf Karl Marx zu berufen. Meine Antwort ist: Nein, das ist undogmatisch. Die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels ist eine Theorie der induktiven Logik. Diese Theorie ist undogmatisch und wendet sich gegen religiöse Dogmen und gegen die Dominanz der Ethik und der Metaphysik in der Ökonomie, der Philosophie und den Sozialwissenschaften. Die Anwendung der naturwissenschaftlichen Methode auf diese Fachgebiete wird angeraten, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen und unscharfe Darstellungen der sozialen Wirklichkeit zu unterbinden. Insofern halte ich es für richtig, sich auf Karl Marx und Friedrich Engels zu beziehen.

Ich wurde gefragt, inwiefern ich mich von den Strömungen unterscheide, die ich kritisiere. Meine Antwort ist: Die „orthodoxe Linke“ oder wie ich es auch öfter sage „Sektierer“ bedienen sich der Ideologie des „alten Materialismus“, einer ethischen oder bestenfalls metaphysischen Gedankenkonzeption und verbreiten ein wie ich finde religiöses und ideologisches Wirrwarr, das ich mir nicht zu eigen machen will. Für mich sind das alles religiöse Gesinnungsethiker und/oder vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus. Deshalb möchte ich auch nicht mit diesen Gesinnungsethikern in den Diskurs treten, denn ich will keinen davon für meine Strömung gewinnen, sondern pragmatisch und zuverlässig Politik betreiben.

Mir wurde gesagt, dass es im Grunde doch keine Alternative zu dem herrschenden Wirtschaftssystem gäbe. Das halte ich für falsch. Es gibt eine Alternative zum Kapitalismus! Diese kann man anstreben, indem man die Demokratie nutzt, um zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung Reformen zu ergreifen, die auf eine Abschwächung des Klassenkonfliktes abzielen. Diese Reformen würde ich vorher wissenschaftlich mit induktiver Logik verifizieren. Man könnte diese Wirtschaftsform auch beseitigen, wenn man diese Reformen im weltweiten Maßstab anwendet. Das ist der Gedanke der Kommunistischen Weltrevolution, die ich ebenso wie Karl Marx und Friedrich Engels anstrebe.

Ich wurde gefragt, warum die Strömung nicht an öffentlichen Diskussionen teilnimmt. Warum sollte man das wollen? Der Diskurs ist doch bestenfalls metaphysisch und daher nicht wissenschaftlich. Insofern liefert er auch keine neuen Erkenntnisse. Wer interessiert ist an der Arbeit der Strömung, kann doch die Veröffentlichungen auf der Homepage lesen und darauf Bezug nehmen.

Insofern komme ich zu dem Ergebnis, dass wir uns Gesinnungsethikern entgegenstellen und uns auf die Arbeit fokussieren, die analytischen Fähigkeiten der Mitglieder zu schulen. Dies halte ich für pragmatisch, undogmatisch, kooperativ und zuverlässig. Über konstruktive kritische Beiträge sind wir daher jederzeit dankbar.

Unser freies Europa braucht vereinigte Streitkräfte!

In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum ich es für notwendig halte, dass die Europäische Union vereinigte Streitkräfte aufbaut, die global einsatzfähig sind. Ich tue dies aus einer humanistischen und antimilitaristischen Perspektive heraus. Daher sage ich ausdrücklich nicht, dass ich aufrüsten will, um imperiale Kriege zu führen oder bedrohlich in der internationalen Politik für irgendeinen anderen Staat zu agieren. Die vereinigten Streitkräfte unserer freien Europäischen Union sollen so organisiert und ausgerüstet sein, dass das höchstmögliche Maß an Schutz für unsere BürgerInnen gewährleistet werden kann. Des Weiteren sehe ich es als notwendig an, das militärische Material und die Bewaffnung so anzuschaffen, dass alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um auch zukünftig durch humanitäre Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in Krisenregionen militärische und zivile Hilfe für von Krieg, Hunger und Unterdrückung betroffene Menschen zu leisten. Dabei soll auch durch unsere Soldaten zivile Unterstützung geleistet werden können.

Nach diesen kurzen grundlegenden Überlegungen will ich nun begründen, warum ich es für sinnvoll und logisch begründbar halte, dass unser freies Europa gemeinsame und vereinigte Streitkräfte befehligen kann. Zum Einen sehe ich ganz klar die Möglichkeit, dass jeder Staat der EU damit Kosten für Militärausgaben sparen kann. Durch eine gemeinsame Armee wären viele logistische und administrative Aufgaben, die durchaus kostenintensiv sind, nicht mehr notwendig. Es bräuchte beispielsweise nur noch einen zentralen Planungsstab. Unnötige Einheiten könnte man sogar auflösen und nebenbei gezielte Investitionen in neue Technologien forcieren, die dazu geeignet sind, Abwehrmaßnahmen gegen jegliche Form von Raketen-, Flugzeug- oder Drohnenangriffen sicherzustellen. Ist ein Höchstmaß an Verteidigungswaffen erreicht, würde ich der Friedensmacht Europa empfehlen, die humanitären Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen auszuweiten und zum Teil auch zu verstetigen. Ich denke da etwa an die Friedensmissionen im Sudan oder im Kongo. Ich könnte mir vorstellen, dass europäische Soldaten im Rahmen einer internationalen Strategie noch stärker auch zivilen Wiederaufbau leisten. Dabei denke ich insbesondere daran, noch mehr Ärztinnen und Ärzte über die Streitkräfte auszubilden und gleichzeitig auch SozialpsychologInnen in Kriegs- und Krisenregionen einzusetzen, die von Gewalt und Krieg traumatisierten und verwundeten Menschen helfen können. Diese Aufgaben durch Soldaten durchführen zu lassen hat enorme Vorteile. Zum Einen sind sie durch Befehlsgewalt an die Weisungen der europäischen Demokratie gebunden, was bedeutet dass man auch zielgenauer helfen kann und zum Beispiel auch statistische Erhebungen über Probleme vor Ort besser durchführen kann, um auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass eine antiautoritär handelnde Armee dies besser gewährleisten kann. Möglicherweise auch besser als NGOs. Zum Anderen könnte dadurch auch das bisherige Engagement von NGOs besser gewährleistet werden. Die europäischen Streitkräfte sollten meines Erachtens so konzipiert sein, dass eine Durchlässigkeit und organisierte Zusammenarbeit von und mit zivilen Initiativen jederzeit möglich ist.

Ein weiteres Problemfeld ist etwa die Bedrohung Europas durch den islamistischen Block, deren militärische Schaltzentrale der Iran ist. Hier muss die Europäische Union in Zusammenarbeit mit Russland und den USA eine gemeinsame Strategie finden, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Durch die Ideologie des Islamismus und frei vagabundierende Gotteskrieger etwa ist die Gefahr des globalen Terrorismus virulent. Der Militäreinsatz in Afghanistan und auch die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan haben doch den erhofften Erfolg vermissen lassen. Durch den „Kampf gegen den Terror“ ist die Sicherheitslage weltweit in keiner Weise ruhiger geworden. Das zeigt schon allein die Reihe der Anschläge, die islamistische Attentäter nach dem 11. September 2001 weiter begangen haben. Die USA haben unilateral das geltende Völkerrecht beendet und eine neue Doktrin in der Weltpolitik etabliert. Offensichtlich ist die Strategie der präemptiven Militärschläge aber nicht nur gescheitert, sie trifft auch in der großen Mehrheit der Bevölkerung Europas nicht auf Zustimmung. Auch in Russland und in den USA sehe ich keine demokratische Mehrheit für solch eine Vorgehensweise in der Internationalen Politik. Deshalb braucht es neue Sicherheitstechniken und vor allem neue Strategien, um gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Eine europäische Armee, die auf humanistische Werte verpflichtet wird und auch im Einsatz dem humanitären Völkerrecht verpflichtet ist, kann hier viel wirkungsvoller agieren.

Die bisherige weltpolitische Doktrin der USA gefährdet den Weltfrieden. Das hat sich auch mit dem Wechsel der Präsidentschaft von dem US-Republikaner George W. Bush hin zu dem US-Demokraten Barack Obama nicht grundlegend geändert. Obama hat zwar einige politische Veränderungen vorgenommen, aber in der Tendenz führt seine Politik die Bush-Doktrin fort. Nach dem Ende der zweiten Wahlperiode Obamas ist doch offen, was in den USA politisch geschieht. Man weiß nicht, ob uns ein militaristischer Hardliner von den US-Demokraten demnächst die Leitlinie der NATO vorgibt oder ob uns die US-Republikaner damit beglücken, neue „Schurkenstaaten“ zu entdecken, die es anzugreifen gilt. Das macht die Verhältnisse in der Welt bedrohlich. Hier müsste es in den USA eine grundlegende Veränderung im Denken geben.

Für unser freies Europa heißt es demnach, dass man sich von der US-amerikanischen Besatzung trennen muss, indem man zum Einen ausreichend militärische Kapazitäten aufbaut, um sich allein schützen zu können und zum Anderen eben ausreichend bewaffnet ist, um auf der Weltbühne mit Russland, China, Indien und den USA auf einer Ebene Verhandlungen über eine humanitäre Politik der Vereinten Nationen anzugehen. Für mich heißt das ganz klar, dass man nicht unnötig aufrüstet, nur um Prestige zu gewinnen, sondern im Gegenteil die Möglichkeiten schafft, um eine humanitäre Außenpolitik in den Vereinten Nationen mehrheitsfähig zu machen. Ich denke, dass die ethischen Voraussetzungen, die die Grundlage für die Aktionen der Völkergemeinschaft in der Internationalen Politik vorgeben sollen, bei uns Europäern eben am humansten ausgebildet sind. Das ist auch weder hochmütig noch angreifend gemeint, sondern bei rein objektiver Betrachtung doch einfach ein empirischer Befund. Die politischen Positionen die ich hier vertrete, sind meines Erachtens alle auf der Grundlage der politischen Verlautbarungen von SozialdemokratInnen, Grünen und Linken.

Ich möchte ein globales Sicherheitssystem etablieren, bei dem die Europäische Union die Schaltstelle der militärischen Strategie ist. Dies denke ich deshalb, weil sich unsere Vorgehensweise in den Internationalen Beziehungen als deeskalierend, diplomatisch, helfend und schützend erwiesen hat, was der erfolgversprechendste Weg zur Wahrung des Weltfriedens ist. Den Abbau von Massenvernichtungswaffen und insbesondere Atombomben halte ich daher für den richtigen Weg. Ich empfehle dies den Großmächten, insbesondere den USA und Russland auch eindeutig, weil die Kosten für militärische Kapazitäten von diesem Ausmaß einfach so enorm sind, dass dieses Geld im Staatshaushalt einfach fehlt, um eine humane Sozialpolitik zu betreiben.

Bei all diesen Vorschlägen sehe ich die im Lissabon-Vertrag genannten battle groups der Europäischen Union als einen Anfang. Diese gemeinsamen Kampfverbände sind bisher noch temporär. Ich denke aber, dass man in einem weiteren Schritt unnötige nationale Einheiten auflösen sollte und schrittweise eine gemeinsame europäische Armee aufbauen sollte.

Ich komme letztlich zu dem Schluss, dass vereinigte europäische Streitkräfte nur Vorteile bringen. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für Militärausgaben, im Hinblick auf die Wahrung des Weltfriedens und im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der UN-Menschenrechtscharta.

Aktuelle Strukturprobleme der politischen Linken in Deutschland

In diesem kurzen Essay möchte ich mich mit den aktuellen Strukturproblemen der politischen Linken in Deutschland beschäftigen. Als relevante Parteien im linken politischen Spektrum sehe ich daher die SPD, die Grünen und die Linkspartei an, da sie alle zumindest von ihrer Programmatik her mehr soziale Gleichheit bzw. mehr soziale Umverteilung befürworten. Generell bin ich ein Anhänger einer Dreiparteienkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, sobald dies nicht nur rechnerisch, sondern auch personell und inhaltlich machbar ist. Ich möchte daher in folgendem Text kurz alle Parteien auf aktuelle innerparteiliche Probleme untersuchen.

Beginne ich mit der SPD. Die Sozialdemokraten haben seit ihrem Hoch im Jahre 1998 mehr als ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren. Die Ursache dafür ist hauptsächlich, dass durch die Politik der Agenda 2010 viele WählerInnen zur Linkspartei und zu den Grünen abgewandert sind. Die Sozialpolitik war bis dato oftmals das Aushängeschild der SPD. Nunmehr agiert man politisch gegen jede Position, die eine Reform der Agenda 2010 beinhaltet, obwohl dies in der Bevölkerung offensichtlich nicht auf Gegenliebe stößt und andererseits auch das eigene Stammwählerklientel angreift. Innerhalb der SPD gibt es reihenweise Probleme mit bolschewistischen Sektierern, die sich um die Parteilinke Andrea Nahles und das Forum DL21 gruppiert haben. Hier werden trotz voluntaristischer Sozial-Rhetorik auch autoritäre Positionen vertreten, die in eine moderne humanistische Gesellschaft nicht hineinpassen. Außerdem gibt es auf der Seite der SPD-Linken den Trend im Auftrage des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine eine Zersetzer-Strategie zu fahren, die letztlich weder der SPD noch der gesamten politischen Linken hilft, in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu werden. Daneben gibt es in der Gesamtpartei den Trend weg von humanistischer Ethik hin zu autoritären christlichen Wertevorstellungen, die selbst in der CDU/CSU als reaktionär gelten würden. Auch das Spitzenpersonal ist rar gesät. Die SPD hat ganz offenbar auch ein Nachwuchsproblem, das sich insbesondere auch aus der Tendenz zur Reaktion ergeben hat. Die Jusos sind ein Hort von Sektierern und eitlen Großmäulern. Hier liegt das größte Problem der SPD. Die SPD ist zu einer autoritären Ethik-Sekte und zur Kaderpartei degeneriert und damit letztlich dazu verdammt, die Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU zu sein.

Ich führe fort mit der Partei Bündnis90/Die Grünen. In der Wählergunst haben die Grünen enormen Auftrieb erhalten. Zwar gab es bei der Bundestagswahl 2013 einen kleinen Dämpfer, auf der anderen Seite aber zeigt der Trend klar nach oben. Ein enormer Erfolg war in Baden-Württemberg zu verzeichnen, wo die Grünen erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen konnten. Es gibt allerdings auch Strukturprobleme der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, in Hessen und in Berlin. Dies gilt unabhängig von Wahlerfolgen. Die alte Garde um Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Andere ist zwar innerparteilich einflussreich, aber es steht langsam aber sicher ein Generationenwechsel aus. Gerade Joschka Fischer galt als unumstößliche Leitfigur der Partei. Er war in der Lage, auch schwierige und unbeliebte, aber unumgängliche politische Entscheidungen mehrheitsfähig zu machen, etwa die Militärintervention in Jugoslawien. Ich würde innerhalb der Partei eine gewisse Form von Führungskrise sehen, da der Rückzug des Medienstars Joschka Fischer nachwirkt. Das sehe ich auch als Ursache für den leichten Wählerrückgang. Die Grünen können dagegen auf eine Reihe von jungen politische Talenten zurückgreifen, die durch die Parteistiftung bestens geschult werden können. Das ist als großer Vorteil im Vergleich zur SPD und zur Linkspartei anzusehen. Dennoch gibt es Probleme mit Hardlinern, insbesondere in Berlin und Hessen. Diese sind zwar insgesamt mitnichten in der Mehrheit, aber innerhalb der Bundestagsfraktion fallen somit auch immer einige Abgeordnete heraus, auf deren Zustimmung man nicht bei allen Gesetzesvorschlägen bauen kann. Das bedeutet für die gesamte politische Linke immer, dass die Mehrheit für eine Regierungsbildung immer sehr eindeutig sein muss, weil es immer Abgeordnete gibt, die sich gegen Verhandlungsergebnisse stellen. Das ist zwar auch Ausdruck einer pluralistischen Bürgergesellschaft, aber rein technisch immer ein Problem für die Bundesregierung.

Komme ich letztlich zur Linkspartei. Hier lässt sich eine enorme Diskrepanz zwischen den ostdeutschen Sozialreformern und westdeutschen Sektierern zu konstatieren. In der West-Linken sind fast ausschließlich rassistische IdeologInnen, linke FaschistInnen und autoritäre Persönlichkeiten anzutreffen, die fast ausschließlich als AnhängerInnen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zuzurechnen sind. Das Problem besteht vor allem darin, dass diese in fast allen westdeutschen Landesverbänden der Linkspartei die Mehrheit in Vorständen stellen und das Organisationsprinzip des „demokratischen“ Zentralismus vorherrschend ist. Diese politische Organisationsform ist die Organisationsform des gescheiterten Sowjet-Imperiums, unterdrückt die Mitglieder und führt dazu, dass ohne Kritik weiter die Dogmen des real-existierenden Sozialismus gepredigt werden können. In der NRW-Linken etwa gibt es massenweise Entrismus durch Kader der DKP, aber auch marxistisch-leninistische Sekten, wie die Gruppierung Marx21 und die SAV unterwandern die Partei und nutzen sie für ihre reaktionäre Ideologie als Wirtstier. Daneben gibt es zwar eine Reihe durchaus talentierter junger Menschen, auf der anderen Seite wird der Jugendverband Linksjugend Solid von Alt- und Neostalinisten als Kaderschmiede missbraucht, um die Jugendlichen gleichzuschalten und in vulgär-marxistische Sekten einzureihen. Das große Problem dabei ist, dass es reihenweise ProfessorInnen sind, die auf diese Weise ihr „Renommee“ und ihre Macht durch den Lehrstuhl nutzen, um gegen fundamentale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen Prinzipien der Humanität zu agitieren und zu agieren. So werden die jungen Menschen regelrecht zur Gewalt aufgehetzt, auf Ideologie verpflichtet und zu linientreuen Apparatschiks getrimmt, die nach dem Vorbild der Bolschewiki innerhalb der Partei agieren. Freies Denken wird sanktioniert. Das muss ein Ende haben. Solange das so ist, wird die Linkspartei niemals regierungsfähig und versperrt einer linken Mehrheit die Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Nebenbei gibt es einen Zwiespalt in der Bundestagsfraktion, in der ein nicht geringer Teil aus Personen besteht, die völlig zu Recht von den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland beobachtet werden, weil ihre politischen Verlautbarungen zum Einen reaktionären Regimen Legitimität verschafft und zum Anderen zum Systemkampf aufgerufen wird. Dabei geht es nicht darum, eine aus marxistischer Perspektive egalitäre Ordnung der Gleichheit, Freiheit und sozialen Gerechtigkeit zu etablieren, mithin einen politischen Wechsel herbeizuführen, der dies ermöglicht. Es geht im Gegenteil meistens eher darum, einen Regime-Wechsel gegen die parlamentarische Demokratie zu schaffen und eine autoritäre politische Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des real-existierenden Sozialismus wieder zu errichten, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes und denen der Europäischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. Der Linkspartei ist es bisher auch noch nicht gelungen eine Beschlusslage herzustellen, die die Verträge der Europäischen Union anerkennt und deren Organe respektiert. Ebenfalls wird in Bezug auf humanitäre Friedenseinsätze der Deutschen Bundeswehr eine Verweigerungshaltung eingenommen, die man als bestialisch bezeichnen muss. Im Ganzen tummeln sich eine Reihe von staatsfeindlichen Sekten in der Partei, die allesamt offen im Auftrage ausländischer Geheimdienste gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland agieren.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass in allen drei Parteien im linken Parteienspektrum die strukturellen Defizite, inhaltlich nicht mehrheitsfähigen Positionen und personelle Probleme so groß sind, dass eine Regierungsbildung links von der Regierung Angela Merkel derzeit in weiter Ferne zu sein scheint. Die SPD müsste einerseits sich von zweifelhaften Abweichlern in der Bundestagsfraktion und der Partei trennen, die sich um Andrea Nahles und das Forum DL21 gruppiert haben. Andererseits müsste sie einige sozialpolitische Positionen korrigieren oder zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisieren, etwa den Sanktionsmechanismus bei Hartz4 abzuschaffen. Darüber hinaus müsste es gelingen, jüngere Menschen besser zu schulen und in politische Entscheidungen besser zu involvieren. Die SPD ist elitär und die Führung ist zu selbstgefällig. Der Auftrieb in der Wählergunst, den die Grünen erlebt haben, scheint sich zwar zu verstetigen, auf der anderen Seite ziehen dadurch aber auch zweifelhafte RassistInnen über die Listen in Parlamente ein, die nicht immer verlässlich rational-logische Entscheidungen fällen. In jedem Fall verstärkt sich dadurch das Problem, dass Verhandlungsergebnisse auch mehrheitlich in einer Koalitionsregierung getragen werden müssten. Daneben ist die Mitgliederbasis der Grünen nicht sehr groß, was die Gefahr birgt, dass die Organisation unterwandert wird. Die Grünen sind aber von allen drei Parteien im linken Spektrum meiner Meinung nach im Moment noch am wenigsten problembehaftet. Die Linkspartei ist gespalten in reformorientierte Ostlandesverbände und sektiererische Westlandesverbände. Zwar haben sich die Delegiertenmandate deutlich zugunsten der ostdeutschen Reformer verschoben, aber dennoch fehlen der Bundespartei wichtige Beschlüsse in der Außen- und Europapolitik, die man als Bringschuld für eine gewachsene Partei ansehen muss, die Regierungsverantwortung übernehmen will. Selbst wenn es diese Beschlüsse gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass auch alle Abgeordnete diesen folgen würden. Durch den Aufschwung in den Wahlumfragen ziehen im Westen auch Listenkandidatinnen in den Bundestag ein, die zum Einen in keiner Weise der politischen Theorie der Gesamtpartei folgen und zum Anderen auch Positionen vertreten, die nicht verhandelbar sind, weil sie nicht humanitär sind. So stellt etwa der NRW-Landesverband 10 Abgeordnete, die im Grunde die politischen Positionen der DKP vertreten. Diese Abgeordneten ziehen auch dann in den Bundestag ein, wenn sie im eigenen Bundesland nicht die 5%-Hürde überwinden, weil das Gesamtergebnis der Partei maßgebend ist. Letztlich müsste durch die Bundespartei in Westdeutschland eine Kampagne für die Mitgliedergewinnung initiiert werden, die darauf abzielt, Neumitglieder über das antidemokratische Treiben der reaktionären Sektierer offen zu informieren. Geschieht dies nicht, so werden immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion eine linke Regierungsbildung verhindern, weil sie sich auf basisdemokratische Willensbildung berufen können. Der „demokratische“ Zentralismus ist zwar kein demokratisches Organisationsprinzip, aber es wird schwierig sein, dieses Problem medienwirksam zu artikulieren. Im Gegenzug haben es Ideologen leicht, für ihre voluntaristische Ideologie Kader anzuwerben. Letztlich ist nur über eine Veränderung der Organisationsstruktur in des Westlandesverbänden und über den Wechsel der Entscheidungsträger in den Parteigremien der westdeutschen Landesverbände eine Veränderung der Beschlusslage der Gesamtpartei möglich. Die West-Linke braucht neue und andere Mitglieder. Da die WählerInnen in Hoffnung auf eine andere Sozialpolitik hier der Linkspartei Vertrauen schenken, ziehen PolitikerInnen über die Landeslisten in die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein, die dieses Vertrauen nicht nur bewusst missbrauchen, sondern darüber hinaus eine Politik vertreten, die gegen die Menschenwürde gerichtet ist. Das ist ein extremes Dilemma für die Linkspartei. Hierin liegt demzufolge auch das größte Problem der gesamten politischen Linken in Deutschland.

Die Führungskrise der SPD

Das Abrutschen der SPD in der Wählergunst in den letzten 10 Jahren ist meines Erachtens auf Probleme in ihrer Außenwirkung durch das politische Führungspersonal zurückzuführen. In diesem kurzen Essay möchte ich mich daher mit der Führungskrise der SPD beschäftigen, Probleme benennen und Lösungsvorschläge anbieten.

Was meine ich mit der Führungskrise und wann hat sie begonnen? Denkt man zurück an die SPD unter Gerhard Schröder, so weiß man, dass er zu der Zeit, als er sowohl SPD-Bundesvorsitzender als auch Bundeskanzler war, die SPD zu enormen Wahlerfolgen führen konnte. Nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine als SPD-Bundesvorsitzender im Jahre 1999, konnte Schröder von 1999-2004 die SPD als Bundesvorsitzender repräsentieren. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder nach dem Wahlerfolg 1998 mit 40,9% für die SPD ebenfalls im Jahr 2002 noch 38,5% eingefahren und sogar als es um seine Abwahl ging, im Jahre 2005 aus einem Umfragetief heraus noch kurzfristig ein Patt gegen die Merkel-CDU erreicht. Gerhard Schröder war damit ganz offenbar für die SPD auch in schwierigen Zeiten die perfekte Galionsfigur. Er hatte eine gewisse Omnipotenz. Dennoch gab es dank innerparteilichen Differenzen eben ein extremes Vakuum nach ihm.

Dieses Vakuum wurde meines Erachtens erzeugt durch die neo-bolschewistische Agitation von Seiten der SPD-Linken und ihre Linientreue zu Oskar Lafontaine zum Einen und die überzogene, beinah naiv-dümmlich wirkende Reaktion der SPD-Rechten darauf zum Anderen. Die Wahl von Franz Müntefering aus dem eher konservativen Lager der SPD war daher ein extremer Fehler. Sicher, man mag ihm sein sozialdemokratisches Gewissen nicht absprechen, aber intellektuell ist Franz Müntefering eben zu beschränkt und gleichzeitig zu reaktionär und beratungsresistent, um selbst die sozialdemokratische Partei zu lenken und ihre politische Ausrichtung zu bestimmen. Er war sicher ein zuverlässiger Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion, aber nicht mehr. Seine Schwäche zeigte sich schon allein daran, dass er nach einer berechtigten und inhaltlich richtigen Kritik an Finanzmarktspekulationen und den „Heuschrecken“ vor der Kritik durch antideutsche Sektierer daran eingeknickt ist. Und die christliche Ethik „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ ist doch wirklich nicht tauglich für eine weltliche Volkspartei, die auch auf Wählerstimmen aus dem Lager der Konfessionslosen angewiesen ist. Eine solche Agitation hetzt Geringverdiener gegen Arbeitslose auf und spielt sie gegeneinander aus. Das ist rassistisch und Bourgeois-Argumentation. Letztlich hätte man mit einer Kritik nach dem Motto „Muss man denn jedem Schotter-Penner, Gammler und Demo-Touristen ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung bezahlen?“ sicher auch ins gleiche Horn gestoßen und hätte in der Mitte der Gesellschaft durchaus Zuspruch für solch einen Moralismus bekommen. In jedem Falle hätte man diese Debatte sinnvoller führen können. Und gleichzeitig hätte man einen neuen normativen Leitgedanken für Sozialpolitik der SPD herstellen können. Das wäre notwendig gewesen, um die SPD stärker werden zu lassen.

Durch diese falsche politische Ausrichtung der SPD und durch die Verschleppung von deutschen Staatsbürgern durch die CIA, die man durch die Medien dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier anlastete1, war ein durchaus pragmatischer Kandidat chancenlos. Steinmeier hat ein enormes Fachwissen in Fragen der Außen- und Europapolitik und wäre, wie Gerhard Schröder, die geeignete Person als Bundeskanzler gewesen, um Deutschland, Europa, Russland und die USA diplomatisch zusammenzuführen. Hier ist Angela Merkel einfach zu linientreu mit den US-Republikanern und ihrer imperialen Außenpolitik-Doktrin. Damit hat die durch Franz Müntefering verursachte Führungskrise Deutschland und Europa um Jahre dabei zurückgeworfen, ein ausgewogeneres Verhältnis zu den und zwischen den Weltmächten USA und Russland herzustellen.

Den Bundesvorsitz von Matthias Platzeck habe ich daher als Außenstehender als einen wahren Impuls angesehen, wie das Öffnen eines Fensters. Leider hat seine Erkrankung hier mehr Veränderung verhindert. Einen Politiker wie Matthias Platzeck würde ich als einen ostdeutschen Pragmatiker charakterisieren, dessen Politik durchaus auch für den Interessenausgleich zwischen Ost und West in ganz Deutschland vorteilhaft war. Ebenfalls halte ich Kurt Beck für einen Politiker vom Format eines Heinz Buschkowsky, der Problemfelder in dieser Gesellschaft auch wenn sie sich nicht für Parteipolitik eignen anspricht und sich auch nicht zu Schade dafür ist, unliebsame Lösungsvorschläge in den politischen Diskurs zu bringen. Solche Polemiker braucht eine sozialdemokratische Partei. Das hat der SPD wieder so etwas wie Deutungshoheit über politische Kernfragen zurückgegeben.

Mein Problem mit der sozialdemokratischen Agitation ist aber der religiöse Unterton und die pseudowissenschaftliche Argumentation. Das ist das Patriarchat und es ist rassistisch. Hier muss die SPD aufpassen, dass sie sich nicht abspaltet vom Bildungsbürgertum, das auch als Mitglied hier mehr Möglichkeiten der Einflussnahme wünscht. Mit Top-Down-Diskursen kann man dieses Dilemma nicht lösen. Andernfalls hat die SPD in zehn bis zwanzig Jahren nur noch Gesinnungsethiker in der Mitgliedschaft und läuft als „Stimmvieh“ den politischen Positionen der Grünen und der Linkspartei hinterher. Hier muss die SPD als Volkspartei offensichtlich viele Individualinteressen austarieren. Ich greife an dieser Stelle einen Beitrag von Prof. Dr. Peter Lösche auf:

„Um wieder breitere Wählerschichten anzusprechen, müsse die SPD „den Spagat schaffen, sowohl Facharbeiterschaft als auch die neuen Mittelschichten anzusprechen. „Das dauert zehn bis 15 Jahre – eine lange Durststrecke“, sagte Lösche.“2

Ich halte dies für zu kurz gedacht. Die SPD muss ebenso die Interessen des Prekariats, der Arbeitslosen, des Dienstleistungsproletariats, der Tagelöhner, Billigarbeiter, Studenten, Künstler und der Freiberufler in ihrer Programmatik vertreten. Die Zahl dieser Bevölkerungsgruppen steigt angesichts der Innovation in der Industrieproduktion exorbitant an, weil es kaum noch Arbeitsplätze im sekundären Sektor gibt. Man muss also nicht nur den Spagat schaffen, zwischen Facharbeitern und neuen Mittelschichten zu vermitteln. Diese Leute sind doch dank Gewerkschaften und der Verzahnung zwischen öffentlichem Dienst und Politik bestens versorgt. Ebenso gut versorgt sind viele Rentner. Die SPD ist derzeit mit ihrer Programmatik nicht an den wahren Bedürfnissen der Menschen orientiert und offenbar auch als WählerInnen nicht an denen interessiert, die die SPD brauchen um für eine Verbesserung der sozialen Umverteilung Politikkonzepte umzusetzen. Die SPD vertritt nicht das Klasseninteresse des Proletariats, sondern ist zu einer Klientelpartei für Besserverdienende geworden. Das ist das Problem, das die SPD mehr als 15 Prozent Wählerstimmen gekostet hat.

Und die Gesinnungsethik in der sozialdemokratischen Kommunikation ist reaktionär. Man zieht sich mit christlichen Durchhalteparolen zurück auf das evangelische Klientel. Das ist nicht mehrheitsfähig in einer offenen, einer pluralistischen und weitestgehend weltlichen Gesellschaft, in der religiöse Bindungen zurückgehen. Ich sehe keinen sozialdemokratischen Professor und keine sozialdemokratische Professorin in der Sozialwissenschaft, der Philosophie, der Ökonomie, der Politikwissenschaft, der oder die überhaupt wissenschaftlich, d.h. logisch-rational argumentiert. Sozialdemokratische ProfessorInnen sind reaktionäres Gesinnungspack, das die Universitäten nur für Kaderwerbung, Gleichschaltung auf die Doktrin des US-Imperialismus und Indoktrination von Rassismus benutzt. Solche Lehrstühle sollte man wegrationalisieren. Etwa zum Beispiel den Lehrstuhl von Prof. Franz Walter an der Universität Göttingen. Wer braucht reaktionäre TranszendentalphilosophInnen, die nur christliche Bolschoi-Gesinnung produzieren und nicht einmal ansatzweise in der Lage dazu sind, die Logik zu lehren? Niemand braucht Gesinnungsethiker auf Lehrstühlen, die nur Moralismus predigen. Hier müsste Veränderung zuerst anfangen. In der Ausbildung von StudentInnen zu Logikern, die letztlich als Multiplikatoren für neue Vorschläge in der Partei Politik machen. Stattdessen werden durch sozialdemokratische ProfessorInnen in allen sozialwissenschaftlichen Disziplinen christliche „Bolschoi-PredigerInnen“ ausgebildet, die den Gesinnungsdiskurs in der SPD abnicken und die rassistische Ethik verstärken und den Eindruck erwecken, es gäbe eine Bürgerbeteiligung in der Sozialdemokratischen Partei. So bleibt auch in 100 Jahren noch Alles beim Alten und die SPD unterscheidet sich nur noch durch die Konfessionszugehörigkeit ihrer Mitglieder von der CDU. Diese Debatte müsste die SPD nicht intern, sondern öffentlich führen.

Wenn ich mir PolitikerInnen wie Thomas Oppermann, Ralf Stegner, Johannes Kahrs, Hubertus Heil, Florian Pronold, Carsten Schneider, Hannelore Kraft, und Andere ansehe, sehe ich hier aber eine „Neue Generation“ von SozialdemokratInnen, die mir durchaus sympathischer herüberkommt. Das heißt aber wahrlich noch lange nicht, dass die SPD sich inhaltlich verändert.

Das Problem der SPD sind linksextremistische Sektierer, christliche Hardliner, die anfällig für neoliberale Ideologie sind und alte Bolschoi-Zucht. PragmatikerInnen sind meines Erachtens in der absoluten Minderheit. So wirkt man nicht modern, nicht zielstrebig, nicht fortschrittsorientiert, nicht progressiv, nicht rational, nicht mehrheitsfähig, nicht regierungsfähig. Franz Müntefering, Andrea Ypsilanti, Thorsten Schäfer-Gümbel, Andrea Nahles, Karl-Josef Wasserhövel, Katrin Budde, Christoph Matschie, Olaf Scholz, Franz Walter, Wolfgang Thierse, Dietmar Woidke und Torsten Albig – Das Alles sind PolitikerInnen, die Positionen vertreten, die aus der Mottenkiste des Realkommunismus ebenso herrühren, wie aus dem Gesinnungs-Brei der westdeutschen Ökumene.

Als Ausweg aus der personellen Krise sehe ich in Sigmar Gabriel eine Person, die durchaus in der Lage wäre, die Flügelkämpfe zu beenden. Ich halte ihn auch für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, der in dieser Gesellschaft durchaus mehrheitsfähig wäre. Um an die Wahlerfolge von Gerhard Schröder heranzureichen, fehlt im noch die Dreistigkeit, das „Großkotzige“, das „Chauvinistische“, um sozialdemokratische Politik umzusetzen.

Das Erstarken der Linkspartei ist nicht nur auf die fehlende Sozialpolitik der SPD zurückzuführen. Es ist auch einen Unterschied zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in der politischen Kultur und in der politischen Kommunikation festzustellen. Die SPD ist eine mehrheitlich christlich-humanistische Gesinnungspartei, die politische Inhalte fast ausschließlich normativ kommuniziert, auf der Grundlage eines humanen Wertekanons, der vom Christentum und dem Islam beeinflusst ist. Bei den Grünen steht ein Teil der Mitglieder eben in der selben Tradition, während ein anderer Teil eben aus einer logisch-empirischen Tradition kommt, die letztlich ihre Politik eben auf empirisch-analytische Sozialforschung stützt. Die Linkspartei kommt aber mehrheitlich aus einer marxistisch-sozialdemokratischen Tradition. Hier werden politische Inhalte auch logisch-empirisch begründet. Das ist die Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus in der Tradition von Karl Marx und Friedrich Engels. Und das ist ein wichtiger Teil der sozialdemokratischen Bewegung und der sozialdemokratischen Tradition.

Um eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei zu bilden, muss neben den WählerInnen, die normative Erwartungshaltungen an die SPD haben auch an geeigneter Stelle eben die marxistische Theorie wieder eine Rolle spielen. Allein dafür halte ich die Linkspartei für notwendig. Ohne eine logische Theorie und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse aus der Sozialforschung gibt es auch keine neuen politischen Forderungen, die man normativ oder empirisch begründen könnte.

Das Alles muss für die SPD kein Problem sein. Es wäre anzuraten, zu einer Form der „Politischen Führung“ zurückzukehren, wie Gerhard Schröder sie gepflegt hat. Sigmar Gabriel oder wer immer die SPD führt, muss im theoretischen Bereich der politischen Massenkommunikation eben sowohl die normative Werteorientierung der sozialdemokratischen Stammwähler, als auch das empirische Politikverständnis der Grünen und Drittens eben auch die marxistische Theorie, die die Grundlage für die politische Kommunikation der Linkspartei darstellt in sich vereinen und artikulieren.

Die Führungskrise der SPD ist hausgemacht und kann meines Erachtens nur durch die Vereinigung aller dieser drei theoretischen Zugänge zu linker Politik in der politischen Massenkommunikation aufgehoben werden. Damit wird ein Regierungswechsel möglich, vorausgesetzt die Linkspartei löst ihre internen Probleme mit reaktionären Sektierern, die insbesondere in der Außen- und Europapolitik nicht bereit sind, Verantwortung für unser gemeinsames Deutschland und die Europäische Union zu übernehmen. Die Ursache für die Parteikrise der Linkspartei ist vor allem die Politik von Oskar Lafontaine und seinen gleichgeschalteten Kadern, die er aus der SPD-Linken vom Forum DL21, der SAV und dem Linksruck als Entristen mit in die Linkspartei gebracht hat. Das Forum DL21 ist eine transzendentalphilosophische Psycho-Sekte, die keine Realpolitik betreibt, sondern lediglich Bolschoi-Moralismus anzubieten hat. Diese Querfront-Strategen, die jetzt sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei für ihren „Führer“ Oskar Lafontaine ihr Unwesen treiben, müssen aus den Parlamenten verschwinden, damit das Rot-Grün-Rote Projekt Wirklichkeit werden kann. Oskar Lafontaine hat erst in der SPD die Führungskrise verursacht und dann der Linkspartei mit bolschewistischer Kaderpolitik einen reaktionären Anstrich verpasst, der nicht im Geringsten humanitär ist. Erst war er es, der in der SPD 1992 eine Wende zu einer realistischeren Außenpolitik mit den Petersberger Beschlüssen3 mit initiiert hatte, in der Linkspartei aber wollte er davon nichts mehr wissen und mimte den Friedensethiker, den sozialen Pazifisten. Verlogener kann man in der Politik nicht agieren. Deshalb ist es auch gut, dass wir alle, SPD, Grüne und die Linkspartei selbst, diesem Mann jetzt nicht mehr zur Macht verhelfen, denn eine realistische Außenpolitik erfordert eben pragmatisch orientierte PolitikerInnen, die letztlich eben dazu in der Lage sind, rational-logische wissenschaftliche Erkenntnis als kollektive Entscheidung in verantwortliches Regierungshandeln umzusetzen. Diesen Pragmatismus hat die SPD immer gehabt, wo sie in Verantwortung stand und es ist mit Sicherheit auch keine Schande im politischen Meinungsstreit mit der Linkspartei auf diese Tatsache hinzuweisen. Hier sehe ich eben auch einen Fehler im politischen Handeln von Frank-Walter Steinmeier. Er sagte: Das Programm der Linkspartei sei „ein sicherer Weg in die Armut“4. Das kann man beim besten Willen nicht wissenschaftlich rechtfertigen. Besser wäre es gewesen, im politischen Diskurs zu sagen, dass aufgrund der falschen Außen- und Europapolitik der Linkspartei eben derzeit keine Koalition auf Bundesebene möglich ist.

  1. Siehe hierzu: Fall Kurnaz: Steinmeier wusste von Kurnaz-Haft, in: stern.de vom 12 Dezember 2006, online unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wusste-von-kurnaz-haft-578433.html oder auch: Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden, in: spiegel.de vom 27. Januar 2007, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html
  2. Parteienforscher Peter Lösche: „SPD droht Durststrecke von 15 Jahren“, in: sueddeutsche.de vom 17. Mai 2010, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienforscher-peter-loesche-spd-droht-durststrecke-von-jahren-1.178015
  3. Siehe hierzu: Mysteriöser Termin, in: Der Spiegel 36/1992 vom 31. August 1992, online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855320.html
  4. Siehe hierzu: Parteitag: Neue Linke will mitmischen, in: handelsblatt.de vom 16. Juni 2007, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-neue-linke-will-mitmischen-seite-all/2822946-all.html

Was ist Humanismus?

In diesem kurzen Essay möchte ich darstellen, was für mich Humanismus ist, wie Humanisten denken und warum sie wie handeln. Außerdem möchte ich zeigen, wie die Idee des Humanismus historisch entstanden ist. Ich halte dies für praktische Philosophie und politische Philosophie unter Anwendung von Empirie, daher für empirische Ethik, in diesem Falle weitestgehend für deskriptiv.

„Die deskriptive Ethik beschreibt die Moral, d.h. Die moralischen Ideale, Werte, Prinzipien, Regeln, Tugenden einer Gruppe“1

Im Fazit möchte ich einen logischen Schluss fassen. Ebenfalls stelle ich wichtige Vertreter des Humanismus mit Bildern dar.

Dante Alighieri, Gemälde von Giotto di Bondone in der Kapelle des Bargello-Palasts in Florenz, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Dante-alighieri.jpg

Dante Alighieri, Gemälde von Giotto di Bondone in der Kapelle des Bargello-Palasts in Florenz, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Dante-alighieri.jpg

Zunächst möchte ich einige Definitionen für den Begriff Humanismus anführen. Ich halte Humanismus für eine allumfassende Weltanschauung, die sowohl Einflüsse auf Gesellschaftstheorie, politische Theorie und die soziale Wirklichkeit hat, aber auch als Vorbild für Musik, Literatur und Kunst gelten kann. In der historischen Betrachtung lassen sich die Ideen des Humanismus bereits in der Antike verorten.

„Humanistische Ansätze fanden sich bereits mit der Rezeption des griechischen Menschenbilds im Rom, insbesondere bei Cicero. Erst mit dem veränderten Selbstverständnis des Menschen am Ausgang des europäischen Mittelalters knüpften in Italien Dante Alighieri, G. Boccacio und F. Petrarca ab Mitte des 14. Jh. wieder an die Literatur und Werte der römischen Antike an. Nach der Eroberung Konstantinopels (1453) durch die osmanischen Türken zogen viele byzantinische Gelehrte nach Italien und verstärkten das Interesse an griechischer Literatur, die zum Vorbild einer antike Formen nachahmenden Dichtung in lateinischer Sprache wurde. Mittelpunkt des italienischen Humanismus war der Hof der Medici in Florenz, seine Hauptvertreter der spätere Papst Pius II., Kardinal P. Bembo, L. Valla und N. Machiavelli. Der Humanismus interpretierte das Christentum neu: G. Pico della Mirandola entwarf in seiner »Rede über die Würde des Menschen« (1486) das Bild eines von Gott mit unendlicher Freiheit ausgestatteten Menschen, der Schöpfer seiner selbst sei.“2

Die Neurezeption der Texte von Philosophen aus der griechischen Antike ist somit die Grundlage für eine friedliche Ethik, die die autoritären Machtstrukturen des europäischen Mittelalters zu überwinden gedachte.

Auch kann man Humanismus als eine Form des Lebens ansehen, als eine Art und Weise, wie man ethische Entscheidungen im Alltag trifft und wie man mit alltäglichen Situationen umgeht. Humanismus ist daher „eine am Menschen und seiner Würde als oberstem Maßstab ausgerichtete Form der Lebensgestaltung. Das humanistische Ideal eines freien und unabhängigen Menschen umfasst die Bildung des Geistes und die Anerkennung der Gleichheit aller.
Als Epochenbegriff markiert der Humanismus zusammen mit der Renaissance den Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit (auch »Renaissance-Humanismus«). Auf der Basis einer intensiven Beschäftigung mit der antiken Literatur sowie mit Sprache, Geschichte und Moralphilosophie überwand er die auf den christlichen Glauben fixierte mittelalterliche Philosophie (Scholastik). Von Italien ausgehend, verbreitete sich der Humanismus zwischen dem 14. Jahrhundert und 16. Jahrhundert in ganz Europa; als Bildungs- und volkssprachliche Bewegung profitierte er von der Erfindung des Buchdrucks.“3

Man kann also zu der Einschätzung gelangen, dass die Ideen des Humanismus einen politiktheoretischen und gesellschaftstheoretischen Wendepunkt markierten, der letztlich das Zeitalter der Aufklärung erst ermöglichte.

Giovanni Boccaccio, Bibliothek des allgemeinen und praktischen Wissens. Bd. 5" (1905), Abriß der Weltliteratur, Seite 65, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Giovanni_Boccaccio.jpg

Giovanni Boccaccio, Bibliothek des allgemeinen und praktischen Wissens. Bd. 5″ (1905), Abriß der Weltliteratur, Seite 65, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Giovanni_Boccaccio.jpg

„Neben Renaissance und Reformation löst der Humanismus die Geisteshaltung des Mittelalters ab und leitet die abendländische Neuzeit ein. Im Rückgriff auf die lateinischen Schriftsteller (z.B. CICERO, SENECA) werden die klassischen Sprachen Latein und Griechisch favorisiert und wirken auf das Schulwesen ein (ERASMUS v. Rotterdam, MELANCHTHON, GROTIUS). Mit Hilfe der klassischen Sprachen sollte eine allseitige Bildung gefördert werden.
Teilweise wurde versucht, in einer Art neuer Religiösität die Grundgedanken der Evangelien mit klassischen Ansätzen (PLATON, Stoa) zu verbinden. Das Ziel, der allseitig gebildete Mensch, steht im Gegensatz zum einseitig eingebundenen Fachgelehrten.“4

Humanismus und das Ideal des „allseitig gebildeten Menschen“ hat der Wissenschaft einen enormen Anschub gegeben. Dies gilt insbesondere für die Sozialwissenschaften und die Ökonomie. So greift etwa Karl Marx diesen Gedanken auf und beweist seine geschichtliche Notwendigkeit später mit formaler Logik.
„Im Menschenbild des Humanismus, fortgeführt durch den Neuhumanismus (HUMBOLDT), vereinigen sich die sittlichen Kräfte des einzelnen Individuums mit der sozialen Gerichtetheit der Gemeinschaft. Auch von MARX wurde der Begriff des Humanismus als Ziel des Kommunismus in Anspruch genommen.
Der Humanismus und der Neuhumanismus zeigten Auswirkungen auf die Organisation der Schule und die Inhalte

Francesco Petrarca (1304-1374), Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Francesco_Petrarca00.jpg

Francesco Petrarca (1304-1374), Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Francesco_Petrarca00.jpg

des Lehrplans, besonders deutlich in der Gründung des humanistischen Gymnasiums in Preußen durch W. HUMBOLDT (1766-1829).“5

Damit hat die humanistische Weltanschauung weiten Einfluss auf die Gesellschaft ausgeübt und zu einer Veränderung der sozialen Realität geführt: in der Wissenschaft, der Schule und der Universität, in den Religionen, den Künsten und im alltäglichen Leben.

„Der Humanismus verhält sich zu seiner Epoche wie die Aufklärung zu der ihrigen: Beide markieren epochale Zäsuren, beide sind in diesem Sinne, um ein Wort von Hans Blumenberg zu verwenden, „Epochenstifter“. Der Humanismus „machte“ die Renaissance, die Aufklärung die Neuzeit. Letztere gab sich ihre eigene, bis heute unbestrittene Form: die Moderne. Erstere gab sich – mit vergleichbar souveräner Energie – ebenfalls ihre Form: die Antike.“6

Wilhelm v. Humboldt, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/WilhelmvonHumboldt.jpg

Wilhelm v. Humboldt, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/WilhelmvonHumboldt.jpg

Die Weltanschauung des Humanismus ist damit unbezweifelbar eine von so starker Bedeutung, dass sie in der Lage war, das Zeitalter der Renaissance entscheidend zu prägen. Und humanistische Ideale sind bis heute aktuell. Im heutigen Bildungskonzept in Europa hat der Humanismus eine herausgehobene Stellung.

„Der Begriff ‚Humanismus‘ gehört heute zum festen Vokabular der Gebildeten. Dabei ist er, sieht man auf das Alter der europäischen Bildungstradition, eigentlich noch recht jung. (…) Das diesem Bildungskonzept zugrunde liegende Menschenbild leitete sich aus dem von JOHANN GOTTFRIED HERDER entwickelten Humanitätsbegriff der „wahren Menschseins“ her, des „Inbegriffs aller menschlichen Wesensvollendung, aller sittlichen, vernünftigen und ästhetischen Bildung“. Dieses ‚wahre Menschsein‘ meinte man in der griechischen Antike bereits vorbildlich verwirklicht zu sehen. Darum konnte man sich eine humanistische Bildung, eine Erziehung zur Humanität, nur als Bildung an den Gegenständen des Altertums vorstellen.“7

Die Einflüsse des Humanismus auf die Literatur und die Kunst sind also eindeutig. Der Grundgedanke der humanistischen Weltanschauung ist der Gedanke der Humanität, der „Menschlichkeit, Menschenliebe. Der Gedanke der Humanität umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, die allgemeine Menschenwürde und den Pazifismus. Im weiteren Sinne beinhaltet er auch religiöse und politische Toleranz sowie Achtung vor dem Mitmenschen und seinen Überzeugungen.“8

Johann Gottfried Herder, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Johann_Gottfried_Herder.jpg

Johann Gottfried Herder, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Johann_Gottfried_Herder.jpg

Die Gleichheit ist hier im ideellen Sinne zu sehen, das heißt in Bezug auf das Gesetz, in Bezug auf Gleichstellung von Mann und Frau und im Bezug auf gleiche Freiheiten. Humanismus ist „allgemein das Bemühen um Humanität, um eine der Menschenwürde und freien Persönlichkeitsentfaltung entsprechende Gestaltung des Lebens und der Gesellschaft durch Bildung und Erziehung und/oder Schaffung der dafür notwendigen Lebens- und Umweltbedingungen selbst.“9

Bereits von der etymologischen Herkunft des Wortes Humanismus lässt sich demnach die inhaltliche Bedeutung ableiten.

„Der Begriff Humanismus leitet sich von den lateinischen Begriffen humanitas (Menschlichkeit) bzw. humanus (menschlich) ab. Der Humanismus ist eine Weltanschauung, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Das höchste Glück ist für den Humanismus dann erreicht, wenn es allen Menschen gut geht. Sehr wichtig ist dabei auch die Chance, sich weiterzubilden und weiterzuentwickeln. Dazu ist Gewaltfreiheit ebenso nötig wie das Recht und die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern.“10

Nikolaus von Kues, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Nikolaus_von_Kues.jpg

Nikolaus von Kues, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Nikolaus_von_Kues.jpg

Das ethisch Gute, das höchste Glück ist demnach das Ziel humanistischer Theorie. Es kann nur individuell bestimmt werden, da der einzelne Mensch im Mittelpunkt der humanistischen Ethik steht. Humanistische Theorie hat eine lange Geschichte:

„Schon in der Antike gab es humanistische Strömungen. Im 14. und 15. Jahrhundert war der Humanismus dann eine Bewegung in vielen europäischen Ländern. Ein früher Vertreter war Nikolaus von Kues (Cusanus; 1401–1464), er war Bischof von Brixen. Einer der berühmtesten Humanisten überhaupt war Erasmus von Rotterdam (1465(?)–1536). Bekannte Humanisten des 18. Jahrhunderts waren u.a. Johann Gottfried Herder (1744–1803; Auch eine Philosophie der Geschichte zur Bildung der Menschheit, 1774) und Friedrich Schiller (1759–1805; Über die ästhetische Erziehung des Menschen, 1795).
Die humanistische Bildung wurde wesentlich von Wilhelm von Humboldt (1767–1835) geprägt. An sogenannten humanistischen Gymnasien werden auch Latein und Griechisch unterrichtet.“11

Das humanistische Bildungsideal ermöglicht das freie Denken und auch die Anwendung der naturwissenschaftlichen Methode in der Sozialwissenschaft und der Philosophie. Ein herausragender Vertreter dieser wissenschaftlichen Denkrichtung war Karl Marx. Auch Marx war ein atheistischer Humanist.

„Nach Marx ist der Mensch das höchste Wesen, sowohl in der Seinsordnung als auch in der Wertordnung. Nach der Seinsordnung gibt es nichts, das höher als der Mensch wäre. Nach der Wertordnung soll alles dem Menschen dienen. Daher lautet das Gebot der kommunistischen Moral: „Handle so, dass deine Tat dem Menschen dienlich sei.““12

Erasmus von Rotterdam, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1f/Erasmus_rotterdam.JPG

Erasmus von Rotterdam, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1f/Erasmus_rotterdam.JPG

Diese humanitäre und säkulare humanistische Moral stellt den Ausgangspunkt für den wissenschaftlichen Sozialismus dar. Dieser jedoch wird logisch begründet und nimmt auf die Moral nur noch in der Hinsicht Bezug, dass alles logisch-empirisch Beweisbare einen Wissensfortschritt und damit gesellschaftlichen Fortschritt erzeugt. Humanistisch ist hierbei auch die Möglichkeit der Falsifizierbarkeit einer sozialwissenschaftlichen Theorie, weil Wissenschaft im Gegensatz zur theologischen Ethik eben allgemeingültig und nachvollziehbar für jedermann sein muss.

„Da der Humanismus mit dem Atheismus eng verbunden ist, also der Gott nicht existiert, wird der Mensch als das höchste Wesen angesehen. Dabei wird der Kommunismus als spezifischer Humanismus bezeichnet. Nicht alles im Menschen ist wertvoll, vieles ist eher schlecht in dem heutigen Menschen. Nach Marx wird dieses Übel im Menschen durch nur eine einzige Ursache ermöglicht, und das wäre das Privateigentum. Das Privateigentum als Übel

Friedrich Schiller, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Friedrich_schiller.jpg

Friedrich Schiller, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Friedrich_schiller.jpg

verursacht dann alle anderen Übel im Menschen.“13

Tatsächlich ist der Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Proletariat eine entscheidende Ursache dafür, dass humanistische Werte nicht im vollem Umfang verwirklicht sind. Vielmehr sind ökonomische und gesellschaftliche Verteilungskämpfe ein Anzeichen für die bürgerliche Gesellschaft, in der es weder Freiheit noch Gleichheit gibt.

Zusammenfassend kann man daher meines Erachtens zu folgendem

Karl Marx, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d4/Karl_Marx_001.jpg

Karl Marx, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d4/Karl_Marx_001.jpg

Fazit gelangen: Humanismus ist eine Geisteshaltung, die auf Toleranz, Solidarität, Gleichheit und Humanität beruht und das Ziel verfolgt, sich der naturwissenschaftlichen Methode hinzuwenden.14

Karl Kautsky, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/Karl_Kautsky_01.jpg

Karl Kautsky, Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/Karl_Kautsky_01.jpg

Antiautoritäres Verhalten wird voraussetzt und erwartet. Humanismus ist gekennzeichnet durch die Abkehr von autoritären Wertevorstellungen und Dogmen der Religionen. Er ermöglicht das freie Denken, das freie Philosophieren. Durch humanistische Ethik wird logischer Empirismus nicht länger als „Teufelswerk“ angesehen, sondern gilt als Notwendigkeit und Voraussetzung für wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt.

Humanismus galt und gilt als weltanschauliche Grundlage für die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und der sozialdemokratischen und kommunistischen Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels, Karl Kautsky und vielen Anderen.

  1. Musschenga, Bert: Was ist empirische Ethik?, S. 188, online unter: http://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs00481-009-0025-8
  2. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  3. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  4. Schröder, Hartwig: Didaktisches Wörterbuch: Wörterbuch der Fachbegriffe von „Abbilddidaktik“ bis „Zugpferd-Effekt“, 3. erw. und aktualisierte Aufl, München/Wien: Oldenbourg, 2001, S. 155, online unter: http://books.google.de/books?id=bhINNSEcPB0C&printsec=frontcover&hl=de
  5. Schröder, Hartwig: Didaktisches Wörterbuch: Wörterbuch der Fachbegriffe von „Abbilddidaktik“ bis „Zugpferd-Effekt“, 3. erw. und aktualisierte Aufl, München/Wien: Oldenbourg, 2001, S. 155, online unter: http://books.google.de/books?id=bhINNSEcPB0C&printsec=frontcover&hl=de
  6. Rudolph, Enno: Der Renaissance-Humanismus als Epochenstifter, in: Faber, Richard (Hrsg.)/Rudolph, Enno (Hrsg.): Humanismus in Geschichte und Gegenwart, Tübingen: Mohr Siebeck, 2002, S. 3, online unter: http://books.google.de/books?id=ZPgZP9KfrNwC&printsec=frontcover&hl=de
  7. Christes, Johannes: Cicero und der römische Humanismus, Antrittsvorlesung 24. Januar 1995, Humboldt-Universität zu Berlin, Philosophische Fakultät II, Institut für Klassische Philologie, S. 3, online unter: http://edoc.hu-berlin.de/humboldt-vl/christes-johannes/PDF/Christes.pdf
  8. Varnhorn, Beate (Red.): Bertelsmann: Das neue Universal-Lexikon, Gütersloh/München: Wissen Media Verlag, 2006, S. 404, online unter: http://books.google.de/books?id=tqWeOZvNUr0C&printsec=frontcover&hl=de
  9. Universal-Lexikon, Eintrag: Humanismus, in: deacademic.com, online unter: http://universal_lexikon.deacademic.com/91198/Humanismus
  10. Politiklexikon für junge Leute, Eintrag: Humanismus, in: politik-lexikon.at, online unter: http://www.politik-lexikon.at/humanismus/
  11. Politiklexikon für junge Leute, Eintrag: Humanismus, in: politik-lexikon.at, online unter: http://www.politik-lexikon.at/humanismus/
  12. Jugo, Muhamed: Marx und Engels: der utopische Kern ihrer Theorie, GRIN Verlag, 2011, S. 7, online unter: http://books.google.de/books?id=KfMHFlYfP0wC&printsec=frontcover&hl=de
  13. Jugo, Muhamed: Marx und Engels: der utopische Kern ihrer Theorie, GRIN Verlag, 2011, S. 7, online unter: http://books.google.de/books?id=KfMHFlYfP0wC&printsec=frontcover&hl=de
  14. Siehe hierzu auch: Humanismus, in: uni-due.de, online unter: https://www.uni-due.de/einladung/Vorlesungen/epik/humanismus.htm

Rot-Grüne Kriegspolitik? Eine Absage an die „linke“ Heuchelei und an radikal-pazifistische Dogmatik

In diesem Fachartikel möchte ich mich mit der Außenpolitik der Rot-Grünen Bundesregierung beschäftigen und mich mit der Kritik der Linkspartei an dieser Politik wiederum kritisch auseinandersetzen. Wenn man so will, kann man dies auch gleichzeitig als eine weitestgehende Legitimierung der Außenpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ansehen, die letztlich die wichtigsten Entscheidungen der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder fortgeführt hat. Ich argumentiere hier mit induktiver Logik, bin dabei kritisch-dialektisch und sehe diese Argumentation in einer marxistischen Tradition. Ein Werk, das Klarheit und Erkenntnis schafft, gewissermaßen ein Geschenk an die Linkspartei.

Rot-Grüne Außenpolitik als Kriegspolitik zu bezeichnen, kann meines Erachtens zweierlei Ausgangspunkte haben: Zunächst kann es eine rein empirische Feststellung als Beschreibung der Geschehnisse in der Internationalen Politik sein, auf der anderen Seite aber auch ein demagogischer Angriff gegen die Beschlüsse des Bundeskabinetts und der Regierungsfraktionen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sicher, wenn man formal bleibt, kann man behaupten, dass die SPD und die Grünen an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt waren, etwa in Jugoslawien und in Afghanistan. Das kann das Ergebnis von empirisch-analytischer Sozialforschung sein. Allerdings werden hier meistens die geostrategische Lage und Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Weltpolitik und die daraus resultierenden möglichen Handlungsoptionen vernachlässigt. Dies allein kann man dagegen schon als Demagogie und Polemik auffassen, denn bei diesen Argumentationen wird suggeriert, dass man zum Einen anders hätte handeln können und zum Anderen wird eine chauvinistische Friedens-Ideologie gepredigt, die den Eindruck erwecken soll, dass nur die Linkspartei an friedlichen Lösungen bei internationalen Krisen und Konflikten interessiert wäre. Dies ist schon sehr dreist. Man darf schon behaupten, dass alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sehr human auf diese Propaganda der Linkspartei reagieren.

Worin liegt die Ursache für diese politischen Positionierungen aus den Reihen der Linkspartei? Ich will es zunächst wissenschaftstheoretisch erläutern. Hier wird bei den meisten Protagonisten der Linkspartei nur normativ-ontologisch argumentiert. Es wird das Postulat aufgestellt, dass Krieg immer falsch ist und damit letztlich jeder Bundeswehreinsatz ein Kriegseinsatz ist, mithin jeder Soldat ein Mörder wäre. Dies halte ich für falsch, weil hier nicht wissenschaftlich argumentiert wird. Diese Argumentation ist selbstreferentiell und enthält Paradoxien. Ich verstehe unter Wissenschaftlichem Sozialismus etwas Anderes. Normativ-ontologische Willensbekundungen sind nicht logisch begründbar! Hier sind Gesinnungsethiker am Werk, die letztlich zum eigenen Vorteil mit Demagogie und Heuchelei an die Instinkte von ängstlichen Menschen und autoritären Persönlichkeiten unter den WählerInnen appellieren, weil sie davon profitieren wollen. Normativ-ontologische Argumentationen sind immer nur Metaphysik, eine zwar Rationale Theologie, aber sie produzieren zum Einen kein allgemein gültiges Werturteil, zum Anderen ist diese Theorie nicht falsifizierbar, weil sie nicht logisch begründbar ist und stattdessen auf einer dogmatischen Heilslehre aufbaut, die lediglich voluntaristisch ist, aber letztlich mehr Gewalt fördert, als sie selbst den Anschein erweckt. Dieses Paradoxon kann man durch die Selbstreferenzialität nicht auflösen. Es bleibt also der Eindruck, dass sich hier durch die VertreterInnen der Linkspartei mit den Folgen dieser voluntaristischen Ideologie nicht im Geringsten auseinandergesetzt wird, sondern lediglich ein egoistisches Eigeninteresse verfolgt wird, um das eigene Gewissen und das Gewissen Anderer scheinbar zu beruhigen. Das ist kein verantwortungsvolles Politisches Handeln.

Das ist auch mit Marxistischer Theorie nicht in Einklang zu bringen, denn humanistisch ist dieses pseudowissenschaftliche Vorgehen und das daraus resultierende Abstimmungsverhalten nicht und humanitär schon gar nicht, weil hier nicht die von Gewalt betroffenen Menschen im Mittelpunkt der Analyse stehen, sondern das Ego des Agitators und der Agitatorin selbst.

Ich bleibe beim Beispiel des Jugoslawien-Krieges. Hier habe ich bereits festgestellt, dass dieser Krieg durch die NATO völkerrechtswidrig war. Das ist aber auch nur eine empirische Erkenntnis. Letztlich muss man sich doch die Frage stellen, ob man dem Treiben von Diktatoren, ihren extra-legalen Tötungen der eigenen Zivilbevölkerung und menschenrechtswidriger Unterdrückung tatenlos zusehen kann, auch unabhängig davon, dass man durch die NATO in die Handlungszwänge des US-Imperialismus verwickelt ist. Die Länder der Europäischen Union sind militärisch stark genug, um in Krisensituationen und Kriegssituationen der betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen. Ich werde darauf später bei einer kurzen Analyse der humanitären Friedenseinsätze der Deutschen Bundeswehr zurückkommen.

Ich habe belegt, dass Joseph Fischer auf dem Sonderparteitag der Grünen gelogen und falsche Fakten produziert hat1 Aufgrund von Handlungszwängen, die die deutsche Beteiligung an der NATO, die Besatzung Deutschlands durch die USA und die Verschwiegenheitspflicht als Bundesminister mit sich bringen, gab es eben praktisch keine Handlungsalternative für die grüne Parteiführung. Dafür haben die USA in allen relevanten Gremien, sowohl in der NATO als auch in der UNO bereits vorher gesorgt und damit ihre politische und militärische Macht geltend gemacht. Dieser Beschluss wurde im Schnellverfahren und ohne große Debatte durchgepeitscht. Sonst wäre die Regierungskoalition definitiv beendet gewesen. Joseph Fischer sagte:

„Und da sage ich euch: da sage ich euch, daß mir bestimmte Diskussionen – und ich weiß, als Bundesaußenminister muß ich mich zurückhalten, muß mich – darf zu bestimmten Dingen aus wohlerwogenen Gründen nichts sagen, nicht so, wie’s mir wirklich das Maul am liebsten übergehen würde von dem, was ich in letzter Zeit gehört habe. Ja, der Diplomatie eine Chance: ich kann das nur nachdrücklich unterstützen! Nur, ich sage euch: ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu verzichten, daß die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist jetzt Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, daß Rot-Grün mit im Krieg ist, aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und Freunde – seit 1992.

Und ich sage euch: er hat mittlerweile Hunderttausenden das Leben gekostet. Und das ist der Punkt, wo Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr Protestpartei sind. Wir haben uns entschieden, in die Bundesregierung zu gehen – in einer Situation, als klar war, daß hier die endgültige Zuspitzung der jugoslawischen Erbfolgekriege stattfinden kann. ich erinnere mich noch – nein ich höre nicht auf, den Gefallen tue ich euch nicht …

Ich kann mich noch erinnern: die Bundestagswahlen waren gerade vorbei, da sind Schröder und ich nach Washington geflogen, wir waren noch in der Opposition – da war schon klar, daß wir mit ein Erbe bekommen, das unter Umständen in eine blutige Konfrontation, in einen Krieg führen kann.“2

Damit wurde doch gesagt, dass man sich von Seiten der Bundesregierung um diplomatische Lösungen bemüht. Es wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dieser Konflikt bereits vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün begonnen hat. Die Fakten mussten an den Haaren herbeigezogen werden, um diesen dringenden Beschluss herbeizuführen. Und: Joschka Fischer wirkt wie gezwungen, im Zwiespalt zwischen eigenem Gestaltungsanspruch und objektiven Handlungszwängen. Doch auch was die Ursache für dieses Regierungshandeln war, wird doch schon auch bereits in der Rede von Joschka Fischer deutlich: Die Macht Washingtons innerhalb des NATO-Bündnisses war eben deutlich stärker, als die Möglichkeiten der rot-grünen Bundesregierung, darauf zu reagieren.

Der deutsche Bundeskanzler und der Bundesaußenminister wurden quasi zur Begutachtung in die USA zitiert, als ob sie nicht ganz bei Trost wären, hier noch weitere Verhandlungen mit den USA anzustreben:

„Er hatte es angekündigt, als er Bill Clinton im August schon einmal besuchte. „Ich komme bald wieder, aber dann als Kanzler“, sagte Gerhard Schröder damals. Nun ist er wieder in Washington als designierter Kanzler. Daß Schröder aber gleich mit seinem potentiellen Außenminister Joschka Fischer im Schlepptau anreiste, läßt sich wohl auf den dringenden Wunsch der amerikanischen Regierung zurückführen. Das State Department und der CIA zeigten ein deutliches Interesse, den kommenden grünen Außenminister begutachten zu können. Das Weiße Haus wiederum gab sich völlig zuversichtlich bezüglich des beruhigenden Effekts, der sich einstellen würde, wenn Schröder Fischer erst einmal vorgestellt hätte. Insofern spielte Schröder die Rolle des Konquistadoren, der einige wilde Indianer mit nach Hause bringt, um sie öffentlich zur Schau zu stellen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde der diplomatische Ruf ins Weiße Haus inszeniert, um zu beweisen, daß Joschka Fischer keinen destabilisierenden Effekt auf die deutsche Außenpolitik haben wird.“3

Der Bundesaußenminister wurde vorgeführt. Und deutsche Außenpolitik, zumindest die Außenpolitik der BRD, war bis dato aufgrund der Blockkonfrontation immer nur Eines: Die Unterordnung und bedingungslose Akzeptanz der Außenpolitik der USA, unabhängig davon, welche Partei in den USA regiert. In solch einer Situation ist doch eindeutig, dass die Einflussnahme der Bundesregierung gegen Null tendierte.

Der Grüne Daniel Cohn Bendit hat doch versucht, eine andere militärische Vorgehensweise in die Verhandlungen mit den USA einzubringen.

„Ich habe Zweifel an der Art, wie die militärische Intervention angelegt wurde. Die Legitimität eines solchen Einsatzes ist die eine Frage, die Mittel, die man anwenden will, um sein Ziel zu erreichen, eine andere. Es gibt ein grundsätzliches Problem, wenn Demokratien in den Krieg ziehen. Sie können sich relativ leicht zu einem Selbstverteidigungskrieg entschließen, wenn sie angegriffen werden. Jetzt haben sie sich zu einer Intervention für die Menschenrechte durchgerungen. Aber die ethische Legitimität dieses Vorgehens beantwortet noch nicht die Frage, welchen Preis sie hierfür zu zahlen bereit sind. Die westlichen Gesellschaften wollen – das ist verständlich – den Preis so gering wie möglich halten. Das zeigt sich auch an der Kriegsführung der Nato gegen Serbien.“4

Also wurde doch Alles getan, um auf die Art der Kriegsführung Einfluss zu nehmen, zugunsten einer humaneren Vorgehensweise. Und es wurde zum ersten Mal überhaupt die Frage aufgeworfen, ob das Vorgehen der NATO eine ethische Legitimität hat. Daniel Cohn-Bendit weiter:

„Ich bin nicht so pessimistisch im Hinblick auf eine Verhandlungslösung. Die Möglichkeiten einer UN-Resolution sind sehr viel konkreter geworden. Dennoch ist es falsch, den Einsatz von Bodentruppen prinzipiell auszuschließen. Man kann hohe Hürden für einen solchen Einsatz formulieren, aber ihn auszuschließen hieße, dem Gegner in die Hände zu arbeiten. Vielleicht sollte man jetzt, nach sechs Wochen, die Luftschläge aussetzen und gleichzeitig mit der Mobilisierung von Bodentruppen beginnen. Damit schafft man einerseits Raum für eine diplomatische Lösung, aber man installiert zugleich eine glaubwürdige Drohung für den Fall, daß es auch während der Feuerpause keine Verhandlungsfortschritte gibt.“5

Hier wird doch ganz klar deutlich gemacht, dass man bestrebt ist, der Diplomatie eine Chance zu geben, so wie es auch Joseph Fischer auf dem Bundesparteitag der Grünen gesagt hatte. Letztlich wird sogar ganz konkret die Veränderung der militärischen Strategie gefordert.

Insofern kann man weder behaupten, dass man sich von Seiten der SPD und der Grünen nicht ausreichend für weitere Verhandlungen und diplomatische Lösung eingesetzt hätte, noch dass man nicht versucht hätte einen humanitären Einfluss auf die militärische Strategie geltend zu machen. Demnach wurde hier zum ersten Mal nicht vorbehaltlos die Politik der USA akzeptiert, wie es Angela Merkel sogar im Falle des Irak-Krieges noch getan hätte.6 Dies Alles macht im Gegenteil deutlich, dass auch die VertreterInnen der SPD und der Grünen einen anderen Lösungsweg angestrebt hätten, weil sie als Deutsche und EuropäerInnen eben eine andere Ethik vertreten, als die meisten PolitikerInnen in den USA. Die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln bestand aber nicht.

Die Linkspartei hat immer noch nicht verstanden, dass es die NATO auch wirklich gibt. Und die NATO ist ein Militärbündnis, bei dem die USA der gewichtigste politische Akteur sind. Deutschland allein, egal unter welcher Regierung, kann aufgrund der geringen militärischen Kapazitäten und der politischen Schwäche nur sehr bedingt Einfluss in diesem Militärbündnis geltend machen. Die NATO ist das Instrument des US-Imperialismus. Und aufgrund der Agitpropaganda von Linkssektierern und Spinnern gegen die NATO werden die USA doch sicher nicht ein Militärbündnis aufgeben, das ihnen die Vorherrschaft in der Weltpolitik garantiert. Das anzunehmen ist nicht naiv, sondern schlicht und einfach dumm. Mit radikal-pazifistischer Ethik wird man sich nicht freimachen können von dem politischen und militärischen Bürden, die die VertreterInnen des US-Imperialismus uns aufoktroyieren können. Eher schon mit der Verbesserung der militärischen Kapazitäten der Europäischen Union, so wie sie etwa der Lissabon-Vertrag vorsieht. Das wäre der richtige Weg. Wer mehr Einflussnahme in der Internationalen Politik will, kommt an einer Aufstockung und Verbesserung der militärischen Kapazitäten nicht vorbei. Aber auch dazu ist die Linkspartei bisher nicht bereit. Das macht sie regierungsunfähig, weil durch ihre falschen Postulate Machtoptionen zugunsten einer humaneren Politik eben nicht geltend gemacht werden können. Das Gutmenschentum der politischen VertreterInnen der Linkspartei sichert Angela Merkel die Kanzlerschaft, die letztlich, da bereits im Parteienbündnis mit den US-Republikanern, jede Kröte des US-Imperialismus bedingungslos schluckt, weil der gesamte Parteiaufbau der CDU/CSU auf einem patriarchalem Angst-System von christlicher Zucht beruht, das letztlich aufgrund von religiösen Konventionen in einer Gewaltspirale enden muss. Aus Selbstherrlichkeit für eine selbstreferentielle Gesinnungsethik ist die Linkspartei nicht bereit, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, die eine andere, eine friedlichere, eine humanitäre Außenpolitik Deutschlands und Europas ermöglichen würden. Wer so agiert, ist Jacques le bonhomme und schadet den berechtigten Sicherheitsinteressen der deutschen und europäischen Bevölkerung.

Das gleiche Problem stellt sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 hätten jede US-Regierung in einen Handlungszwang versetzt. Dass hier militärisch gehandelt wird, war zu erwarten und auch auf Seiten der Linkspartei bzw. der PDS wusste man doch, dass die US-Regierungen zu überzogenen Racheakten neigen. Man wusste doch über alle Parteigrenzen hinweg, dass die Gesellschaftstheorie in den USA eben nicht auf einer humanistischen Theorie und nicht auf einer humanitären Theorie fußt, sondern auf einem manichäischem Dualismus basiert, der die gesamte Welt in Gut und Böse aufteilt.7

Das ist doch alles das Ergebnis von empirischer und auch kritisch-dialektischer Sozialforschung über die Politik und die Gesellschaft der USA, die doch vornehmlich von Seiten der gesamten politischen Linken in Deutschland veröffentlicht wird. Insofern war die Reaktion von George W. Bush doch voraussehbar. Man denke nur an die Drohungen und Demagogie von Donald Rumsfeld, der selbst Deutschland als einen Schurkenstaat bezeichnete.8 Das macht doch deutlich, dass es sich bei der Bush-Administration um einen Haufen völlig verwahrloster Gammler gehandelt hat, die nur infantile Polemik zum Schaden des eigenen Volkes zu verbreiten im Stande war.

Letztlich denke ich, dass die Regierung unter George W. Bush den USA enormen Schaden zugeführt hat. Das galt nicht nur für den Krieg in Afghanistan. Mit Sicherheit wäre es auch mit Mitteln der Geheimdienste möglich gewesen, die al-Qaida zu zerschlagen und Osama bin Laden lebend festzunehmen. Daran habe ich keinen Zweifel. Es bleibt die Frage, ob man das auf Seiten der Bush-Administration gewollt hat. Und angesichts der enormen militärischen Stärke der USA, muss man dort eben „Nichts“ gewollt haben, kann aber auf der anderen Seite eben auch „Alles“ gewollt haben. Insofern hat sich George W. Bush eben für einen Krieg entschieden, der auch von Seiten von sozialdemokratischen Wissenschaftlern und den Grünen als ein imperialer Ölkrieg gekennzeichnet wurde. Man muss hier, so denke ich, einfach das Positive aus diesem US-amerikanischen Vorgehen ziehen: Die USA schaden sich selbst, sie vergeuden militärische und finanzielle Ressourcen und sie schaden ihrem Ansehen nicht nur bei den NATO-Verbündeten, sondern weltweit. Ein Imperium, das so agiert, ist dem Ende nahe. Da sehe ich mit Leuchten in den Augen unsere freie Europäische Union an den weltpolitischen Horizont emporsteigen, die meines Erachtens mittelfristig die Weltmacht, eine Friedensmacht sein wird.

Die USA können kein Interesse an einer militärischen Intervention in irgendeinem europäischen Land haben. Das würde ihr selbst und ihrem Verhältnis zu Russland viel zu sehr schaden. Man kann also durch Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten letztlich eben andere Machtverhältnisse in der NATO herstellen. Die Kosten der US-amerikanischen Kriege sind für die USA höher, als die Kosten für jedes europäische Land. Insofern hat sich der Angriff der USA auf Afghanistan für Europa sogar ausgezahlt und wir können frohen Mutes eine humanitäre Außenpolitik auch gegen die Interessen der USA offen vertreten. Dies ist ein Vermächtnis von Gerhard Schröder und Joschka Fischer doch viel eher, als eines von Angela Merkel. Ich selbst wusste bereits am 11. September, dass die Reaktion auf diese Anschläge das Anfang vom Ende des US-Imperialismus sein werden. Nun, Europa erwache! Nutze die Chance zum antiautoritären Dolchstoß gegen die USA!

Europa hat bereits jetzt durch die vertiefte Integration mehr Macht auf der Internationalen Bühne geltend machen können. Das beste Beispiel ist hier das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung in Bezug auf den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak. Hier haben Schröder und Fischer es zustande gebracht, gemeinsam und europäisch koordiniert eine entgegengesetzte Haltung zur US-Politik als Regierung zu vertreten.

„Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag seine Haltung in der Irak-Krise verteidigt: „Wer gegen Krieg ist, ist nicht zum Appeasement verdammt“, sagte er am Donnerstag. (…)

Schröder kritisierte, es gebe eine „Koalition der Willigen“ für einen Krieg. „Nach jüngsten Erklärungen zählt die CDU/CSU dazu“, rief Schröder in Richtung Opposition. Schröder schlug als Alternative zu einem Krieg einen Fünf-Punkte-Plan vor. Zentrale Punkte sind eine dauerhafte Überwachung von Anlagen, Handels- und Vertriebswegen für gefährliche Stoffe in der Region sowie die Verstärkung der Waffeninspektionen. Die alleinige Entscheidungskompetenz über Fortschritte der Inspektionen habe der UN-Sicherheitsrat. (…)

Für Schröder führt die konsequente Auslegung der UNO-Resolution 1441 nicht zwangsläufig zu einem Irak-Krieg. „Wir können den Irak entwaffnen – ohne Krieg. (…) Diese Resolution enthält eben keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt“, sagte er.“9

Damit hat sich auch eine Machtverschiebung innerhalb des NATO-Bündnisses ergeben. Das ist ein historisch einzigartiger Fortschritt für deutsche und europäische Außenpolitik im Vergleich zu dem „Gang nach Canossa“, den Schröder und Fischer noch wenige Jahre zuvor bei Bill Clinton antreten mussten. Sieht man nur auf das klägliche Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Syrien-Konflikt10, so weiß man doch, das möglichst friedliche und diplomatische Konfliktlösungen in der Internationalen Politik viel eher durch VertreterInnen der politischen Linken angestoßen werden können, weil hier im Gegensatz zur Hörigkeit der CDU/FDP gegenüber den USA der Wille dazu besteht, dass man eigenständig und zurückhaltend politisch und diplomatisch handelt.

Dieser Wille ist im Falle der SPD und der Grünen im Unterschied zur Linkspartei aber eben nicht selbstreferentiell und ausschließlich an einer voluntaristischen und normativen Ideologie orientiert, sondern ist ein Ergebnis von rational-logischem Schlussfolgern. Ich selbst bezeichne dies als logischen Pazifismus.11

Das Erbärmlichste, das sich die Linkspartei seit Jahren im Bundestag leistet, ist die Haltung der Fraktionsmitglieder der Linkspartei zu den humanitären Friedenseinsätzen, an denen die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Ich will diese Einsätze hier nur kurz benennen und meine Einschätzung über die Ziele, die Sinnhaftigkeit und den Erfolgsaussichten dieser Mandate abgeben.

Ich beginne mit dem Bundeswehreinsatz zur Unterstützung in Mali, für die der Deutsche Bundestag im Februar 2013 zwei Mandate beschlossen hat: EUTM und AFISMA. Die EUTM-Mission wird folgende Aufgaben verfolgen:

„EUTM: Pionierausbildung und medizinische Versorgung

Das Training wird im Süden des Landes stattfinden. Die insgesamt rund 450 europäischen Soldaten, darunter rund 200 Ausbilder sowie Stabs- und Sicherungspersonal, werden zunächst vier Bataillone mit zusammen 2.600 malischen Soldaten ausbilden.

Deutschland soll dabei im Schwerpunkt die Aufgabe der Pionierausbildung übernehmen und kann hier auf der in der Vergangenheit bereits geleisteten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung aufbauen. Ziel ist es, malischen Pionieren wieder hinreichende Grundfähigkeiten zu vermitteln, sodass sie taktische Aufgaben im Verbund der malischen Streitkräfte erfüllen können. Dazu ist ein Anteil von rund 80 Soldaten vorgesehen.

Daneben stellt Deutschland auch die sanitätsdienstliche Versorgung der EUTM Mali sicher und unterstützt im Bereich der Sanitätsausbildung. Hierfür wird der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr ein Luftlanderettungszentrum und rund 40 Soldaten nach Koulikoro entsenden.

Hinzu kommt die logistische Versorgung vor Ort. Insgesamt sollen bis zu 180 deutsche Soldaten entsendet werden können. Die Dauer des Einsatzes soll bis zum 28. Februar 2014 befristet sein.“12

Etwa 60 Soldaten der Deutschen Bundeswehr erledigen also die Logistik für die Ärzte des Sanitätsdienstes. Daneben 80 Ausbilder und Unterstützer, die das Militär aus Mali nach westlichem Standard und humanitären Prinzipien ausbilden. Hier von einem Kriegseinsatz zu sprechen ist absurd! Es handelt sich um eine europäische Mission,13 an der auch Italien, Frankreich, Spanien und Österreich mit Truppen beteiligt sind. An einer solchen Mission kann man meines Erachtens keine zielführende Kritik anbringen.

Dazu gehört auch die AFISMA-Mission. Mit der AFISMA-Mission werden folgende Ziele verfolgt:

„AFISMA: Lufttransport- und Betankung

Das Kabinett hat weiterhin die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) beschlossen. Die Bereitstellung von Lufttransportkapazität für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis sowie durch Lufttransport und Luftbetankung für französische Operationen in Unterstützung von AFISMA sollen die bereits im Senegal befindlichen deutschen Transallmaschinen sowie ein Tankflugzeug des Typs Airbus A310 MRTT übernehmen. Stützpunkt der Flugzeuge wird Dakar sein.

Hierfür sollen insgesamt bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Der Einsatz ist ebenfalls bis zum 28. Februar 2014 befristet.

Die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali soll neben dem bereits laufenden Kampfeinsatz Frankreichs die malische Armee im Kampf gegen die Rebellen unterstützen. Insgesamt plant die federführende afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, eine bis zu 7.700 Mann starke Kampftruppe aufzustellen.“14

Bei diesem Einsatz, der dem Ziel dient, die islamistischen Rebellen in Mali zu bekämpfen, lässt sich die Deutsche Bundeswehr sogar von der ECOWAS, also den Afrikanern selbst befehligen, um einen Bürgerkrieg und mehr Blutvergießen zu verhindern. Zwar kann es bei diesem ein Einsatz auch zu Kampfhandlungen kommen, diese dienen aber der Friedenssicherung und dem Schutz der malischen Zivilbevölkerung. Insofern ist hier eine humanitäre Grundüberlegung die Ursache für diesen Militäreinsatz. Das finde ich nicht kritikwürdig.

Auch das ATALANTA-Mandat ist ein Militäreinsatz zur humanitären Hilfe im Rahmen einer europäischen Strategie,15 den ich für unterstützenswert halte.

„Seit 2008 engagiert sich die Bundeswehr vor der Küste Somalias. Im Auftrag des Parlaments bekämpft die Deutsche Marine die Piraterie am Horn von Afrika und schützt internationale See- und Handelsrouten.

Am 19.Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms teilzunehmen. Die Mandatsobergrenze liegt bei 1.400 Soldatinnen und Soldaten.“16

Ich kann nicht erkennen, warum es falsch sein sollte, internationale See- und Handelsrouten vor Piraterie zu schützen. Durch das ATALANTA-Mandat wird gewährleistet, dass das so dringend notwendige Welternährungsprogramm störfrei umgesetzt werden kann. Hier setzen deutsche und europäische Soldaten nach Maßgabe des Völkerrechtes den Wert der Humanität durch.

„Der Rat der Europäischen Union hat 2008 zur Bekämpfung der Piraterie in somalischen Hoheitsgewässern die Operation Atalanta ins Leben gerufen.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn an Atalanta und verfolgt im Rahmen der durch die EU festgelegten Einsatzregeln und nach Maßgabe des Völkerrechts folgende Aufgaben:

* Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe
* im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet
* Überwachung des Seegebiets vor der Küste Somalias
* Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, auch mit Hilfe des Einsatzes von Gewalt

Die Deutsche Marine erfüllt diese Aufgaben durch den Einsatz einer Fregatte mit zwei Bordhubschraubern sowie einem Boardingteam.“17

Piraterie wird also bekämpft und gleichzeitig das Seegebiet überwacht, um Terrorismus zu verhindern. Daran kann ich nichts Kritikwürdiges finden, denn das hilft uns Europäern und der Zivilbevölkerung in Somalia. Die Linkspartei lehnt dies aus purer Ignoranz und Bösartigkeit ab. Insofern muss der Eindruck entstehen, dass hier der Terrorismus zumindest indirekt unterstützt wird. Und das durch Abgeordnete des höchsten deutschen Parlamentes. Das ist untragbar und unterirdisch.

Genau das selbe Bild zeigt sich bei der UNIFIL-Mission:

„Seit 2006 ist die Mission UNIFIL vor der Küste des Libanons damit beauftragt, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Seewege zu kontrollieren. Am Einsatz beteiligen sich auch deutsche Marinesoldaten und -einheiten.

Nach dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 stellte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fest, dass die Situation vor Ort eine Gefährdung der internationalen Sicherheit darstellt. Daraufhin wurde das UNIFIL-Mandat von 1978, welches ursprünglich nur den Einsatz von Landstreitkräften vorsah, erweitert und die Truppenstärke auf insgesamt 15.000 Soldaten erhöht.

Neben der Kontrolle der Seewege beteiligt sich Deutschland auch an der Ausbildung der libanesischen Marine. Ziel ist es, die libanesischen Streitkräfte zu befähigen, die Seewege eigenständig zu kontrollieren.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 13. September 2006 das UNIFIL-Mandat. Daraufhin verlegten mehrere Marineeinheiten ins Einsatzgebiet.“18

Die Lage im Konflikt zwischen Libanon und Israel hat sich doch seit der Erweiterung des UNIFIL-Mandates erheblich verbessert. Die Seewege zu kontrollieren, um Waffenschmuggel, insbesondere an die Terrororganisation Hisbollah zu verhindern, ist doch kein Kriegseinsatz. Außerdem ist es doch so, dass offenbar davon auszugehen ist, dass die Regierung im Libanon die terroristischen Aktivitäten der Hisbollah nicht unterstützt. Das zeigt die Tatsache, dass man auch die libanesischen Streitkräfte ausbildet doch eindeutig. Ich denke, dass hier ein zumindest struktureller, wenn nicht gar latenter Antisemitismus die Ursache für die Ablehnung dieses Einsatzes durch die Fraktionsmitglieder der Linkspartei ist.

Das gleiche Problem mit der Linkspartei gibt es mit der Operation Active Endeavor.

„Seit 2001 unterstützen Einheiten der Deutschen Marine im Rahmen der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer die Seeraumüberwachung und die Terrorismusbekämpfung.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stellte der NATO-Rat erstmals den Bündnisfall fest. Am 16. November beschloss der Deutsche Bundestag die Entsendung von Soldaten in das Einsatzgebiet.

Die Mission ist mit dem Begleitschutz für Handelsschiffe, der Kontrolle von verdächtigen Schiffen und der Seeraumüberwachung des gesamten Mittelmeers beauftragt.“19

Die Operation Active Endeavor schützt die Europäische Union vor Terroranschlägen. Dazu ist die Seeraumüberwachung ein geeignetes Mittel. In keiner Weise ist es hier ein Ziel des Mandats, irgendjemanden militärisch zu attackieren. Aber angesichts der Terroranschläge in London,20 Madrid21 und auch in Istanbul,22 ist es doch durchaus sinnvoll, weiterhin wachsam zu sein und alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Sicherheit der europäischen Bürger zu gewährleisten.

„Der Bundeswehreinsatz im Mittelmeer im Rahmen der NATO-Operation „Active Endeavor“ kann bis Ende 2011 weiterlaufen. Allerdings stimmten am Donnerstagabend im Bundestag lediglich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP für den Antrag der Bundesregierung, dafür bis zu 700 Soldaten bereitzustellen. Die Opposition verweigerte komplett die Zustimmung.

Während Union und FDP mit anhaltender Bündnisverpflichtungen Deutschlands argumentierten, beklagen SPD und Grüne eine mangelnde völkerrechtliche Grundlage des Mandats. Neun Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA sei die Grundlage des Einsatzes „rechtlich fragwürdig“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Nach den Worten des Grünen-Wehrexperten Omid Nouripour gibt es nicht nur keine Begründung mehr, auch „vermurkst die Koalition komplett die Mission“. Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich wandte sich im Namen seiner Fraktion generell gegen solche Militäreinsätze.“23

Ich halte es auch für mehr als dumm von SPD und Grünen, den Teil der Anti-Terrorismus-Strategie nicht zu unterstützen, die uns Europäern hilft, unsere Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten. Auf der anderen Seite wird aber weiterhin das ISAF-Mandat und das OEF-Mandat unterstützt. Ich gehe davon aus, dass sowohl das ISAF-Mandat, als auch das OEF-Mandat eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Länder der Europäischen Union und auch für die Europäischen Union als Ganzes sind. Das begründe ich damit, dass diese Mandate nicht dem Gedanken der Humanität galten und auch nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen sind. Der Militäreinsatz gegen Afghanistan war immer ein gezielt forcierter Ölkrieg der US-Amerikaner. Insofern scheint mir eine Beteiligung der Länder der Europäischen Union daran unsere Sicherheit zu gefährden, weil diese militärischen Handlungen in keiner Weise mit den humanitären und friedlichen Wertevorstellungen der Europäischen Union, so wie sie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurden, in Einklang zu bringen sind. Ich erkenne hier antideutsche und antieuropäischen Einstellungen von Linkspartei, über die Grünen bis in die SPD-Bundestagsfraktion hinein und halte dies für eine Gefahr. Es scheint mir, als würde man sich hier bald eher dem vermeintlichen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet fühlen, als den Sicherheitsinteressen der eigenen BürgerInnen in der Europäischen Union. Die Linkspartei bleibt hier meines Erachtens lediglich aus Ideologie dabei, militärisches Vorgehen nicht zu unterstützen, das uns dabei helfen könnte, gegenüber den USA eine eigenständige und humanitäre Außenpolitik zu vertreten und ein neues Paradigma, das im Gegensatz zu den Vorstellungen der Bush-Doktrin steht, in den Internationalen Beziehungen zu etablieren.

Ebenfalls ablehnend gegenüber steht die Linkspartei der EUTM-Mission für Somalia, die die somalischen Sicherheitskräfte ausbilden soll, um die Sicherheit in Somalia zu erhöhen:

„EUTM: Trainingsmission für Somalia

Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Somalia zu stabilisieren. Bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bilden somalische Sicherheitskräfte aus. Während der EUTM Somalia (EU Training Mission for Somalia) sollen insgesamt etwa 100 Ausbilder und 40 Personen, die dem Unterstützungspersonal angehören, somalische Rekruten trainieren. Ausbildungsinhalte sind Minen- und Explosivkörperabwehr, Kampf in bebautem Gelände sowie Sanitäts- und Fernmeldewesen. Die Mission findet in Uganda statt.“24

Die Ausbildung von Soldaten zur Abwehr von Minen- und Explosivkörpern ist doch kein Kriegseinsatz. Dies dient doch einem zivilen Ziel. So kann die somalische Armee zukünftig Landminen selbst beseitigen. Dass dies das Militär übernehmen soll, ist doch verständlich, denn hier sind doch die Experten für derartige Aufgaben zu finden. Außerdem kann man Zivilisten eine solche Aufgabe nicht anvertrauen. Gerade die Deutsche Bundeswehr hat in diesem Bereich sehr viel Know-How, das weltweit geschätzt wird. Außerdem sind die Ausbildung im Sanitätsdienst und im Fernmeldewesen auch Bereiche, die man als Entwicklungshilfe ansehen könnte. Wer so etwas ablehnt, macht sich schuldig an den vielen Menschen und insbesondere an Kindern, die durch die Explosion von Landminen ums Leben kommen oder schwer verwundet werden. Das ist unterste Schublade! Es ist doch erbärmlich, wenn man sich auf der einen Seite politisch für Menschenrechte einsetzt, auf der anderen Seite aber nicht dazu bereit ist, zwingend notwendige militärische Maßnahmen zu ergreifen, die eben auf die Implementierung der Menschenrechte abzielen.

Nun komme ich bei meiner Untersuchung zum EUSEC-Einsatz der Deutschen Bundeswehr im Kongo. Auch dieser Militäreinsatz hat das Ziel, zivile Hilfe zu leisten, nicht-militärische Strukturen aufzubauen und darüber hinaus die kongolesische Armee umzubauen:

„EUSEC: Sicherheit im Kongo

Unter der Bezeichnung EUSEC führt die Europäische Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo eine Beratungs- und Unterstützungsmission durch. Im Vordergrund stehen die politische Integration der verschiedenen regionalen Gruppierungen sowie die Unterstützung bei Umstrukturierung und Wiederaufbau der kongolesischen Armee.“25

Der Auftrag der Deutschen Bundeswehr ist also, den Sicherheitssektor, sprich Polizei und Militär zu beraten. Dabei gilt für die Soldaten in jedem Fall das Grundgesetz und auch der Lissabon-Vertrag. Insofern gehe ich davon aus, dass die Mission dem Ziel dient, dass der Sicherheitssektor im Kongo zukünftig den Werten der Humanität und der Umsetzung der Menschenrechte verpflichtet ist. Dagegen kann man doch rational-logisch keine Einwände vorbringen. Auch hier lehnt die Linkspartei aus purer Ideologie die Zustimmung zu dieser Mission ab.

Für problematisch halte ich auch insbesondere die politischen Positionen der Linkspartei zur UNAMA-Mission. Diese Mission garantiert im Schatten der Kampfeinsätze in Afghanistan den Wiederaufbau des Landes und fördert die Umsetzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

„UNAMA: Im Schatten von ISAF

Die United Nations Assitance Mission in Afghanistan (UNAMA) wurde am 28. März 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1401 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, afghanische Institutionen bei der Umsetzung der Bonner Beschlüsse zu unterstützen – beispielsweise auf den Gebieten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Ziel ist es, die Stellung der inländischen Einrichtungen zu stärken: UNAMA will sich selbst langfristig überflüssig machen.“26

Grundlage dafür sind also die Bonner Beschlüsse, die den Wiederaufbau Afghanistans und den politischen Aussöhnungsprozess anstreben. Diese Beschlüsse sind letztlich doch dazu gedacht, der afghanischen Zivilbevölkerung die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, um ihre Existenz zu sichern. Dabei wird mit NGOs zusammengearbeitet:

„Mit dieser Mission unterstützen die Vereinten Nationen die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und fördert die nationale Versöhnung. Die Basis hierfür bildet das sogenannte Bonner Abkommen.

Derzeit sind 19 UN-Agenturen in Afghanistan tätig, die gemeinsam mit den staatlichen Stellen Afghanistans und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Entwicklung des Landes fördern.

UNAMA wird vom Sondergesandten des Generalsekretärs für Afghanistan (Special Representative of the Secretary-General for Afghanistan: SRSG) geführt. Dieser zeichnet sich verantwortlich für alle UN-Aktivitäten in Afghanistan.

Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell mit einem Soldaten als militärischer Berater in Kabul.“27

Die UNAMA-Mission ist also eine Schaltzentrale zwischen der afghanischen Regierung, den UN-Institutionen und den NGOs. Wer also ernsthaft um die Zivilbevölkerung in Afghanistan besorgt ist, der könnte doch zumindest diese zivile Mission unterstützen, wenn er doch den von den USA und der NATO geführten Kampfeinsatz in Afghanistan ablehnt. Das wäre doch die Bringschuld, die man zumindest anbieten muss, wenn man überhaupt mit seiner Position Ernst genommen werden will. Aber die Linkspartei interessiert das offenbar nicht im Geringsten. Das kann man nicht mit anderen Parteien verhandeln. Deshalb ist die Linkspartei auch nicht regierungsfähig.

Ebenfalls zu kritisieren ist meiner Auffassung nach die Haltung der Linkspartei zur UNAMID-Mission. Auch bei dieser Friedensmission wird eng mit der Afrikanischen Union zusammengearbeitet, um den Sudan zu stabilisieren und für politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sorgen:

„UNAMID: Waffenstillstand im Sudan

Die Bundeswehr unterstützt die Friedensmission UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) mit bis zu 50 Soldaten, vor allem Militärbeobachtern. Der Einsatz dient der Überwachung des Waffenstillstandes und dem Schutz der Bevölkerung in der Krisenregion des afrikanischen Landes Sudan. Eine Ausweitung der Friedensmission war notwendig geworden, da keine Verbesserung der humanitären Situation und Sicherheitslage erzielt wurde.

Die Bundeswehr leistet dabei einen dauerhaften Beitrag bei der Schaffung von Sicherheit für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union trafen die Entscheidung für UNAMID im Einklang mit der sudanesischen Regierung. Der Bundestag stimmte der Beteiligung an UNAMID erstmals im November 2007 zu.“28

Insbesondere diese Mission ist dringlich, da es in Darfur zu schweren bewaffneten Konflikten mit mehr als 200.000 Toten kam.29 Durch diesen Einsatz wird sichergestellt, dass die Hilfsgelder auch sicher bei den betroffenen Menschen im Sudan ankommen. Insofern halte ich die Ablehnung der Linksfraktion für diesen Einsatz für eine Schande. Wer ignoriert, dass mehr als 200.000 Menschen getötet werden und in keiner Weise darauf mit militärischer Hilfe für die Betroffenen reagieren will, der ist meiner Ansicht nach nicht zurechnungsfähig.

Diese Kritik behalte ich auch insbesondere am ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bei, der in Bezug auf den Syrien-Konflikt eine militärische Lösung ausgeschlossen hat.30 Wer in dieser Form gegenüber der Vertreibung von mehreren Hunderttausend Menschen und mehr als 100.000 Toten31 mit radikal-pazifistischer Gesinnung argumentiert, den kann ich nicht mehr Ernst nehmen. Es tut mir leid. Gegen den Einsatz von Bomben und Marschflugkörpern habe ich mich auch ausgesprochen.32 Es ist natürlich nicht falsch, jede Möglichkeit für eine diplomatische Lösung zu nutzen, aber andererseits könnte man mit einer vernünftigen Militärstrategie die Grenzen öffnen, um die syrische Zivilbevölkerung zu evakuieren. Das hielte ich für sinnvoll. Mit dieser Aussage von Gerhard Schröder werden die Gutmenschen der kommenden Generation in der SPD regelrecht gezüchtet. Das wird noch jahrzehntelang negative Auswirkungen auf die SPD haben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Altkanzler Gerhard Schröder hier ein schlechtes Vorbild ist. Im Grunde ist der Altkanzler damit linientreu zu den Bolschewisten in der Linkspartei, die ebenfalls normativ für Frieden plädieren, keinerlei Lösungskonzept haben und einfach nur zuschauen, während täglich die Menschen sterben.

Genauso ablehnend verhält sich die Linkspartei auch zur UNMISS-Mission für Südsudan, die dazu eingerichtet wurde, um die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur aufzubauen.

„UNMISS: Frieden für Südsudan

Der Südsudan hat am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in Südsudan sind bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Ihr Aufbau bedarf intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Kernauftrag der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ist die Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der weiteren friedlichen Entwicklung in Südsudan und beim Schutz von Zivilisten. Die Bundeswehrmandat des Deutschen Bundestages umfasst bis zu 50 Soldaten. Der vorherige UNMISS-Mission wurde beendet.“33

Die Mission verfolgt also friedliche Zwecke und hilft letztlich dem Südsudan, die staatliche Integrität zu gewährleisten. Das ist sinnvoll und kann rational-logisch in keiner Weise beanstandet werden, zumal Südsudan gerade erst als souveräner Staat existiert. Man sollte doch gerade jetzt und hier helfen, in jedem Fall zu verhindern, dass Gewalt wieder ausbricht. Diese Haltung müsste eine linke Partei akzeptieren und im Grunde sogar offensiv fördern.

Auch die europäische Mission EUCap Nestor dient einem humanitären Ziel:

„EUCap Nestor

EUCap Nestor ist eine zivil EU-geführte Mission, die einen zusätzlichen Beitrag im Kampf gegen Piraterie leisten soll. Sie dient dem Aufbau von Kapazitäten der Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean im Bereich der maritimen Sicherheit. Der Rat der Europäischen Union hat diese nicht exekutive Mission am 16. Juli 2012 beschlossen, um sowohl Somalia bei der Kontrolle seines Küstengebietes, als auch die Nachbarstaaten Somalias bei der Schaffung leistungsfähiger Institutionen zur eigenständigen Kontrolle des jeweiligen Seegebietes zu unterstützen. Hinzu kommt die Beratung bei rechtlichen Fragen im Bereich der maritimen Sicherheit. Die Mission konzentriert sich zunächst auf Djibouti, Kenia, die Seychellen und Somalia.“34

Der Kampf gegen Piraterie, die Hilfe für Somalia beim Schutz und der Kontrolle des eigenen Seegebiets und die Beratung in Sicherheitsfragen kann letztlich aus meiner Sicht nicht kritisiert werden. In jedem Falle macht diese Mission Sinn für die Stabilität in Somalia, Djibouti, Kenia und den Sychellen. Von daher sehe ich hier keinen Grund für eine ablehnende Haltung gegen diese Mission.

Zu guter Letzt ist auch die Ablehnung der Linkspartei gegenüber der Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei zu kritisieren. Dies ist eine rein defensive Maßnahme, die letztlich nur einen minimalen Schutz liefern soll für den Fall, dass der syrische Diktator Assad mit seinen Raketenarsenalen gegen die Türkei Angriffe fährt. Was kann dagegen sprechen, ein bald zukünftiges Mitglied der Europäischen Union hier dabei zu unterstützen, seine Zivilbevölkerung zu schützen? Ich denke, dass es rein gar keine rationalen Argumente gibt, die dagegen sprechen.

Damit habe ich belegt, dass eine Reihe von Einsätzen der Deutschen Bundeswehr humanitäre Friedensmissionen sind, die ich unterstützen kann, weil sie dem Ziel dienen, Frieden zu sichern oder zu erzwingen, die Zivilbevölkerung vor dem Tod zu bewahren, Menschen vor Hunger zu schützen und humanitäre Hilfslieferungen an die Bevölkerungen zu ermöglichen. Weiterhin gibt es Militäreinsätze, die als reine Schutzmaßnahmen anzusehen sind, die Seewege kontrollieren, den Waffenschmuggel unterbinden, Piraterie bekämpfen und gegen den internationalen Terrorismus vorgehen. Das trifft auf die Missionen EUTM Mali, AFISMA, ATALANTA, UNIFIL, Operation Active Endeavor, EUTM Somalia, EUSEC, UNAMA, UNAMID, UNMISS, EUCap Nestor und die Operation Active Fence eben zu.

Meine Kritik an den Militärinterventionen in Jugoslawien und Afghanistan bleibt weiterhin bestehen. Sie entsprechen nicht meiner Vorstellung von Humanität und sind Ausdruck des US-amerikanischen Bellizismus und der imperialen Strategie des Pentagons. Bei der Intervention in Jugoslawien wurden humanitäre Gründe nur als Vorwand benutzt, um geostrategische Interessen des US-Imperialismus durchzusetzen. Das Ziel war, die Vorherrschaft der Russen in Ost- und Südost-Europa zu beenden und damit einen besseren Zugang zu den Ländern zu haben, in denen sich die letzten Ölquellen auf der Welt befinden. Im Afghanistan-Krieg wurden die Terroranschläge vom 11. September 2001 genutzt, um einen imperialen Ölkrieg anzuzetteln, der einzig dem Ziel dient, neue Rohstoffquellen zu erbeuten. Zwar gibt es auch humanitäre Hilfe für Afghanistan, aber letztlich ist das für die US-Amerikaner nur ein schmückendes Beiwerk für ihren imperialen Raubzug. Im Irak war es gar ausreichend, ein autoritäres Staatssystem auszumachen, um einen Raubzug für die irakischen Ölquellen anzuzetteln. Ich bin ein Gegner von unilateralen Militärschlägen. Zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidungen über die Militäreinsätze in Jugoslawien und Afghanistan anstanden, gab es aber für die Entscheidungsträger in der deutschen Politik keine Möglichkeit, anders zu handeln. Das ist angesichts der oben untersuchten Äußerungen von Gerhard Schröder, Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer doch mehr als deutlich geworden. Auch hier müsste die Linkspartei in Regierungsverantwortung deutlich kompromissbereiter sein, denn letztlich kann man die Realitäten nicht wegdiskutieren oder schlicht ignorieren. Es gibt quasi keine Regierung auf der Welt, die völlig eigenständig und souverän in der Weltpolitik agieren kann. Höchstens die USA und Russland wären dazu in der Lage. Jedoch auch hier gibt es mindestens Beeinflussung der eigenen Politik durch andere Staaten. Insofern muss die Linkspartei sich dieser Realität einfach stellen und aufhören so infantil zu sein und bei radikal-pazifistischer Ideologie stehenzubleiben.

Durch die schrittweise Vergemeinschaftung der Außenpolitik in Europa, konnte beim Krieg gegen den Irak bereits eine andere politische Linie vertreten werden. Im Irak-Krieg konnte die rot-grüne Regierung bereits der europäischen Ethik des Humanismus folgen und selbst gegen das Vorhaben der US-Amerikaner politisch Position beziehen. Das hat zwar den Militärschlag der Bush-Regierung gegen den Irak nicht verhindern können, aber durchaus neue Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die Weltpolitik eröffnet. Insofern muss man die Erfolge der rot-grünen Außenpolitik auch mal anerkennen und zumindest zur Kenntnis nehmen.

Die humanitären Friedenseinsätze an denen die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist, sind allesamt mit einem Auftrag versehen, der die Zivilbevölkerung schützen soll oder den Wiederaufbau staatlicher oder ziviler Strukturen unterstützen soll. Alle diese Einsätze dienen dem Ziel, Menschen in Krisen- und Kriegssituationen zu helfen, die von drohendem Tod, von Not und Elend akut gefährdet oder betroffen sind. Normative Agitpropaganda gegen diese humanitären Missionen ist einfach untragbar für eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Es ist doch beschämend, wie man sich gegen alle anderen Fraktionen und sogar gegen die möglichen Verhandlungspartner stellt und eine Gutmenschen-Ethik vertritt, die letztlich einfach falsch ist und gleichzeitig weiteren Fortschritt bei der Herstellung von weltweitem Frieden verhindert. Bei radikal-pazifistischer Ideologie stehenzubleiben ist einfach nicht ausreichend, um eine rational-logische Entscheidung über die Belange der Weltpolitik zu treffen. Diese Kleinkind-Verweigerungshaltung garantiert den Konservativen und Reaktionären die Macht, sie verhindert, dass neue Politikkonzepte von den Grünen und der SPD umgesetzt werden können und hilft in keiner Weise dabei, die richtigen sozialpolitischen Positionen der Linkspartei umzusetzen. Die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein mit ihrer Naivität. Das kann nicht weiter hingenommen werden, weil diese politischen Positionierungen selbst gewalttätig sind.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag sich schlicht und einfach nicht der Verantwortung bewusst sind, die ein Abgeordneter im höchsten deutschen Parlament aufbringen muss, um die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten und darüber hinaus weltweit Krisen, Konflikte und Kriege zu verhindern, zu beenden oder zumindest abzumildern.

Ich will am Ende noch eine Überlegung über die Ursachen dieser pseudo-linken Dogmatik anstellen. Man erinnere sich an die Jahre zwischen 1998 und 2002, als Gregor Gysi, Lothar Bisky und Sylvia-Yvonne Kaufmann inklusive der gesamten Parteiführung und des Fraktionsvorstandes Anträge für die mögliche Unterstützung von UN-Friedensmissionen nach einer Einzelfallprüfung auch auf dem Bundesparteitag der PDS abgestimmt haben wollten. Diese politische Entscheidung wurde von der Basis abgelehnt.35 Die Probleme an diesem Versuch, einen Richtungswechsel in der Außenpolitik der PDS herzustellen waren zum Einen, dass die Parteibasis über dieses Vorhaben und über die inhaltlichen Fragen nicht ausreichend informiert war, also ein demokratietheoretisches und praktisches Problem, zum Anderen, dass man keine ausreichende Begründung für diesen politischen Richtungswechsel anbringen konnte. Außerdem war es vor allem auch ein Problem im politischen Wettstreit mit konkurrierenden Parteien im linken Lager, denn jede Partei braucht Alleinstellungsmerkmale, um sich von anderen Parteien abzugrenzen. Insofern war die Entscheidung der Parteibasis zwar an dieser Stelle eine Teilniederlage, aber die Debatte über eine realistischere Außenpolitik wurde dadurch zumindest begonnen. Für eine junge und neu aufgestellte Partei ist es nicht verwunderlich, dass gerade in derartigen schwierigen Politikfeldern ein unterschiedliches Meinungsspektrum vorherrscht.

Die Kritik an den Einsätzen in Jugoslawien und in Afghanistan kam doch auch aus den Reihen der Grünen. Es wurde doch auch aus der politischen Führung der SPD heraus deutlich gemacht, was die politische Linke in Deutschland von der Bush-Doktrin, von unilateralen Militärschlägen und Vergeltungsakten hält. Insofern war es doch auch gut, dass die Linkspartei hier als Oppositionskraft diese Diskrepanz in den Wertevorstellungen der USA und Europa etwa am Beispiel des Krieges gegen Jugoslawien36 artikulieren konnte. Nun sollte man auch dazu bereit sein, dazu zu stehen, dass es für SPD und Grüne als Regierungsparteien keine Möglichkeit gab, eine andere Entscheidend zu fällen, es mithin auch für die Linkspartei in Regierungsverantwortung auf Bundesebene Handlungszwänge gäbe, die man nicht mit Ideologie vom Tisch wischen kann.

Man muss konstatieren, dass es sowohl in der SPD als auch bei den Grünen eine andere Form der politischen Entscheidungsfindung und der politischen Massenkommunikation gibt, als dies in der PDS und der Linkspartei der Fall war und ist. In der SPD werden politische Entscheidungen fast ausschließlich rein normativ-ontologisch begründet, die innerparteiliche Kommunikation folgt einem patriarchalem Muster. Die BeraterInnen agieren aber mit logischen Schlüssen wissenschaftlich, aber bleiben intern. In den Grünen sind solche Tendenzen ebenfalls vorherrschend, auf der anderen Seite gibt es aber auch eine Reihe von empirisch-analytischen Denkansätzen, um politische Positionen zu begründen. Das hat und hatte zur Folge, dass all die Abweichler aus SPD und Grünen in der Tendenz zur Linkspartei wechseln, weil der Diskurs hier offen ist. In der politischen Tradition der Linkspartei wird häufig auch empirisch-analytisch und daneben eben aber auch kritisch-dialektisch argumentiert. Diejenigen, die sich einer realistischeren Außenpolitik verweigern, sind entweder normativ-ontologische christliche oder bolschewistische Ideologen oder marxistisch-leninistische Empiriker. Wer aber marxistisch argumentiert, das heißt wie ich die induktive Logik in der Wissenschaft anwendet, kommt eben zu realistischen Schlüssen, die sich weitestgehend mit der Außen- und Europapolitik der Grünen und der SPD decken.

Meines Erachtens ist das Problem der Linkspartei, dass es reihenweise Sekten innerhalb der Partei gibt, zu denen sowohl die Antikapitalistische Linke (AKL), als auch die Sozialistische Alternative Voran (SAV), als auch die Kommunistische Plattform (KPF), als auch die Sozialistische Linke (SL) und das Netzwerk Marx21 gehören, die letztlich marxistisch-leninistische Ideologie predigen, die aus der Zeit der Blockkonfrontation stammt. Diese Positionen sind staatsgefährdend, sowohl für Deutschland, als auch für die Europäische Union. Das ist die reaktionäre Ideologie des Sowjetblocks.37 All diese Gruppierungen arbeiten offenbar heute im Auftrage der russischen Kommunistischen Partei KPRF und haben vor der Wende für den KGB gearbeitet. Andere Teile der Partei, etwa im Jugendverband Linksjugend [‚solid] zum Beispiel der BAK Shalom vertreten innerparteilich im Auftrage des US-Imperialismus innerhalb der Linkspartei eine Position für die Totalentwaffnung der Deutschen Bundeswehr. Diese Tendenzen sind auch in den Jusos und in der SPD und den Grünen zu erkennen. Das ist ebenfalls verfassungsfeindliche und staatsgefährdende Gesinnungsethik. Sowohl den national-bolschewistischen Sekten, als auch den Antideutschen attestiere ich eine antisemitische und rassistische Attitüde. Diese Ideologie führt nicht nur die Linkspartei, sondern auch die gesamte politische Linke in Deutschland und Europa in die Sackgasse.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sowohl die rot-grüne Außen- und Europapolitik unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Grundtendenz richtig war, als auch dass die Möglichkeiten für mehr Frieden und Gewaltfreiheit weltweit, die sich durch diese Politik ergeben haben, sich enorm erhöht haben. Außerdem ist im linken politischen Spektrum mehr machbar, um eine Politik umzusetzen, die uns Europäer unabhängig macht von dem politischen und gesellschaftlichen Einfluss der USA. Beziehungsweise wäre mehr machbar, wenn die Linkspartei nicht ein Totalausfall wäre. Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Linkspartei sich freimachen muss von Personen, die nicht das Sicherheitsinteresse der Deutschen und Europäer vertreten, sondern im Auftrag ausländischer Geheimdienste zersetzende Gesinnungsethik verbreiten, die eine Gefahr für das Leben unserer Bevölkerung darstellen.

DIE LINKE. braucht einen Paradigmenwechsel in der Außen- und Europapolitik. Dazu gehört zunächst einmal, dass man zum Lissabon-Vertrag und zur Europäischen Integration ein Positives Verhältnis herstellen muss. Außerdem muss die Linkspartei die Gemeinsame Innen- und Rechtspolitik, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union unterstützt und damit auch den Vertrag von Maastricht. Dazu sollte auch der Europäische Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus unterstützt werden, der den Europäischen Binnenmarkt krisensicher macht und eine Gemeinsame Haushaltspolitik ermöglicht. Ohne das gibt es keine Grundlage für eine Europäische Sozialpolitik. In jedem Falle muss man als Partei in Regierungsverantwortung auch den Aufbau einer Europäischen Armee unterstützen, denn nur damit kann zum Einen die Sicherheit Europas gewährleistet werden und zum Anderen eine an der Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta orientierte Außenpolitik umgesetzt werden.

Wer linke Forderungen in der Sozialpolitik umsetzen will, der muss eben diese bisher falschen außen- und europapolitischen Positionen korrigieren, die mit der UN-Menschenrechtscharta und der Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen sind. Dieser Weg muss gegangen werden, weil es zum Einen keine Alternative dazu gibt und zum Anderen nur dadurch ein Vorteil für eine am europäischen Gedanken der Humanität orientierte Außenpolitik im Unterschied zu den USA und Russland entstehen kann. Die Unabhängigkeit von externen Mächten und die europäische Souveränität muss das Ziel linker Europapolitik sein. Dazu gehört eben auch eine Europäische Armee! In außenpolitischen Positionen muss sich die Linkspartei von national-bolschewistischer Ideologie und radikal-pazifistischer Gesinnungsethik befreien. Dazu gehört eben die Einsicht, dass in der Weltpolitik eine isolationistische Haltung für keinen Staat möglich ist und dass außenpolitische Entscheidungen zunehmend europaweit gefällt werden müssen, wenn man an friedlichen und diplomatischen Konfliktlösungen interessiert ist. Wer in diesen Fragen nicht kompromissbereit ist, der kann auch nicht auf die Kompromissbereitschaft anderer politischer Akteure hoffen. Deshalb sollte man, ganz in marxistischer Wissenschaftstradition, rationale Entscheidungen auf der Grundlage von logischen Schlüssen fällen. Das verstehe ich unter einer Partei des „Wissenschaftlichen Sozialismus“, einer ihrem Selbstverständnis nach demokratisch-sozialistischen Partei, die in der Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, aber auch in der von Franz Mehring, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Hugo Haase und Karl Liebknecht steht. Den reaktionären Sektierern in der Linkspartei muss man eben deutlich sagen, dass Kommunismus eben das Ergebnis einer Theorie ist, die mithilfe von Logik entstanden ist. Vulgär-marxistische Phrasendrescher und normativ-ontologische Prediger haben bereits den Versuch des real-existierenden Sozialismus scheitern lassen, weil sie rassistisch und menschenfeindlich argumentiert haben. Neoliberale Pseudowissenschaftler wenden die selben metaphysischen Methoden an.

  1. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, in: michael-frank.eu,Berlin, 2013 online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf, S. 65f. und S. 71ff.
  2. Fischer, Joseph Martin: Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag in Bielefeld am 13. Mai 1999, in: staff-www.uni-marburg.de online unter: http://staff-www.uni-marburg.de/~naeser/kos-fisc.htm
  3. Shrivastava, Anjana: Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Bill Clinton – Die Amerikaner interessieren sich vor allem für den möglichen neuen Außenminister: Der dritte Mann, in: berliner-zeitung.de vom 10. Oktober 1998, online unter: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/gerhard-schroeder-und-joschka-fischer-bei-bill-clinton—die-amerikaner-interessieren-sich-vor-allem-fuer-den-moeglichen-neuen-aussenminister-der-dritte-mann,10810590,9492002.html
  4. Cohn-Bendit, Daniel: Zur Not auch Bodentruppen, Interview mit Daniel Cohn-Bendit durch Matthias Geis, in: zeit.de vom 20. Mai 1999, online unter: http://www.zeit.de/1999/21/199921.cohn-bendit_.xml
  5. Cohn-Bendit, Daniel: Zur Not auch Bodentruppen, Interview mit Daniel Cohn-Bendit durch Matthias Geis, in: zeit.de vom 20. Mai 1999, online unter: http://www.zeit.de/1999/21/199921.cohn-bendit_.xml/seite-3
  6. Siehe hierzu: CDU/CSU: Merkel verteidigt Irak-Krieg, in: faz.net vom 27. März 2003, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html
  7. Siehe hierzu: „Achse des Bösen“: Bush erneuert Drohung gegen Iran, Irak und Nordkorea, in: spiegel.de vom 12. Februar 2002, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/achse-des-boesen-bush-erneuert-drohung-gegen-iran-irak-und-nordkorea-a-182009.html
  8. Siehe hierzu: Verteidigungsminister Rumsfeld vergleicht Bundesrepublik mit Schurkenstaat: USA stellen Deutschland an den Pranger, in: handelsblatt.com vom 07. Februar 2003, online unter: http://www.handelsblatt.com/archiv/verteidigungsminister-rumsfeld-vergleicht-bundesrepublik-mit-schurkenstaat-usa-stellen-deutschland-an-den-pranger/2225212.html
  9. Regierungserklärung: Schröder und Fischer verteidigen Nein zum Irak-Krieg, in: faz.net vom 13. Februar 2003, online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungserklaerung-schroeder-und-fischer-verteidigen-nein-zum-irak-krieg-192713.html
  10. Siehe hierzu: Syrien-Erklärung: Opposition wirft Merkel Zickzack-Politik vor, in: spiegel.de vom 07. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-opposition-wirf-merkel-zickzackkurs-vor-a-920978.html
  11. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die Außen- und Europapolitik der Linkspartei auf dem Prüfstand, in: michael-frank.eu,Berlin, 2013 online unter: http://www.michael-frank.eu/Buecher/Linke-Aussen-Europa.pdf, S. 53ff.
  12. Bötel, Frank/Lehmann, Robert: Zwei Mandate für Mali-Einsätze, in: bundeswehr.de vom 01. März 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy93MScTCCRl5JYkqpfkO2oCACrGRqc/
  13. Siehe hierzu: http://www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/eu-operations/eutm-mali?lang=de und http://www.eutmmali.eu/
  14. Bötel, Frank/Lehmann, Robert: Zwei Mandate für Mali-Einsätze, in: bundeswehr.de vom 01. März 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy93MScTCCRl5JYkqpfkO2oCACrGRqc/
  15. Siehe hierzu: http://eunavfor.eu/
  16. Nakszynski, Stephan: Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, in: bundeswehr.de vom 01. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/HcxBCoAwDAXRE9ns3XkKrbtvDRowsbRBwdNbZbaPoZlahks2uJyGgyaKSfrlDsu9cmCxCvaHg0qtTbAFmEuWAuci_AN_aPxGuWBTULSzS0g7U1YdXjR5pSQ!/
  17. Nakszynski, Stephan: Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta, in: bundeswehr.de vom 01. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/HcxBCoAwDAXRE9ns3XkKrbtvDRowsbRBwdNbZbaPoZlahks2uJyGgyaKSfrlDsu9cmCxCvaHg0qtTbAFmEuWAuci_AN_aPxGuWBTULSzS0g7U1YdXjR5pSQ!/
  18. Lehmann, Robert: United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), in: bundeswehr.de vom 04. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dwgq6QkNSc3NbVIrzQvMy0zR78g21ERAOos-GU!/
  19. Lawrenz, Sascha: Active Endeavour, in: bundeswehr.de vom 04. Februar 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcoxDoAgDEbhs3gBurt5C3Ur8Mc0QjFQIfH0krd8w6OTZspdLjYpyol2OoKsfjg_IhxEG8M-uCytzQM6ZYaUgeo4mHRAI7iXt9Jzb8sPI1a-yA!!/
  20. Siehe hierzu: Wikipedia: Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London, online unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschläge_am_7._Juli_2005_in_London
  21. Siehe hierzu: Wikipedia: Madrider Zuganschläge, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschläge
  22. Siehe hierzu: Steinvorth, Daniel/Trenkamp, Oliver: Terror in Istanbul: Angriff auf das Herz der Türkei, in: spiegel.de vom 31. Oktober 2010, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-istanbul-angriff-auf-das-herz-der-tuerkei-a-726358.html
  23. „Active Endeavor“: Bundeswehreinsatz geht weiter, in: focus.de vom 02. Dezember 2010, online unter: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/active-endeavour-bundeswehreinsatz-geht-weiter_aid_578136.html
  24. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  25. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  26. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  27. Die Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA), in: bundeswehr.de vom 21. März 2013, online unter: http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWqV5qXmJuol5mXlq9fkO2oCADtmKEY/
  28. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  29. U.N.: 100,000 more dead in Darfur than reported, in: cnn.de vom 22. April 2008, online unter: http://edition.cnn.com/2008/WORLD/africa/04/22/darfur.holmes/index.html?_s=PM:WORLD
  30. Siehe hierzu: Frigelj, Kristian: Altkanzler: Schröder attackiert Pläne für Syrien-Militärschlag, in: welt.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119756514/Schroeder-attackiert-Plaene-fuer-Syrien-Militaerschlag.html
  31. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  32. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  33. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  34. Bötel, Frank: Sonstige Einsätze – Einsätze, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Sie konzentrieren sich auf Länder in Afrika und auf Afghanistan, in: bundeswehr.de vom 16. April 2013, online unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS93MziYqCK1Dy94vy84pLM9FT9gmxHRQBzPwDC/
  35. Siehe hierzu: PDS-Parteitag in Münster: Gysi & Co. sind ihre Basis leid, in: gegenstandpunkt.com im Februar 2002, online unter: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/00/2/pds-b.htm
  36. Siehe hierzu: Rippert, Ulrich: Die PDS und der Krieg in Jugoslawien, in: wsws.org vom 12. Mai 1999, online unter: http://www.wsws.org/de/articles/1999/05/pds-m12.html
  37. Siehe hierzu: Frank, Michael: Die reaktionäre Ideologie der linken Außenpolitik ist die Ideologie des Sowjetblocks, www.michael-frank.eu vom 13. Juni 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Fachartikel/2013-06-13-Die-reaktionaere-Ideologie-der-linken-Aussenpolitik.pdf

Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel ist in der Syrien-Krise unsouverän

In diesem kurzen Essay möchte ich erläutern, warum ich das Verhalten der aus CDU und FDP bestehenden deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel in Bezug auf die Syrien-Krise für unsouverän halte. Wir wissen, dass in Syrien durch die Regierung des Schlächters Assad bereits mehr als 100.000 Menschen umgebracht wurden.1 Ebenso gibt es mehr als eine Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge.2 Die syrische Regierung schießt mit Raketen auf das eigene Volk3 und setzte auch Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.4 Das alles hat Frau Merkel auch zu Recht kritisiert5 und das halte ich auch für richtig. Angela Merkel hat davon gesprochen, dass es für dieses Verhalten der syrischen Regierung durch die internationale Gemeinschaft Konsequenzen geben solle.6 Auch dem würde ich zustimmen.

Jetzt aber wurde klargestellt, dass die deutsche Bundesregierung sich, auch im Falle eines UN-Mandates, nicht an einer wie auch immer gearteten militärischen Intervention beteiligen will.7 Und der FDP-Bundesminister Dirk Niebel will sogar den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen erleichtern.8 Das alles ist eine Form von billigem pseudo-pazifistischem Populismus, mit dem die CDU und die FDP die feige Vorgehensweise des syrischen Diktators gegen sein eigenes Volk auch noch für ihren Wahlkampf benutzen. Das zeigt die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung! Auf der anderen Seite wird aber ein militärisches Vorgehen auch ohne UN-Mandat nicht ausgeschlossen, wie etwa durch Dirk Niebel und Ruprecht Polenz.9 Das ist keine verantwortungsvolle Regierung, das ist Tohuwabohu!

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich nicht für einen Militärschlag bin, der unter Verwendung von Tomahawks, Marschflugkörpern und Raketen die syrische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Diese Auffassung habe ich bereits in einem weiteren Artikel dargestellt.10 Dennoch hielte ich es für richtig, unter Zuhilfenahme von Militär einen humanitären Korridor zu schaffen, der es syrischen Flüchtlingen ermöglicht, das Land zu verlassen. Auch diese Strategie habe ich dargestellt.11

Ich komme daher zu dem Fazit, dass die Kanzlerin es weder vermocht hat, innerhalb Europas eine einheitliche Strategie in der Syrien-Frage zu diskutieren, noch Einigkeit mit unseren europäischen Nachbarn herstellen konnte. Das zeigt, dass sie nicht fähig ist, europäisch zu handeln. Trotz der Gespräche der Bundesregierung mit den USA, Russland und China konnte weder eine humanitäre Strategie der EU, noch eine der NATO, noch eine der UNO hergestellt werden. Meiner Ansicht nach, sind die Bundeskanzlerin und das gesamte Bundeskabinett damit nicht in der Lage, unser Land in der Außenpolitik anständig und human zu vertreten.

Auf der anderen Seite steht der Herausforderer Peer Steinbrück auch nicht ehrlicher da. Die SPD lehnt einen Militärschlag ab,12 sagt aber nicht, wie sie auf die Problematik in Syrien reagieren will. Es wird auf Zeit gespielt, während das Morden in Syrien weiterläuft. Frank-Walter Steinmeier wollte bis nach dem G20-Gipfel mit einer Entscheidung abwarten.13 Ich könnte fast alles das unterstützen, was der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Artikel auf Spiegel Online schreibt.14 Nur bei seiner Analyse der russischen Haltung im Konflikt würde ich anmerken wollen, dass es doch auch so ist, dass die USA die Russen provozieren, wo sie nur können. Die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan, die Kriege in Afghanistan und im Irak, ein internationales Vorgehen auch ohne UN-Mandatierung gegen das russische Veto, der drohende Angriff auf Syrien und den Iran – all das steht eben im Konflikt mit legitimen russischen Sicherheitsinteressen und mit den geostrategischen Interessen einer Weltmacht, die ebenso politische und ökonomische Abhängigkeiten hat, wie die USA selbst. Ich persönlich würde eine generelle Zusammenarbeit von EU, USA und Russland begrüßen, nicht nur im UN-Sicherheitsrat, sondern auch über die NATO, aus der meines Erachtens ein neues Militärbündnis unter dauerhafter Einbeziehung Russlands entstehen sollte.

Auf dem G20-Gipfel gab es aber keine Einigkeit in der Syrien-Frage.15 Vielmehr hat der Gipfel die Spaltung der Gemeinschaft sogar zementiert. Erst verweigerte die Bundesregierung die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung und stellte sich gegen den Vorschlag von Barack Obama. Dann wurde die G20-Erklärung doch noch nachträglich durch die Bundesregierung unterzeichnet.16 Der Kritik der Bundeskanzlerin an dem Vorgehen der Europäischen Union könnte ich aber zustimmen.17 Auch der Kritik der Kanzlerin an der Haltung Russlands und Chinas im Syrien-Konflikt könnte ich zustimmen.18 Niemand im Bundestag benennt eindeutig die Fakten über die Verhältnisse in Syrien. Niemand bietet einen eindeutigen Lösungsvorschlag. Steinbrück, gezwungen durch die pseudo-linken Ideologen in der eigenen Fraktion, kann keine eindeutige Haltung einnehmen und hält es offenbar für die bessere Strategie, Pazifist zu sein. Ein wahrer Opportunist. Er ist wahrlich nicht zu beneiden. In der SPD-Fraktion gibt es dutzende bolschewistische Abweichler und Sektierer, die verantwortungslos in der Außenpolitik agieren. Hier lautet das Motto: Lieber dem Morden zusehen, als von Ideologie abweichen. Das ist das Erbe von Oskar Lafontaine in der SPD.

Um dem deutschen Wähler vorzugaukeln, alle wären friedlich, und um die Seele des deutschen Bürgers zu bauchpinseln und sein Bedürfnis nach Frieden zu bedienen, wird gelogen und die Menschen im syrischen Bürgerkrieg werden im Stich gelassen und verraten. Als Osama bin Laden 2001 mit den zwei Flugzeugen in das World Trade Center durch eine neue Form des Terrorismus 3.000 Menschen tötete,19 waren sogar die SPD und die Grünen bereit, dafür mit den USA einen Krieg gegen Afghanistan zu beginnen, der völkerrechtswidrig war und ist. Der Quasi-Alleingang der US-Amerikaner im Irak hat 600.000 Menschen das Leben gekostet,20 hauptsächlich Zivilisten.

Jetzt, da die syrische Regierung bereits mehr als 100.000 Menschen aus dem eigenen Volk ermordet hat, ist niemand bereit, darauf zu reagieren. Nicht einmal die Flüchtlingsfrage wird ausreichend behandelt, geschweige denn zureichend geklärt, weder durch die Bundesregierung, noch durch die Opposition.

Dieser Konflikt und diese humanitäre Katastrophe in Syrien machen eine Zusammenarbeit der EU mit den US-Amerikanern und den Russen im Grunde zwingend notwendig, um diesen Massenmord des syrischen Diktators Assad zu beenden.

Die US-Amerikaner wollen offenbar, auch aus humanitären Gründen in Syrien eingreifen, aber es bleiben die Zweifel der Europäer, angesichts der zum Teil offenen militärischen Drohungen der US-Amerikaner gegen den Iran.21 Offenbar hält man auch die zu vermutende US-amerikanische Militärstrategie für falsch und inhuman, fraktionsübergreifend. Man muss aber konstatieren, dass die US-Regierung unter Barack Obama deutlich andere Akzente in der Außenpolitik setzen will, als George W. Bush mit seiner Kriegs-Doktrin. Dennoch würde ich, ähnlich wie Frank-Walter Steinmeier, die USA in ihrem eigenen Interesse vor einem übertriebenen militärischen Eingreifen warnen, denn letztlich könnten die USA damit ihr ohnehin gesunkenes Ansehen in der westlichen Welt völlig verspielen. Es gibt ganz offensichtlich zwischen USA und Europa hauptsächlich darum einen Streit, wie man interveniert, mit welcher militärischen Strategie, mit welchen Waffen, mit welchen Zielsetzungen. Nur um das zu Veranschaulichen: Das Wort „Kollateralschaden“ wird von US-Amerikanern und Europäern eben ganz anders beurteilt. In dieser Frage gibt es ganz offensichtlich eine Gemeinsamkeit zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken in Europa und alle gemeinsam haben einen Dissens mit den US-amerikanischen politischen Vertretern. Die Europäische Union ist von humanistischen Werten geleitet, während diese in den USA kaum eine Rolle spielen, sondern religiöse Ideologie dort in der Politik dominiert. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern eben auch für eine Gefahr für den Weltfrieden und für eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA selbst. Eine brutale militärische Vorgehensweise der USA, wie im Irak-Krieg, würde bei allen europäischen BürgerInnen den Eindruck erwecken, dass es den USA eben nicht um die Durchsetzung humanitärer Werte ginge, sondern letztlich nur um geostrategische Interessen. Das mag zwar für die US-Amerikaner eine schmerzhafte Erkenntnis sein, es ist aber die Wahrheit. Deshalb rufe ich die Abgeordneten der beiden großen Parteien im US-Repräsentantenhaus auf, genau zu überprüfen, welchen Weg man militärisch einschlagen will. In jedem Falle ist ein behutsames militärisches Vorgehen die bessere Wahl und könnte womöglich auch viel eher auf die Zustimmung der Russen treffen, als ein harter Vergeltungsschlag, der vielleicht sogar letztlich mehr Opfer hervorbringt, als das Vorgehen des Assad-Regimes. Würde dies geschehen, wäre das das Ende der Weltmacht USA auf der politisch-diplomatischen Ebene. Das sollte man sich in Washington genau überlegen!

Die ganze Situation ist eine Farce, besonders in Deutschland. Alle deutschen Parteien denken bei ihren derzeitigen Verlautbarungen eher an den eigenen Wahlerfolg, als an die Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien. Von Seiten der Grünen wird der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin kritisiert.22 Ebenso halte ich das vorausschauende Handeln der Grünen in der Flüchtlingsfrage23 für verantwortungsvoller, als die Verlautbarungen der Bundesregierung und der SPD. Auf der anderen Seite: Man müsste mindestens 50.000 Flüchtlinge statt nur 5.000 aus Syrien einplanen, die alleine Deutschland aufnehmen müsste, um die Charta der Menschenrechte umzusetzen. Zusammenfassend könnte man auch der Analyse von Jakob Augstein in einem Artikel aus Spiegel Online zustimmen.24 Doch eine wirkliche Lösung beinhaltet auch dieser nicht.

Mir jedenfalls scheint, dass die Grünen in Deutschland hier viel eher eine Außenpolitik vertreten, die sachorientiert, nachhaltig und deeskalierend ist, als die beiden großen Volksparteien. Insofern könnte ich mir zur Zeit Politiker wie Cem Özdemir, Volker Beck oder Jürgen Trittin eher als Bundeskanzler vorstellen, als Peer Steinbrück oder Angela Merkel. Auf der anderen Seite sind die politischen Positionen der Grünen offenbar weder mit den Russen, noch mit den US-Amerikanern in dieser Form verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat es bisher nicht vermocht, die USA von einer humanen Strategie zu überzeugen, letztlich scheint damit ein Alleingang Washingtons wahrscheinlich. Ob dieser Erfolg haben kann, in welcher Hinsicht auch immer, kann man ohne genauere Verlautbarungen der US-Regierung nicht beurteilen. Ich erwarte jedoch keine positive Depeschen aus den USA.

  1. Siehe hierzu: Bürgerkrieg: Mehr als 100.000 Tote in Syrien, in: stern.de vom 25. Juli 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/ausland/buergerkrieg-mehr-als-100000-tote-in-syrien-2043059.html
  2. Siehe hierzu: Riedel, Annette: 180.000 Syrer auf der Flucht – Europa ist bei humanitärer Hilfe gefragt, in: dradio.de vom 29. August 2013, online unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1852113/
  3. Siehe hierzu: Assad verschärft Raketen- und Panzerangriffe auf sein Volk, in: zeit.de vom 11. Februar 2012, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/syrien-assad-angriffe-homs-un-eu/komplettansicht
  4. Siehe hierzu: Starke Hinweise auf Giftgasangriff durch die syrische Regierung, in: sueddeutsche.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-von-human-rights-watch-starke-hinweise-auf-giftgasangriff-durch-die-syrische-regierung-1.1766682
  5. Siehe hierzu: Syrien: Merkel: Assad hat an der Spitze nichts mehr verloren, in: abendblatt.de vom 06. Februar 2012, online unter: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2179896/Merkel-Assad-hat-an-der-Spitze-nichts-mehr-verloren.html
  6. Siehe hierzu: Syrien: Merkel fordert Konsequenzen aus Giftgas-Angriff, in: zeit.de vom 26. August 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/syrien-gitgas-bundesregierung-merkel
  7. Siehe hierzu: Auch mit UNO-Mandat kein deutscher Syrien-Einsatz, in: salzburg.com vom 10. September 2013, online unter: http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/syrien/sn/artikel/auch-mit-uno-mandat-kein-deutscher-syrien-einsatz-73770/
  8. Siehe hierzu: Niebel fordert erleichteren Familiennachzug für syrische Flüchtlinge, in: zeit.de vom 10. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/news/2013-09/10/deutschland-niebel-fordert-erleichteren-familiennachzug-fuer-syrische-fluechtlinge-10113804
  9. Siehe hierzu: Niebel: Konsequenzen gegen Syrien auch ohne UN, in: merkur-online.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/niebel-polenz-militaerschlag-gegen-syrien-ohne-un-mandat-legitim-zr-3080704.html
  10. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  11. Siehe hierzu: Frank, Michael: Krieg gegen Syrien?, in: michael-frank.eu vom 31. August 2013, online unter: http://www.michael-frank.eu/Artikel/2013-08-31-Krieg-gegen-Syrien.pdf
  12. Siehe hierzu: SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück lehnt Militärschlag gegen Syrien ab, in: spiegel.de vom 30. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-lehnt-militaerschlag-in-syrien-ab-a-919464.html
  13. Siehe hierzu: Syrien-Intervention: Steinmeier gegen Militärschlag vor G-20-Gipfel, in: spiegel.de vom 28. August 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-steinmeier-gegen-militaerschlag-vor-beginn-des-g-20-gipfels-a-919024.html
  14. Siehe hierzu: Steinmeier, Frank-Walter: Gastbeitrag von SPD-Fraktionschef Steinmeier: „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“, in: spiegel.de vom 05. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-wirft-merkel-tatenlosigkeit-in-syrien-krise-vor-a-920438.html
  15. Siehe hierzu: Gemeinsame Syrien-Erklärung: Europäer hängen Merkel ab, in: spiegel.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-g-20-gipfel-scheitert-mit-erklaerung-zu-syrien-a-920908.html
  16. Siehe hierzu: Reaktion auf Giftgas-Angriff: Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen, in: handelsblatt.com vom 07. September 2013, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktion-auf-giftgas-angriff-deutschland-will-syrien-erklaerung-nun-doch-unterzeichnen-seite-all/8756726-all.html
  17. Siehe hierzu: US-Erklärung: Merkel kritisiert EU-Staaten in Syrien-Politik, in: zeit.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/merkel-syrien-eu-staaten
  18. Siehe hierzu: Merkel kritisiert Russland und China im Syrien-Konflikt, in: stern.de vom 31. August 2013, online unter: http://www.stern.de/politik/merkel-kritisiert-russland-und-china-im-syrien-konflikt-2054677.html
  19. Siehe hierzu: Wie viele Tote hat der Anschlag auf das World Trade Center wirklich gefordert?, in: pm-magazin.de, online unter: http://www.pm-magazin.de/r/gute-frage/wie-viele-tote-hat-der-anschlag-auf-das-world-trade-center-wirklich-gefordert
  20. Siehe hierzu: Burnham, Gilbert/Doocy, Shannon/Lafta, Riyadh/Roberts, Les: Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey, in: The Lancet vom 11. Oktober 2006, online unter: http://brusselstribunal.org/pdf/lancet111006.pdf
  21. Siehe hierzu: Chossudovsky, Michel: Planen USA und NATO einen “präemptiven Atomkrieg” gegen Iran?, in: globalresearch.ca vom 02. Januar 2012, online unter: http://www.globalresearch.ca/planen-usa-und-nato-einen-pr-emptiven-atomkrieg-gegen-iran/28477
  22. Siehe hierzu: Syrien: Grüne kritisieren Merkels »Zickzackkurs«, in: neues-deutschland.de vom 08. September 2013, online unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832538.syrien-gruene-kritisieren-merkels-zickzackkurs.html
  23. Siehe hierzu: Pförtner, Swen: Grüne dringen auf Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, in: otz.de vom 06. September 2013, online unter: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Gruene-dringen-auf-Aufnahme-von-Fluechtlingen-aus-Syrien-375119071
  24. Siehe hierzu: Augstein, Jakob: S.P.O.N. – Im Zweifel links: Die vorgeführte Kanzlerin, in: spiegel.de vom 09. September 2013, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-verfehlte-syrien-politik-von-kanzlerin-merkel-a-921219.html